# taz.de -- Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte: Otte ist raus, die Werteunion auch
       
       > Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs
       > Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion
       > zerbröselt.
       
 (IMG) Bild: Hängt gern mit Rechtsextremen von AfD bis Institut für Staatspolitik herum: Max Otte
       
       Berlin taz | Einstimmig hat sich der CDU-Vorstand am Dienstagabend dazu
       entschieden, den Chef der Werte-Union, Max Otte, mit sofortiger Wirkung aus
       der Partei zu werfen. Zuzuschreiben hat sich das der rechte Grenzgänger
       Otte selbst: Er war wenige Stunden davor gemeinsam mit der
       AfD-Fraktionsspitze vor die Kameras getreten und hat seine Nominierung zum
       AfD-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar angenommen –
       eine kalkulierte Provokation der AfD und Tabubruch in der CDU zugleich. Mit
       seiner Werteunion, einem kleinen, aber lautstarken Verein am rechten Rand
       der Partei, arbeitet Otte schon länger daran, die Grenzen zwischen CDU und
       AfD zu verwischen.
       
       Angesichts des AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses in der CDU war Ottes
       Rausschmiss zwingend. Die noch amtierende sowie die neue CDU-Führung
       empörten sich gleichermaßen über dessen Kandidatur. Die [1][CDU-Satzung]
       sieht vor, dass in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen ein
       Mitglied unter anderem per Vorstandsbeschluss direkt von Rechten und
       Pflichten ausgeschlossen werden kann – auch vor der Entscheidung durch ein
       Parteischiedsgericht. Diese Karte hat die CDU-Führung im Fall Otte dankbar
       gezogen und war um Entschlossenheit bemüht.
       
       Paul Ziemiak sprach nach der Sondersitzung von einem „schweren Schaden“ für
       die CDU und sagte im Konrad-Adenauer-Haus: „Die politischen Spielchen der
       AfD und die Art und Weise wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden
       lassen, zeugt von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn
       nicht gar vor unsere demokratischen und parlamentarischen Ordnung.“ Otte
       habe seine Mitgliederrechte durch sein Verhalten verwirkt, mit dem
       Beschluss sei zugleich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Otte habe
       Gelegenheit, bis zum 29. Januar Stellung zu nehmen.
       
       Otte gab nach einer Sondersitzung des Vorstands der Werteunion ein
       Statement heraus und kündigte an, sein Amt als Vorsitzender der Werteunion
       sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach dem Tag der
       Bundesversammlung ruhen zu lassen, an dem der Bundespräsident gewählt wird.
       
       Zugleich zerlegt sich die Werteunion über die AfD-Kandidatur Ottes
       zusehends: Neben dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg
       Maaßen sind mittlerweile auch [2][Sascha Ott, Vize-Chef der CDU in
       Mecklenburg-Vorpommern], sowie [3][Pegida-Versteher Werner Patzelt]
       ausgetreten.
       
       Für den neuen Parteichef Friedrich Merz kommt der Fall Otte dabei [4][nicht
       wirklich ungelegen] – er kann nach Ottes rechten Eskapaden direkt klare
       Kante zeigen – ohne sich mit komplizierteren Fällen abzumühen. Davon gibt
       es in der Union nämlich noch so einige: wie etwa den sich in ähnlichem
       Metier bewegenden Maaßen. In der Aufregung um Otte ging außerdem fast
       unter, dass sich zeitgleich der [5][CDU-Landrat Udo Witschas] in Bautzen
       mit den rechtsextremen Freien Sachsen gemein gemacht hat, indem er zum
       offenen Rechtsbruch mit Blick auf die Corona-Regeln aufrief.
       
       26 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/statutenbroschuere_cdu_verlinkt.pdf?file=1
 (DIR) [2] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/vize-chef-der-cdu-in-mv-erklaert-austritt-aus-werte-union-2646877901.html
 (DIR) [3] https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/474770417377611
 (DIR) [4] /Parteiausschluss-von-Max-Otte/!5827744
 (DIR) [5] /Streit-um-Impfpflicht-in-der-Pflege/!5830214
       
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 (DIR) Gareth Joswig
       
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