# taz.de -- Verfassungsschutzbeobachtung von Linken: „Eine unkontrollierbare Behörde“
       
       > In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz zwei Politiker:innen der
       > Linken beobachtet. Die Parteivorsitzenden reagieren empört.
       
 (IMG) Bild: Unter Beobachtung: Maren Kaminski und Thomas Goes sind in der Linkspartei aktiv
       
       Hamburg taz | Der Verfassungsschutz und die Linkspartei, eine
       problematische Beziehung. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat der
       niedersächsische Ableger des Inlandsnachrichtendienstes sechs Jahre lang
       die ehemalige Linken-Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski und den
       jetzigen Kreisvorsitzenden der Partei in Göttingen, Thomas Goes, überwacht.
       Ein Schreiben der Landesbehörde an die Betroffenen legt nahe, dass dabei
       auch V-Leute in ihrem direkten Umfeld eingesetzt wurden.
       
       Am vergangenen Donnerstag berichtete [1][die taz in ihrer Nordausgabe]
       erstmalig über das beunruhigende VS-Schreiben. In der Linkspartei sorgt die
       Spitzelattacke nun verständlicherweise für Aufregung.
       
       „Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Verfassungsschutz eine
       unkontrollierbare Behörde ist, die sich Methoden annimmt, die jeglichen
       demokratischen Grundkompass vermissen lassen“, sagte die Bundesvorsitzende
       Janine Wissler. „Dieser Überwachungsapparat ist kein Demokratieschützer,
       sondern ein antidemokratischer Verein, der politisch motiviert nach seinen
       eigenen Gesetzen handelt.“ Es wäre „höchste Zeit für die Auflösung des
       Verfassungsschutzes“, so Wissler.
       
       „Wir werden uns als Partei von einer Geheimdienstbehörde, die Beobachtungen
       von unseren Mitgliedern durchführt und Spitzel gegen sie engagiert, nicht
       einschüchtern lassen“, sagte die Co-Bundesvorsitzende Susanne
       Hennig-Wellsow. „Daher ist es nur folgerichtig, dass die Betroffenen der
       Überwachung in Niedersachsen unsere volle Unterstützung genießen.“
       
       ## Post vom Landesamt für Verfassungsschutz
       
       Der gegenwärtige Konflikt hat einen langen Vorlauf. [2][Im Frühjahr 2021
       hatten Kaminski und Goes erstmals Post vom Landesamt für Verfassungsschutz
       in Niedersachsen erhalten.] In dem Schreiben teilte die in Hannover
       ansässige Behörde ihnen mit, dass über sie eine „Informationsbeschaffung
       mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ erfolgt sei. Die Überwachung lief von
       2007 bis 2013.
       
       Nach Paragraf 22, Absatz 1 des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes
       müssen Betroffene von einer geheimdienstlichen Überwachung unterrichtet
       werden, wenn diese abgeschlossen ist. Über den Anlass der Beobachtung und
       welche Daten gesammelt wurden, führte der Verfassungsschutz jedoch nichts
       aus. Aus dem Grund stellten Kaminski und Goes mit ihrem Rechtsbeistand Sven
       Adam aus Göttingen am 10. April 2021 ein Auskunftsersuchen zu den Vorgängen
       bei der Behörde.
       
       Die Antwort erhielten sie nun kürzlich, fast neun Monate später. Sie blieb
       allgemein: Der VS suche stets nach einer möglichen Gefährdung der
       freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als einzigen „tatsächlichen
       Anhaltspunkt“ hierfür nennt der VS in seinem Antwortschreiben jedoch
       Kaminskis und Goes’ parteipolitisches Engagement. „Das ist nicht
       hinnehmbar“, sagte Kaminski der taz. Und Goes sagte kurz und knapp:
       „Skandalös.“
       
       ## Waren V-Leute im Einsatz?
       
       Das Schreiben deutet allerdings darauf hin, dass der VS offenbar auch
       V-Leute im direkten Umfeld von Mitgliedern der Linkspartei einsetzte, um
       sie auszuforschen. Die Behörde bezieht sich in ihrer Antwort nämlich auf
       „Paragraf 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a“ des Verfassungsschutzgesetzes und
       schreibt von einer „Inanspruchnahme von Personen, deren planmäßig angelegte
       Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutzbehörde Dritten nicht bekannt ist
       (Vertrauenspersonen)“.
       
       Ein weiterer Hinweis auf den Einsatz von V-Leuten findet sich an anderer
       Stelle in dem Schreiben. Dort heißt es: „Neben biographischen Daten wurden
       (…) weitere personenbezogene Daten“ erfasst, „über die keine Auskunft
       erteilt werden kann, da einer Mitteilung Gründe nach § 30 Abs. 2 S. 1“ des
       Verfassungsschutzgesetzes entgegenstünden.
       
       In dem Paragrafen ist unter anderem festgeschrieben, dass weitere Auskünfte
       unterbleiben dürften, wenn „die Interessen eines Dritten“ gefährdet seien
       und/oder die „Auskunftserteilung Informationsquellen als auch Arbeitsweisen
       der Verfassungsschutzbehörde“ offenlegen könnten.
       
       ## Schmallippige Auskünfte
       
       Die Auskünfte sind „sehr schmallippig“, sagte Goes. Er ist
       wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen Forschungsinstitut an der
       Georg-August-Universität in Göttingen und erst seit kurzem
       Kreisvorsitzender der Linkspartei.
       
       Bei Kaminski, die heute Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft
       Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hannover ist, findet sich eine
       Auflistung. Zwanzig Einträge hat der Verfassungsschutz über sie vermerkt:
       Ihre Kandidatur zur Landtagswahl 2012 beispielsweise, ihre Beteiligung am
       Programmkonvent oder ihre Teilnahme an einer Kreismitgliederversammlung.
       
       Nichts davon überrascht bei einer engagierten Politikerin. „Alles
       öffentlich zugänglich“, sagte Kaminski. „Hierfür bedarf es keines
       Geheimdiensts, das Geld wird woanders dringend gebraucht.“
       
       ## „Fehlende Bindung an geltendes Recht“
       
       Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages,
       sagte der taz: „Ein Geheimdienst, der mit Spitzeleinsatz erst
       Linkspartei/PDS und später Die Linke traktiert, offenbart den politisch
       instrumentellen Charakter dieser Behörde, ihre fehlende Bindung an
       geltendes Recht und die Unmöglichkeit einer effektiven Kontrolle.“
       
       Der niedersächsische Linkspartei-Landesvorsitzende Lars Leopold beklagte,
       dass der VS „weiterhin verweigert, Auskunft darüber zu geben, welche
       verdeckt gesammelten Informationen erhoben wurden“. Er forderte von der
       Landesregierung „volle Transparenz“, wer die Mitglieder seiner Partei
       bespitzelt habe und wie viele betroffen seien. Wer eine Kandidatur für den
       Landtag oder das Verschicken einer Pressemitteilung seiner Partei für
       verfassungsfeindlich hält, so Leopold, „sollte einmal sehr genau über sein
       Verständnis von Demokratie nachdenken“.
       
       Um mehr zu erfahren, klagt Kaminski nun gegen den Verfassungsschutz.
       
       21 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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