# taz.de -- Ende fast aller Corona-Maßnahmen: Das Pendel schlägt zurück
       
       > Das neue Infektionsschutzgesetz trägt deutlich die Handschrift der FDP –
       > das liegt auch an den Widersprüchen von zwei Jahren Coronapolitik.
       
 (IMG) Bild: Szenen wie diese wird es ab Montag in den meisten Bundesländern nicht mehr geben
       
       Gut möglich, dass es ab Montag in den Supermärkten der Republik zu
       merkwürdigen Szenen kommt: Frühmorgens oder kurz vor Ladenschluss, wenn es
       einigermaßen leer ist, huschen KundInnen mit Maske schnell zwischen die
       Regale, um ihre Sachen zusammenzusuchen – um dann zur Kasse zu eilen.
       
       Am Wochenende enden [1][in den meisten Bundesländern] die
       Coronaschutzmaßnahmen. 3G- oder 2G-Regeln in Restaurants oder Kinos werden
       passé sein, und auch die Maskenpflicht wird es dann nicht mehr geben. So
       wie in Supermärkten. Ausnahmen gelten für wenige Orte wie Busse, Bahnen und
       Arztpraxen. [2][Das neue Infektionsschutzgesetz] will es so.
       
       Zwar können in – Achtung, Juristendeutsch! – Gebietskörperschaften
       strengere Maßnahmen eingeführt werden, aber nach welchen Kriterien und ob
       auch Flächenländer gemeint sind, ist unklar. Menschen, die eher vorsichtig
       sind und keine Lust auf eine (weitere) Corona-Infektion haben, werden
       angesichts hoher Inzidenzen [3][im Tausenderbereich] panisch die Nähe zu
       anderen Menschen meiden – und sich eilig wie Bankräuber in Supermärkten
       bewegen.
       
       Das Zauberwort der Ampel heißt jetzt Eigenverantwortung, und nicht nur bei
       ihr: Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der
       sonst mit Hegel-Zitaten um sich wirft („Freiheit ist die Einsicht in die
       Notwendigkeit“), setzt tapfer auf Eigenverantwortung. Das Problem ist: Die
       meisten sind wohl nur sich selbst am nächsten. Sie würden, wenn überhaupt,
       nur zum eigenen Schutz eine FFP2-Maske aufsetzen und sicherlich nicht, um
       den unbekannten Menschen am Nudelregal zu schützen.
       
       Mit der Maske schützt man aber nicht nur sich selbst, sondern gerade auch
       andere. Ausgerechnet die Maskenpflicht, die anders als monatelange
       Schul-Lockdowns und Restaurantschließungen mit anschließender
       Perspektivlosigkeit für viele BetreiberInnen eine geradezu lächerlich
       geringe Einschränkung bedeutet, fällt jetzt weg – weil es die FDP so
       wollte.
       
       Dass die vorgeblichen Freiheitskämpfer um FDP-Justizminister Marco
       Buschmann [4][und Wolfgang Kubicki] überhaupt die Oberhand gewinnen
       konnten, liegt auch an den unzähligen Widersprüchen der Coronapolitik der
       vergangenen zwei Jahre, die dazu führten, dass viele die Coronamaßnahmen
       satthaben.
       
       Zur Erinnerung: Am Anfang der Pandemie durfte man allein nicht im Park
       stehen oder sitzen, vor einem Jahr wurde eine sinnlose Ausgangsbeschränkung
       beschlossen, später durfte man nur mit 3G einkaufen, in Baumärkten ging es
       auch ohne.
       
       Ständig variierte auch das Ziel der Maßnahmen. Am Anfang ging es darum, das
       Gesundheitssystem nicht zu überlasten, zwischendurch darum, die Zahl der
       Todesopfer zu minimieren, dann war das Ziel, die „kritische Infrastruktur“
       inklusive der Feuerwehr zu schützen, jetzt steht das Gesundheitssystem
       wieder im Zentrum. Wer ständig neue Ziele ausruft, muss sich nicht wundern,
       wenn der Weg dahin irgendwann sehr umstritten ist. Die Extreme der
       Vergangenheit haben in einer Art Pendelbewegung das neue Extrem erst
       möglich gemacht.
       
       ## Experten sind nicht die besseren Politiker
       
       Eine weitere Lehre ist: Eine Gesellschaft kann offenbar immer nur mit einer
       Großkrise gleichzeitig umgehen. Ohne den Ukrainekrieg wäre das vermurkste
       Infektionsschutzgesetz wohl kaum durchgekommen. Seit Anfang Februar zieht
       die Ukraine die ganze Aufmerksamkeit der Politik und der – auch medialen –
       Öffentlichkeit auf sich.
       
       Was das neue Gesetz auch zeigt: Experten sind nicht automatisch die
       besseren Politiker, [5][Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist eine große
       Enttäuschung] mit Blick auf Corona. Ein Experte mag nachts noch die neueste
       Studie aus Harvard lesen, aber ob er in Verhandlungen, in denen es um
       politische Tauschgeschäfte und um das juristisch Kleinteilige geht, die
       nötige Geschicklichkeit aufbringt, steht auf einem anderen Blatt. Warum hat
       Lauterbach, der ein großes, seit Corona personalmäßig kräftig gewachsenes
       Ministerium im Rücken hat, nicht ein besseres Gesetz durchgesetzt?
       
       Die Zahlen werden im Sommer sinken. Die Vernünftigen in der Regierung
       sollten die Zeit nutzen, zu überlegen, wie sie für den nächsten Winter ein
       besseres Gesetz hinbekommen.
       
       2 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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