# taz.de -- Straßenblockaden in Berlin: Schärfere Gangart
       
       > Innenausschuss diskutiert Blockaden der „Letzten Generation“. Polizei
       > nimmt Aktionen ernst und will Taktik anpassen. Mehr Zivilkräfte im
       > Einsatz.
       
 (IMG) Bild: Klimaaktivsten Anfang Februar vor der Ausfahrt Beusselstraße in Berlin
       
       Berlin taz | In Ermangelung eines Hafens oder Flughafens hatte die Berliner
       Polizei am Montag einen vergleichsweise ruhigen Tag.
       Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“
       hatten letzte Woche angekündigt, nun auch anfällige [1][Infrastruktur wie
       Häfen und Flughäfen] zu blockieren.
       
       Thema waren die Straßenblockaden in Berlin trotzdem: Im Innenausschuss des
       Abgeordnetenhauses ließ sich Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der
       FDP, zu dem Vergleich hinreißen, „eine grüne RAF“ sei im Begriff, sich zu
       etablieren. Die Polizei hat inzwischen ihre Einsatztaktik gegen die
       Blockierer verändert, wie Polizeivizepräsident Marco Langner im Ausschuss
       berichtete.
       
       Zwischen dem 24. Januar und 14. Februar verzeichnete die Polizei 46
       Blockadeaktionen in der Hauptstadt. Die Behinderungen seien erheblich,
       obwohl die Teilnehmerzahlen nicht sehr groß seien, so Langner. Die Ablösung
       der [2][Aktivisten, die sich mit Kleber am Asphalt] befestigen, koste viel
       Zeit.
       
       Die Polizei verfolge nun das Ziel, im Vorfeld Blockaden zu verhindern, etwa
       durch den Einsatz von Zivilkräften an Autobahnauffahrten und
       Verkehrsknotenpunkten. Nicht immer gelinge das, da die Absprachen „sehr
       konspirativ“ getroffen würden. Das Abräumen der Blockaden gehe aber
       zunehmend schneller, sagte Langner.
       
       ## Ermittlungsgruppe Asphalt gegründet
       
       Beim Landeskriminalamt wurde inzwischen eine eigene Ermittlungsgruppe mit
       dem Namen EG Asphalt eingerichtet. Auch mit Gefährderansprachen sollen
       Demonstranten im Vorfeld von Aktionen abgehalten werden. Gegen Aktivsten,
       die nicht in Berlin gemeldet seien, sollen Meldeauflagen initiiert werden.
       Polizeisprecherin Anja Dierschke erklärte das Prozedere gegenüber der der
       taz so: Berlin regt bei der Polizeibehörde des zuständigen Bundeslandes an,
       dass sich die betreffende Person am Heimatort mehrmals in der Woche melden
       müsse. Damit soll eine Reise nach Berlin erschwert werden.
       
       Eine Person sei inzwischen 18 Mal bei Blockaden angetroffen worden, sagte
       Dierschke. Wie viele Personen in den letzten Wochen insgesamt teilgenommen
       hätten, sei nicht bekannt. Nur so viel: Bei 180 Personen wurde ein
       Anschlussgewahrsam geprüft, 129 Personen wurden deshalb einem
       Ermittlungsrichter vorgeführt, gegen 12 Personen wurde Anschlussgewahrsam
       erlassen.
       
       Sechs Personen hätten einen sogenannten außerordentlichen Kostenbescheid
       von jeweils 241 Euro bekommen. Das seien aber nur Kosten für das Ablösen
       des Festgeklebten von der Straße. Bußgelder für vorsätzlich
       ordnungswidriges Verhalten oder Ähnliches kommen laut Dierschke
       möglicherweise dazu.
       
       Die angekündigten Blockaden der Infrastruktur nehme man sehr ernst, betonte
       Langner. Weitere geplante taktische Maßnahmen werde er aber nicht
       öffentlich machen.
       
       Von Linken und Grünen kam zu den angekündigten Maßnahmen im Ausschuss kein
       Widerspruch. Allerdings war bei dem Besprechungspunkt auch keine Diskussion
       zugelassen. Am Donnerstag hatten Linke und Grüne gegenüber der taz noch
       [3][„Abstimmungsbedarf“ mit der SPD] bezüglich der Maßnahmen geäußert.
       
       21 Feb 2022
       
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       stehen.