# taz.de -- Angriffe gegen öffentliche Bedienstete: Festung Rathaus
       
       > Das niedersächsische Twist beschäftigt für sein Rathaus einen
       > Sicherheitsdienst – und schweigt dazu. Studie: Viele Gemeinden von Gewalt
       > betroffen.
       
 (IMG) Bild: Demnächst vielleicht auch vor Ihrem Rathaus: Wachmann
       
       Osnabrück taz | Das niedersächsische Twist ist ein Ort, auf den sich nur
       selten der Fokus der überregionalen Öffentlichkeit richtet. Letzte Woche
       geschah es. Der Grund: Das Rathaus des kleinen Örtchens im Emsland hat
       einen Sicherheitsdienst engagiert, für Einlasskontrollen. Es sei „immer
       häufiger zu verbalen Übergriffen durch Besuchende gekommen“, hat
       Bürgermeisterin Petra Lübbers (CDU) das dem NDR erklärt, wegen der
       Maskenpflicht, des Impfnachweises. Rund 1.000 Euro kostet die Maßnahme pro
       Woche.
       
       In die Öffentlichkeit will Twist damit am liebsten nicht. „Wir sagen dazu
       nichts“, sagt Stefan Holt vom Büro der Bürgermeisterin. Man wolle das
       „nicht höher hängen“. Die Bedrohungslage? Das Ziel der Kontrollen? „Wir
       geben keine Auskünfte“, sagt Holt.
       
       Dabei [1][erleben kommunale MitarbeiterInnen, auch PolitikerInnen
       landesweit Übergriffe]. „Das ist ein Phänomen, dass es nicht erst seit
       Corona gibt“, sagt Stefan Wittkop der taz, Niedersächsischer Städtetag
       (NST), Hannover. „Aber in den letzten Monaten tritt es verstärkt auf, und
       was da passiert, ist schon heftig. Die Hemmschwellen sinken.“ [2][Kommt es
       extrem, endet es wie bei Rüdiger Butte (SPD)], dem Landrat des
       niedersächsischen Landkreises Hameln-Pyrmont, der 2013 in seinem Büro
       erschossen wurde.
       
       ## Randale und Beschimpfungen
       
       Aber schon die alltäglichen Vorkommnisse machen Sorge. Die vom Städtetag in
       Auftrag gegebene [3][Studie „Gewalterfahrungen von MitarbeiterInnen in
       kommunalen Verwaltungen“] aus dem Jahr 2019 fasst zusammen: In neun von
       zehn der befragten Kommunen randalierten KundInnen, in knapp einem Drittel
       davon einmal im Monat. In mehr als der Hälfte der Verwaltungen wurden die
       MitarbeiterInnen mindestens monatlich, in einem Drittel mindestens
       wöchentlich beschimpft. Zudem wurden MitarbeiterInnen von über 60 Prozent
       der Kommunen mindestens einmal bedroht, in gut 40 Prozent körperlich
       angegriffen.
       
       Die Vorkommnisse, die Johanna Groß von der Kommunalen Hochschule für
       Verwaltung in Hannover aufgelistet hat, reichen vom abgerissenen Flurschild
       bis zum anonymen Brief. BürgerInnen werden laut, fegen
       Schreibtischutensilien zu Boden, drohen mit Selbstverletzung,
       Brandanschlägen oder Mord; sie beschimpfen die MitarbeiterInnen, werfen mit
       Gegenständen, schlagen und treten, sprühen mit ätzenden Flüssigkeiten. Es
       gab Hassmails und sexuelle Gewalt.
       
       Wie reagierten die Kommunen? Es gebe keinen Sicherheitsdienst, antworteten
       die HauptverwaltungsbeamtInnen der im niedersächsischen Städtetag
       vertretenen Kommunen, auf deren Befragung die Studie fußt, in den
       allermeisten Fällen. Sicherheitsoptimierte Büros dagegen gibt es oft, vom
       Notrufsystem bis zur Fluchttür.
       
       Dazu passt, was in der Städtetagsresolution „Gewalt gegen kommunale Amts-
       und Mandatsträger/innen!“ von 2019 steht: „Offene Rathäuser“ stünden
       „symbolisch für unsere offene Demokratie sowie für gelebte
       Bürgerbeteiligung“. Es sei zu prüfen, ob Übergriffen mit organisatorischen
       und baulichen Maßnahmen entgegengewirkt werden könne. „Kommunale Demokratie
       lebt von der Anfassbarkeit“, sagt Alexander Handschuh, Sprecher des
       Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Aber das Anfassen hat Grenzen: Da, wo
       es übergriffig wird, psychisch wie physisch. Nur: Wie soll die Twister
       Einlass-Security das verhindern?
       
       ## Kommunalpolitiker:innen zunehmend Opfer von Gewalt
       
       „Zum Glück sind gewalttätige Übergriffe, Hass und Beleidigungen die
       absolute Ausnahme“, sagt Volker Bajus zur taz, Landtagsabgeordneter der
       Grünen in Hannover. „Aber das macht dennoch was mit dir. Und ich merke,
       dass die Angst bei einigen KollegInnen auch in der Verwaltung zugenommen
       hat.“
       
       Gerade kommt er aus der Enquete-Kommission „Rahmenbedingungen für das
       ehrenamtliche Engagement verbessern“ des Landtags, die sich auch mit der
       Förderung der Wahrnehmung des kommunalpolitischen Mandats beschäftigt.
       
       Insgesamt sei der Ton rauer geworden, sagt Bajus. „Insbesondere in sozialen
       Medien gibt es immer wieder verletzende oder gar sexistische Kommentare.“
       Die Angst vor Übergriffen und Hass wirke auf neue Mitarbeitende und
       Ratsmitglieder abschreckend. „Das ist alarmierend“, findet er. Streit und
       Kritik seien für die Demokratie super wichtig. Aber es brauche mehr Respekt
       vor der anderen Meinung und vor demokratisch gefällten Entscheidungen. Das
       gelte „auch und gerade in Krisenzeiten wie der Pandemie“.
       
       ## Polizei Twist kennt keine Vorfälle
       
       Im Zwischenbericht der Ehrenamts-Kommission steht: KommunalpolitikerInnen
       würden „zunehmend Opfer von Beleidigungen, Anfeindungen, Bedrohungen und
       sogar körperlichen Attacken“. Sinnvoll scheine, ihre Privatadresse besser
       zu schützen. Bajus ist einer, der seine Adresse schützt. Auch er hat
       mitunter in Angst gelebt.
       
       Die Twister Bürgermeisterin scheint ihren Kampf alleine führen zu wollen.
       Das niedersächsische Innenministerium wisse nichts über die Security von
       Twist, sagt sein Sprecher Pascal Kübler. Ob es im Land noch andere
       Rathäuser gibt, vor denen Wachschutz steht? „Eine statistische Erfassung
       erfolgt nicht“, sagt Kübler. Die Entscheidung sei Teil der kommunalen
       Selbstverwaltung.
       
       Rudi Gaidosch sitzt im Twister Gemeinderat. Er ist Fraktionsvorsitzender
       der SPD. „Über den Vorgang ist mir nichts bekannt“, sagt er der taz. „Wir
       als Politiker waren da außen vor.“ Es gebe eben Leute, die „unerfreulich
       auftreten“, gegen die könne Lübbers das Hausrecht geltend machen. Mehr
       wisse er nicht. „Irgendwas wird da ja wohl passiert sein.“
       
       Auch die Twister Polizei hält sich bedeckt. Besondere Vorkommnisse am
       Rathaus, die einen Wachdienst rechtfertigen? Da wisse er nichts, sagt der
       Diensthabende am Telefon zu taz. Aber er gebe die Frage weiter, an einen
       Kollegen, der rufe zurück. Niemand ruft zurück.
       
       14 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommunalwahlen-in-Niedersachsen/!5746731
 (DIR) [2] /Mordfall-Walter-Luebcke-in-Hessen/!5599505
 (DIR) [3] https://www.nsi-hsvn.de/fileadmin/user_upload/05_Aktuelles/2019/Kurzfassung_Gewalt_Verwaltung_final.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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