# taz.de -- Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag: Brinkhaus verzichtet, Merz gewinnt
       
       > Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, verzichtet auf eine
       > erneute Kandidatur. Damit wird Friedrich Merz zum klaren Machtzentrum der
       > CDU.
       
 (IMG) Bild: Machtkampf entfällt: Ralph Brinkhaus verzichtet auf seine Kandidatur
       
       Berlin taz | Nach jahrelangem Hin- und Her hat die CDU ein neues
       Machtzentrum: [1][Friedrich Merz]. Der neue Parteichef, der am vergangenen
       Woche mit großer Mehrheit gewählt wurde, wird schon Mitte Februar auch den
       Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen – und damit den Posten,
       von dem ihm Angela Merkel einst verdrängte. Merz wird damit auch
       Oppositionsführer im Bundestag. Der derzeitige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus,
       der eigentlich noch bis Ende April im Amt ist, verzichtet auf eine erneute
       Kandidatur und schlägt eine vorgezogene Wahl vor. Damit erspart Brinkhaus
       seiner Partei kurz vor den Landtagswahlen im Frühjahr einen Machtkampf.
       
       Brinkhaus hatte am Donnerstagabend seinen Verzicht angekündigt. In einem
       bemerkenswert offenen Brief an die Abgeordneten, der der taz vorliegt,
       schreibt er, dass Merz ihn darüber informiert habe, dass dieser sich auf
       jeden Fall um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Und weiter: „Es ist kein
       Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz
       und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht
       ausräumen konnten.“ Daraus aber dürfe kein Dissens werden, der der Union
       schade. Er schlage eine vorgezogene Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden in
       der nächsten Plenarwoche, also am 15. Februar, vor und werde selbst nicht
       noch einmal antreten.
       
       Damit nimmt Brinkhaus sich aus einem Machtkampf, den er aller Voraussicht
       nach verloren hätte. Denn nach all den Streitigkeiten der vergangenen Jahre
       hätte wohl kaum jemand in der Fraktion den neuen CDU-Chef Merz kurz nach
       seiner Wahl gleich demontieren wollen. Brinkhaus hatte lange daran
       festgehalten, dass er als Fraktionschef weiter machen will. Nach dem
       überragenden Ergebnis bei Merz Wahl – fast 95 Prozent der Delegierten
       hatten am Wochenende für den neuen Parteichef gestimmt – und dessen wohl
       klarer Ansage aber blieb Brinkhaus eigentlich nur der Verzicht – oder die
       große Gefahr einer Niederlage.
       
       In der Union war bereits befürchtet worden, dass ausgerechnet kurz vor den
       wichtigen Landtagswahlen ein neuer Machtkampf die CDU schwächen könnte. Im
       Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen kämpfen drei
       CDU-Ministerpräsidenten im März und Mai um ihre Wiederwahl.
       Spitzenpolitiker der Union äußerten sich anerkennend über Brinkhaus
       Entscheidung: „Großen Respekt für @rbrinkhaus und danke für die gute Arbeit
       als Vorsitzender der @cducsubt in schwierigen Zeiten“, schrieb Noch-CDU-
       Generalsekretär [2][Paul Ziemiak auf Twitter].
       
       ## Merz äußerte sich anerkennend
       
       Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt twitterte: „Das ist eine
       zukunftsweisende und höchst respektable Entscheidung von Ralph Brinkhaus.
       Er stellt sich damit voll in den Dienst von Fraktion und Partei. Das
       verdient größten Respekt und Anerkennung.“ In der CSU allerdings dürfte man
       Merz' neue Machtfülle nicht nur positiv sehen, zumal CSU-Chef Markus Söder
       lange keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er in Merz eher einen Mann von
       gestern als einen der Zukunft sieht.
       
       Merz hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er auch Fraktionschef werden
       will, um sich die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag zu sichern. So
       hatte es 2002 die damalige CDU-Chefin Angela Merkel gemacht – und Merz nach
       nur zwei Jahren von diesem Posten verdrängt. Merz hatte noch am
       Samstagabend im ZDF zum Fraktionsvorsitz gesagt: „Das ist eine Frage, die
       im Augenblick nicht auf der Tagesordnung steht. Und wenn sie auf der
       Tagesordnung steht, besprechen wir sie.“
       
       Auch Merz äußerte sich noch am Abend anerkennend über den Verzicht von
       Brinkhaus. „Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren,
       so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben
       des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen“, sagte Merz
       der dpa. Und ergänzte: „Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und
       Fraktion.“ Brinkhaus bleibe „aktives und wichtiges Mitglied unserer
       Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung
       gern in Anspruch nehmen.“ Brinkhaus selbst war im Herbst 2018 in einer
       Kampfabstimmung gegen den Merkel-Vertrauten Volker Kauder Fraktionschef
       geworden.
       
       28 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CDU-waehlt-neuen-Vorsitzenden/!5829935
 (DIR) [2] https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1486782164272402435?cxt=HHwWhsC-_YigjqIpAAAA
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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