# taz.de -- Grünen-Abgeordneter über EU-Taxonomie: „Olaf Scholz muss Farbe bekennen“
       
       > Auf ihrem Parteitag haben die Grünen nach einigem Hin und Her ihre
       > Position geschärft. Rasmus Andresen hofft jetzt auf eine Klage der
       > Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: Greenpeace-Protest gegen die Taxonomie-Pläne vor dem Kanzleramt
       
       taz: Herr Andresen, Der Grünen-Parteitag hat am Wochenende einen Beschluss
       gegen die geplante EU-Taxonomie gefasst. Der Bundesvorstand wollte
       ursprünglich einen Satz darin streichen, der kritisiert, dass die EU
       [1][neben Atomenergie auch Erdgas als nachhaltig labeln] möchte. Bevor es
       zu einer Kampfabstimmung kam, lenkte er aber doch ein. War es dahin ein
       harter Weg? 
       
       Rasmus Andresen: Das Thema hat in den letzten Tagen eine gewisse Dynamik
       bekommen. Es gab eindeutige Anträge aus der Basis. Auf der anderen Seite
       gab es den Wunsch des Bundesvorstands, die ablehnende Position unserer
       MinisterInnen im Beschluss zu verankern. Deswegen haben wir als
       Europa-Abgeordnete am Schluss noch eigene Änderungsanträge gestellt. Es hat
       ein bisschen Diskussionen gebraucht. Aber da wir uns in der Zielvorstellung
       einig sind, hat es mit einem tragbaren Kompromiss geklappt, der unsere
       klare Ablehnung zur Aufnahme von Atom und Gas in der Taxonomie untermauert.
       
       Auch wenn sich der Parteitag jetzt sehr klar gegen die Aufnahme von Atom-
       und Gasenergie ausgesprochen hat: Zu stoppen sind die Pläne wohl kaum noch.
       Nötig wäre eine [2][Mehrheit im Europaparlament oder ein Beschluss von 20
       Mitgliedsstaaten]. 
       
       Im Europaparlament kämpfen wir hart dafür, die Mehrheit noch zu erzielen.
       Die Chance ist dort deutlich größer als bei den Mitgliedsstaaten, da könnte
       es noch Überraschungen geben. Auf der anderen Seite ist in Deutschland erst
       mal wichtig, dass sich SPD und FDP klar positionieren und das Ganze nicht
       zu einer grünen Debatte machen, sondern Farbe bekennen. Gerade von den
       Sozialdemokraten erwarte ich da noch etwas mehr Engagement als in den
       vergangenen Wochen.
       
       Woher nehmen Sie bei der SPD die Hoffnung? 
       
       Es gibt in der SPD sehr viel Kritik an der Atomkraft und zum Teil auch an
       der Aufnahme von Erdgas. Irgendwann muss Olaf Scholz Farbe bekennen und den
       Weg dafür freimachen, dass die Bundesregierung Einspruch einlegt und
       grundsätzlich offen für eine Klage gegen die Taxonomie ist.
       
       In diesem Punkt ist die Formulierung im Grünen-Beschluss jetzt weicher als
       in den ursprünglichen Basisanträgen. Die grünen Regierungsmitglieder werden
       nicht mehr zur Klage aufgefordert, sondern erst mal eben nur zu deren
       Prüfung. Lässt ihnen das nicht ein Schlupfloch? 
       
       Bei der Klage gibt es unterschiedliche Baustellen. Man kann kritisieren,
       dass die Kommission in dem Verfahren, das sie gewählt hat, ihre Kompetenzen
       überschreitet. Es gibt aber auch die Möglichkeit, inhaltlich zu klagen,
       weil Atomenergie nicht den Nachhaltigkeitskriterien der Taxonomie
       entspricht – so wie Österreich es plant. Ich finde es richtig, zu klären,
       was da rechtlich am sinnvollsten ist und wie die Koalitionspartner dazu
       stehen. Von Brüssel aus wünschen wir uns aber auch, dass die deutsche
       Bundesregierung zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten in diese Richtung
       geht und am Ende bereit ist, den Rechtsweg zu gehen, falls der Plan der
       Kommission nicht politisch gestoppt werden kann.
       
       Was macht Sie zuversichtlich, dass Klimaminister Robert Habeck in dieser
       Frage innerhalb der Koalition hart genug auftritt? 
       
       Unsere Minister haben sich in den letzten Wochen deutlich positioniert.
       Entscheidend ist jetzt tatsächlich, dass sich SPD und FDP bewegen. Da hilft
       der klare Beschluss vom Parteitag, der sicherlich auch bei unseren
       Koalitionspartnern gelesen wird.
       
       30 Jan 2022
       
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       lascher.