# taz.de -- Kritik an Luca-App in Berlin: Luca soll in Quarantäne
       
       > Linke, Grüne und Datenschützer drängen darauf, den Vertrag mit der
       > Nachverfolgungs-App zu kündigen. Diese habe nur die negativen Erwartungen
       > erfüllt.
       
 (IMG) Bild: Brachte vor allem ihren Entwickler*innen viel Geld: Luca-App auf dem Handy
       
       Berlin taz | Die Pandemie tobte bereits ziemlich genau ein Jahr, da hatte
       Berlins Regierender Bürgermeister die Idee, sie mit modernster Technik zu
       stoppen. Das Land saß frustiert im Lockdown, die Corona-Impfungen liefen
       nur mühsam an, also setzte Michael Müller (SPD) an diesem 16. März 2021 auf
       Nachverfolgung via Handy: „Ich will jetzt endlich auch diese Luca-App
       haben“, verkündete er nach der dienstäglichen Senatssitzung.
       
       „Endlich auch“ war gewaltig übertrieben. Zwar liefen auf Bundesebene
       Verhandlungen, das von einem Berliner Start-Up mit medienwirksamer
       Unterstützung der Altrapper Die fantastischen Vier entwickelte System zu
       nutzen. Damit, so die Hoffnung, sollte die Nachverfolgung von Kontakten von
       Infizierten durch die Gesundheitsämter deutlich erleichtert werden. Doch
       die Gespräche kamen nicht voran, wie Müller kritisierte; nur das dünn
       besiedelte Mecklenburg-Vorpommern hatte Luca bereits gekauft. Deshalb, so
       der SPD-Politiker weiter, werde er „in eigener Verantwortung“ eine
       App-Lizenz für Berlin „organisieren“.
       
       An diesem Donnerstag soll das Luca-Kapitel geschlossen werden, zumindest in
       Berlin. „Die App bringt uns nichts“, sagt der Abgeordnete Sebastian
       Schlüsselburg, Linksfraktions-Sprecher für Digitalisierung. Zudem seien
       viele datenschutzrechtliche Probleme weiter ungelöst, und es gebe [1][mit
       der Corona-Warn-App des Bundes eine bessere und billigere Lösung].
       
       Schlüsselburg spricht sich dafür aus, den Vertrag mit den Betreibern der
       App – der culture4life GmbH – rasch zu kündigen. Am Rande der Plenarsitzung
       am Donnerstag will er mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne über einen
       entsprechenden Beschluss reden. Denn die Zeit für eine Entscheidung drängt:
       Der Vertrag endet zwar erst im März, hat nach taz-Informationen aber eine
       kurze Kündigungsfrist im Februar. Verstreicht diese, verlängert sich der
       Vertrag automatisch.
       
       1,2 Millionen Euro hat das Land für das erste Jahr mit Luca gezahlt; ob die
       Summe wie einst angekündigt vom Bund übernommen wird, ist unklar. Sicher
       gab in der Pandemie größere Fehlinvestitionen oder noch erfolgreicheres
       Glücksrittertum, etwa unter Schnelltester*innen und
       Maskenbeschaffer*innen. Doch die längst bundesweit verbreitete Luca-App ist
       auch eine Geschichte von überholten technischen Fortschrittsglauben
       neoliberaler Färbung. Und ein Beleg dafür, dass der Staat durchaus der
       privaten Konkurrenz überlegene Produkte entwickeln kann – wenn die
       Politiker*innen darauf vertrauen.
       
       Die Luca-App soll via Smartphone die digitale Nachverfolgung von
       Kontaktpersonen bestätigter Coronafälle ermöglichen – im direkten Austausch
       mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Ziel ist es, Kontakte lückenlos zu
       dokumentieren und dabei fehleranfällige Papier-Kontaktlisten zu ersetzen.
       Über einen QR-Code kann man sich beim Besuch von Geschäften, Restaurants,
       Museen, Kinos oder Konzerten registrieren.
       
       Zur Zeit der Einführung der Luca-App im März fehlte der vom Bund
       finanzierten Corona-Warn-App diese Registriermöglichkeit. Das und die
       umfassende Werbung vor allem durch „Fanta-4“-Mitglied Smudo dürften den
       Erfolg von Luca ausgemacht haben; die zahlreichen anderen Anbieter
       ähnlicher Lösungen kamen jedenfalls nicht zum Zug, nicht in Berlin, nicht
       in anderen Bundesländern.
       
       Mit dem Ergebnis, dass Luca nach Unternehmensangaben im November 2021
       bundesweit von rund 38 Millionen registrierten User*innen und rund
       420.000 Betrieben wie Restaurants, Clubs und Bars genutzt wurde. 323 von
       375 Gesundheitsämtern seien deutschlandweit an das Luca-System
       angeschlossen, jubeln die Betreiber. Doch die Arbeit der Ämter wurde durch
       die App nicht wie erhofft effektiver, sagt Schlüsselburg: „Berlins
       Gesundheitsämter sagen mir: Das Produkt hat uns nie geholfen.“
       
       Nachfragen bestätigen dies. „Die Luca-App lieferte lediglich in
       Einzelfällen hilfreiche Hinweise“, teilt etwa Pankows Gesundheitsstadträtin
       Cordelia Koch (Grüne) am Dienstag mit. „Von daher sieht die Bilanz des
       Gesundheitsamtes verhalten aus.“
       
       Obwohl viele Gäste von Restaurants, Bars und anderen Freizeitlokalitäten
       Luca nutzen würden, müsse das Amt vielfach nachermitteln, berichtet Koch.
       „Wir können oftmals nicht erkennen, ob es tatsächlich Kontakte gegeben
       hat.“ Ein Grund dafür: Die Gäste würden der App nicht angeben, wenn sie
       einen Ort wieder verlassen.
       
       Verhalten fällt auch die Reaktion aus dem Gesundheitsamt des Bezirks
       Friedrichshain-Kreuzberg aus. „Eine Verlängerung des Vertrags sollte nur in
       Erwägung gezogen werden, wenn sie in eine Gesamtstrategie eingebettet ist,
       im Rahmen derer eine Kontaktnachverfolgung sinnvoll ist“, erklärt
       Bezirkssprecherin Sara Lühmann der taz. Allerdings habe man generell „keine
       besonderen Erwartungen an die App“ gehabt.
       
       Dazu kommt viel Kritik von anderer Seite. Denn genauso lang wie die Nutzung
       von Luca läuft auch [2][die Auseinandersetzung der Datenschützer*innen
       mit der der culture4life GmbH]. Anders als die Corona-Warn-App des Bundes,
       bei deren Entwicklung datenschutzrechtliche Fragen eine wichtige Rolle
       spielten, werden die Daten bei Luca zentral verwaltet. Ein grundsätzliches
       Problem, wie Berlins damalige Datenschutzbeauftragte Maya Smoltczyk [3][im
       April vor dem Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses betonte]: „Wo
       eine Vielzahl personenbezogener Daten zentral gespeichert werden, kann auch
       eine Vielzahl dieser Daten entwendet werden.“ Dazu kämen zahlreiche weitere
       Schwierigkeiten. „Ein bunter Strauß an Problemen, die zum großen Teil
       lösbar sind“, wie Smoltczyk bilanzierte, nicht ohne hinzuzufügen: „Aber
       eben auch gelöst werden müssen.“
       
       Und das ist auch nach fast einem Jahr immer noch nicht abschließend
       passiert, sagte Simon Rebiger, Sprecher der Datenschutzbeauftragen, der taz
       am Mittwoch. „Einige der festgestellten Mängel wurden mittlerweile
       adressiert. Bei anderen Mängeln steht die Behebung durch das Unternehmen
       noch aus.“
       
       Der Linke Schlüsselburg formuliert es schärfer. Er attestiert der
       culture4life GmbH „viel Rhethorik und wenig konkretes Handeln“. Das Fass
       zum Überlaufen brachte vielen Kritiker*innen ein [4][vor wenigen Tagen
       bekannt gewordener Vorfall aus Mainz:] Polizisten griffen bei Ermittlungen
       zu einem Sturz mit Todesfolge auf Daten der Luca-App zu – dafür gibt es
       jedoch keine rechtliche Grundlage. Die culture4life GmbH verurteilte
       „diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten“. Dennoch
       wurde in den Sozialen Medien daraufhin unter dem Hashtag #LucaFail zum
       sofortigen Löschen der App vom Handy aufgerufen und appelliert, fortan die
       Corona-Warn-App für Registrierungen zu nutzen.
       
       Von Berlins Abgeordneten unterstützt nicht nur Schlüsselburg diesen Aufruf,
       sondern auch der Grüne Stefan Ziller. Er folgert daraus: „Berlin muss den
       Vertrag für #LucaApp zum frühestmöglichen Zeitpunkt kündigen“, wie er bei
       Twitter schrieb. Auch Ziller sieht viele Versprechungen der
       Entwickler*innen nicht erfüllt: „Die App hilft den Gesundheitsämtern
       nicht wie erhofft“, sagte er der taz.
       
       Für eine Kündigung des Luca-Vertrags muss der grüne Abgeordnete aber noch
       seine Parteifreundin Ulrike Gote überzeugen: Die neue Gesundheitssenatorin
       entscheidet letztlich darüber. Und nach Auskunft einer Sprecherin sieht sie
       den Luca-Einsatz durchaus positiv: „Grundsätzlich kann von einem Mehrwert
       für die Gesundheitsämter ausgegangen werden“, teilte sie auf taz-Anfrage
       mit. Zudem sei die Corona-Warn-App kein vollwertiger Ersatz: Sie könne
       aufgrund ihrer „ausnahmslos anonymen Datenhaltung“ die Erfassung und
       Übermittlung an die Gesundheitsämter nicht leisten.
       
       Dennoch könnte auch Senatorin Gote in Kürze eine Kündigung des Vertrags
       unterstützen. Nach taz-Informationen deutet sich in dieser Hinsicht ein
       gemeinsames Vorgehen der Gesundheitsminister der Länder an – letztlich mit
       dem Ziel, die Corona-Warn-App des Bundes weiterzuentwickeln.
       
       Das wäre ganz im Sinne des Datenschutzes. „Mit der Corona-Warn-App steht
       ein datenschutzkonformes und effektives Mittel zur Unterbrechung von
       Infektionsketten zur Verfügung“, teilt Simon Rebiger, Sprecher der
       Datenschutzbeauftragten, weiter mit. Die App sei datensparsam und entlaste
       die Gesundheitsämter. „Im Gegensatz dazu bietet die Luca-App kaum einen
       Mehrwert bei gleichzeitig deutlich größeren Risiken, während sie
       Datenhalden produziert, die von den Gesundheitsämtern kaum genutzt werden.“
       
       Diese Erkenntnis ist nicht neu; allerdings verhallte sie bisher weitgehend.
       Hätten Politiker*innen wie Michael Müller vor einem Jahr mehr auf
       Datenschützer*innen und weniger den medienwirksamen Versprechungen
       privater Unternehmen zugehört, man hätte viel Geld sinnvoller verwenden
       können. Bundesweit dürften die Luca-Betreiber bisher mehr als 20 Millionen
       Euro von den Ländern erhalten haben; allein Bayern zahlte 5,5 Millionen
       Euro für eine Jahreslizenz.
       
       12 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-Infektionsschutzgesetz/!5813987
 (DIR) [2] /Maengel-der-Luca-App/!5789480
 (DIR) [3] /Streit-um-Luca-App-in-Berlin/!5767152
 (DIR) [4] http://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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