# taz.de -- Beschwerdestelle der Polizei in Hamburg: Nur fünf Ermittlungen
       
       > Mehr als tausend Beschwerden sind bei der Hamburger Polizei seit März
       > 2021 eingegangen. Nur den wenigsten Beamt:innen drohen Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Hat die Polizei bei Black Lives Matter 2020 fair agiert? Die Beschwerdestelle gab es da noch nicht
       
       Hamburg taz | Groß waren die Hoffnungen in eine Instanz, die [1][Hamburger
       Polizist:innen prüfen] und rügen sollte. Nach einem Jahr Arbeit ist nun
       die erste Bilanz der Beschwerdestelle erschienen. Seit ihrer Einrichtung im
       März 2021 hat die Beschwerdestelle insgesamt 1.249 Beschwerden gegen
       Beamt:innen erhalten. Davon wurden knapp zwei Drittel als unberechtigt
       eingestuft, wie aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion an den Senat
       hervorgeht. Rund 18 Prozent hat die Beschwerdestelle als berechtigt oder
       teils berechtigt eingestuft. Bei den übrigen Fällen liegt eine Beurteilung
       noch nicht vor.
       
       Fünfmal leitete die Stelle Beschwerden an das Dezernat Interne Ermittlungen
       weiter (DIE), weil die Beamt:innen das Verhalten der Kolleg:innen als
       strafrechtlich relevant einstuften. Das DIE übernimmt dann die Ermittlungen
       gegen Polizeibeamt:innen und leitet Strafverfahren ein. Von den fünf
       Verfahren sind bereits drei eingestellt – ohne, dass es zur Anklage kam. In
       zwei weiteren Fällen dauern die Ermittlungen an.
       
       Strafrechtliche Konsequenzen blieben für verhaltensauffällige
       Beamt:innen also bislang aus. Disziplinarverfahren wurden dreimal
       eingeleitet, zwei davon laufen bislang noch. In einem der Verfahren wegen
       unerlaubter Datenabfrage wurde der Antwort des Senats zufolge schon ein
       Dienstvergehen festgestellt. Welche Konsequenzen das für die oder den
       Betreffende:n hat, konnte die Polizei bis Redaktionsschluss nicht
       beantworten.
       
       In 151 Fällen wurde ein Sensibilisierungs- oder Kritikgespräch geführt.
       Beamt:innen der Beschwerdestelle führten diese mit ihren Kolleg:innen.
       Drei Beamt:innen mussten zum Dienstunterricht, zwei zu einer Fortbildung
       und eine:r wurde versetzt.
       
       ## Nur 15 Beschwerden aus den eigenen Reihen
       
       Dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Hamburger Senat, Deniz
       Celik, genügt das nicht: „Die Beschwerdestelle dient in erster Linie der
       Imageverbesserung der Polizei. Für kleinere Konflikte mag sie
       möglicherweise ein guter Ansprechpartner sein. An der [2][nicht vorhandenen
       Fehlerkultur] innerhalb der Polizei und der Straflosigkeit von
       Polizeigewalt wird sie nichts ändern.“
       
       Obwohl sich die Beschwerdestelle auch als Ohr innerhalb der Polizei
       versteht, kam bisher ein Großteil der Beschwerden von externen
       Hinweisgebern, also aus der Öffentlichkeit. Lediglich 15 Beschwerden
       erreichten die Beamten auf der Mönckebergstraße aus den eigenen Reihen.
       Dort, online und am Telefon können Bürger:innen sich über
       Ordnungshüter:innen beschweren. In einem Fall kam eine Beschwerde
       wegen Volksverhetzung aus der Polizei selbst, das Verfahren läuft noch.
       
       Genau auf diese Fälle wollen Mitarbeiter:innen der Beschwerdestelle
       vorbereitet sein: sie sind extra für den Umgang mit Menschen geschult, die
       Diskriminierung erfahren haben. In dem Büro arbeiten zudem nicht nur
       Polizist:innen, sondern auch ausgebildete Sozialarbeiter:innen.
       
       Zum allergrößten Teil beschwerten sich Bürger:innen jedoch über das
       Verhalten der Beamt:innen während eines Einsatzes – 578 der Beschwerden
       gab es deshalb. 282 Mal wurde sich über Beamt:innen im Zusammenhang mit
       Verkehrskontrollen beschwert. Nur 28 Mal haben sich Bürger:innen über
       [3][Diskriminierung] beschwert und dreimal über extremistisches Verhalten.
       
       ## Verbesserungsbedarf sieht der Senat bei der Erreichbarkeit
       
       Für Linkenpolitiker Celik ist klar: „Gerade rechtswidrige Polizeigewalt
       sowie diskriminierendes Handeln stellt ein häufiges Polizeiproblem dar, bei
       der Beschwerdestelle kommen diese Fälle aber kaum an. Opfer von
       polizeilichem Fehlverhalten haben offensichtlich – und aus guten Gründen –
       kein Vertrauen in die Kollegen der Täter.“
       
       Verbesserungsbedarf sieht der Hamburger Senat eher bei der Erreichbarkeit
       der Beschwerdestelle. In der Antwort des Senats auf die Anfrage der
       Linksfraktion heißt es, „Gruppen, die keinen unmittelbaren Zugang – zum
       Beispiel aufgrund sprachlicher oder kultureller Barrieren – zur
       Beschwerdestelle haben“ solle der Zugang künftig erleichtert werden.
       
       Derzeit arbeitet die Beschwerdestelle noch an einem eigenen Bericht,
       erscheinen wird er im zweiten Quartal 2022. Sina Imhof, innenpolitische
       Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, die die
       Beschwerdestelle einst forderte, möchte die Arbeit der Beschwerdestelle auf
       taz-Anfrage noch nicht inhaltlich bewerten, sondern den internen Bericht
       abwarten. „Dies ermöglicht dann eine differenzierte Einschätzung und wird
       zeigen, wo wir gegebenenfalls nachsteuern müssen“, so Imhof.
       
       6 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Beschwerdestelle-in-Hamburg/!5711714
 (DIR) [2] /Frueherer-Polizeichef-ueber-Fehlerkultur/!5789096
 (DIR) [3] /Solidaritaet-mit-Polizeiopfer/!5777201
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leopold Pelizaeus
       
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