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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Stiko empfiehlt Booster ab 12

> Die Stiko empfiehlt Auffrischungsimpfungen schon für Kinder ab 12 Jahren.
> Die Vorsitzende des Ethikrats sieht die Bedingungen für eine Impfpflicht
> noch nicht erfüllt.

(IMG) Bild: Ein Wegweiser zu einem Impfzentrum

## Einreise von Djokovic in Spanien wird untersucht

Neben dem Einreisestreit in Australien droht [1][Tennis-Star Novak
Djokovic] möglicherweise auch in Spanien Ärger mit den Behörden. Alles
deute darauf hin, dass der 34 Jahre alte Serbe kurz vor Silvester illegal
in das EU-Land eingereist sei, wie der gewöhnlich gut informierte
Radiosender Cadena Cope und auch andere spanische Medien berichteten. Bei
seiner Einreise habe der Weltranglisten-Erste weder einen Impfnachweis
vorgelegt noch die für ungeimpfte Serben in Spanien zwingend
vorgeschriebene Sondergenehmigung beantragt, hieß es unter Berufung auf das
spanische Außenministerium in Madrid. Die Regierung in Madrid habe die
Polizei mit der Einleitung einer Untersuchung beauftragt.

Nach Medienberichten unter anderem aus Spanien und Australien wurde
Djokovic am 31. Dezember sowie am 2. und 3. Januar im südspanischen
Nobelbadeort Marbella gesehen, fotografiert und gefilmt. Dort habe er unter
anderem im Club de Tenis Puente Romano trainiert und Autogramme verteilt,
wie unter anderem die renommierte spanische Zeitung „El País“ berichtete.
Der Serbe besitzt in Marbella in der Provinz Andalusien den Medienangaben
zufolge ein Haus.

Mit Spannung wird unterdessen weiterhin auf die Entscheidung der
australischen Behörden gewartet, ob Djokovic im Land bleiben und ab Montag
bei den Australian Open seinen Titel verteidigen darf. Vorige Woche war ihm
die Einreise ins Land verweigert worden, weil er nicht gegen das
Coronavirus geimpft ist und den Behörden die Dokumentation seiner
medizinischen Ausnahmegenehmigung nicht ausreichte. Weil die Grenzbeamten
ihm aber nicht die vereinbarte Zeit zur Klärung zugestanden hatten, wurde
die Entscheidung am Montag von einem Richter vorläufig gekippt. (dpa)

## Vorsitzende des Ethikrats sieht Bedingungen für Impfpflicht noch nicht
erfüllt

Die Vorsitzende des Deutschen Ehtikrats, Alena Buyx, sieht die von dem
Gremium gestellten Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen
Corona-Impfpflicht bisher nicht gegeben. „Wir haben der Politik ins
Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine
Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr
niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben“, sagte sie dem
Spiegel. „Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang
versäumt.“ Nötig seien auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur, sehr viel
gute Beratung und noch einiges mehr.

„Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden
Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer
Impfpflicht kommen könnte“, sagte Buyx. Der Ethikrat hatte kurz vor
Weihnachten eine Stellungnahme veröffentlicht, in der eine Ausweitung der
Corona-Impfpflicht auf große Teile der Bevölkerung empfahl. Ein solcher
Schritt müsse aber flankiert werden „von einer Reihe von Maßnahmen, etwa
einer flächendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen
Impfangeboten und ausreichend Impfstoff“, hieß es damals. Auch müsse eine
erweiterte Impfpflicht mit „zielgruppenspezifischer, kultursensibler,
mehrsprachiger und leicht verständlicher Information“ verbunden sein. (afp)

## Ungeimpfte machen Mehrheit aller Covid-19-Fälle auf Intensivstationen
aus

Ungeimpfte machen in Deutschland die Mehrheit aller Covid-19-Fälle auf
Intensivstationen aus. Das bestätigen Daten aus dem Intensivregister, wie
das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Deutsche Interdisziplinäre
Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin am Donnerstag mitteilten.

In den vier Wochen zwischen dem 14. Dezember und dem 12. Januar waren
demnach von 8.912 Corona-Intensivpatienten, deren Impfstatus bekannt war,
fast zwei Drittel ungeimpft. Das entsprach insgesamt 5.521 Fällen oder 62
Prozent der Neuaufnahmen mit erfasstem Impfstatus. Von etwa jedem zehnten
Patienten war der Impfstatus nicht bekannt.

Wie aus dem Intensivregister hervorgeht, wiesen in dem genannten Zeitraum
rund 9,6 Prozent der Patienten – 856 Fälle – einen unvollständigen
Immunschutz auf. Sie waren also genesen, aber ungeimpft oder hatten nur
eine Teilimmunisierung. Mehr als ein Viertel der Intensivpatienten – 28,4
Prozent beziehungsweise 2.535 Fälle – hatte eine vollständige
Grundimmunisierung oder bereits eine Boosterimpfung.

Im Intensivregister wird seit Mitte Dezember zusätzlich der Impfstatus
erfasst. Alle Intensivstationen mit Akutversorgung melden dazu täglich den
Impfstatus der zum Vortag neu aufgenommenen Covid-19-Patientinnen und
-Patienten. Die Ergebnisse decken sich den Angaben zufolge mit bisher
veröffentlichten Zahlen des RKI, das diese von den Gesundheitsämtern
bekommt. Die Impfdaten aus dem Intensivregister werden ab der kommenden
Woche regelmäßig im Wochenbericht des RKI veröffentlicht. (afp)

## Bundesregierung droht 80-Prozent-Ziel bei Impfquote erneut zu verfehlen

Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das
Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde „sehr schwer“, die
Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister
Karl Lauterbach (SPD) dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Donnerstag). Er
warb angesichts rasant steigender Fallzahlen durch die Omikron-Variante im
Bundestag erneut für eine Impfpflicht.

Derzeit sind 74,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland geimpft. Die
Bundesregierung hatte ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres 80
Prozent erreichen wollen. Lauterbach sagte, über die Feiertage habe es
einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. „Daher muss man das wieder
anschieben.“

Am Mittwoch wurden laut Bundesgesundheitsministerium 780.000 Dosen
verabreicht. Dies ist deutlich weniger als zeitweise vor Weihnachten. So
waren Mitte Dezember eine Rekordzahl von rund 1,6 Millionen Menschen an
einem Tag geimpft worden.

Die meisten Impfungen derzeit sind bereits Auffrischungsimpfungen, bei
ungeimpften Menschen bewegt sich wenig. Nur knapp sieben Prozent der am
Mittwoch verimpften Dosen wurden für Erstimpfungen verwendet.

„Viele von uns erbringen große Opfer, um sie zu schützen“, sagte Lauterbach
im Bundestag an ungeimpfte Menschen gerichtet. „Bitte ergreifen sie die
Gelegenheit zumindest zur ersten Impfung.“ Lauterbach verwies darauf, dass
Ungeimpfte – und dabei besonders die Älteren – durch die Omikron-Variante
besonders gefährdet seien. Er plädierte erneut für eine allgemeine
Impfpflicht.

Einen eigenen Antrag dazu will der Minister aber im Bundestag nun nicht
mehr vorlegen. Dies sei „keine so kluge Idee“, sagte er „The Pioneer“. Er
wolle in der Frage „neutral“ sein. Im Bundestag wird es bei dem Thema
keinen Fraktionszwang geben. Erstellt werden dort Gruppenanträge, hinter
denen sich Abgeordnete fraktionsübergreifend sammeln können.

Die Union warf der Bundesregierung erneut vor, sich vor dem Hintergrund
unterschiedlicher Haltungen in den Ampel-Parteien vor einer klaren
Positionierung zu drücken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „auf jeden
Fall einen Gesetzentwurf“ vorlegen, forderte Unionsgeschäftsführer Thorsten
Frei (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. Er könne „nicht mit verschränkten Armen
am Spielfeldrand stehen und warten, was im Parlament passiert.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, verteidigte
das Vorgehen. Die Bekämpfung der Pandemie sei nicht nur eine Aufgabe der
Regierung, sagte sie der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das geht alle
demokratischen Parteien an.“

CDU und CSU wollen sich bisher nicht an der Ausarbeitung
fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Impfpflicht beteiligen.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel sagte der Nachrichtenagentur
AFP, es sei „verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden
Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint“. (afp)

## Stiko empfiehlt Auffrischungsimpfung ab 12 Jahren

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt angesichts der rasanten
Verbreitung der Omikron-Variante nun auch allen Kindern und Jugendlichen ab
12 Jahren eine Covid-19-Auffrischimpfung. Die dritte Impfdosis mit dem
Impfstoff von Biontech/Pfizer sollte in einem Mindestabstand von drei
Monaten zur vorangegangenen Impfung verabreicht werden, teilte die beim
Robert-Koch-Institut angesiedelte Stiko am Donnerstag mit. Der Schutz vor
einer Corona-Infektionen durch die derzeit verfügbaren Impfstoffe nehme
auch in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen nach wenigen Monaten ab.
Bei der Omikron-Variante sei die Wirksamkeit der Impfung zudem deutlich
geringer. Bisher hatte die Stiko eine Booster-Impfung nur allen Erwachsenen
ab 18 Jahren empfohlen. (rtr)

## Razzia bei 100 Patienten wegen mutmaßlich falscher Impfzertifikate

Nach den Ermittlungen gegen einen schwäbischen Hausarzt wegen mutmaßlich
falscher Corona-Impfungen hat es am Donnerstag eine großangelegte Razzia
bei rund 100 Patienten in vier Bundesländern gegeben. Die Kriminalpolizei
geht davon aus, dass die Betroffenen in die Praxis im Landkreis Donau-Ries
gefahren sind, um ohne eine Impfung ein Impfzertifikat zu erhalten.
Durchsuchungen gab es seit den frühen Morgenstunden außer in Bayern auch in
Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

„Gegen diese Personen wird wegen der Beihilfe beziehungsweise Anstiftung
zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung
ermittelt“, teilte die Polizei mit. Außerdem stünden Verstöße gegen das
Infektionsschutzgesetz im Raum.

Die Ermittler stellten bei der Aktion unter anderem Impfausweise und
Smartphones sicher. Zudem wurde bei Beschuldigten Blut entnommen, um den
Impfstatus zu klären, wie ein Sprecher der Polizei erklärte. Das
Amtsgericht Augsburg hatte die Durchsuchungsbeschlüsse genehmigt. Die
Ermittler waren mit mehr als 200 Beamten aus mehreren Bundesländern im
Einsatz – die Bereitschaftspolizei unterstützte bei der Razzia.

Bereits im Herbst 2021 war bekannt geworden, dass der Mediziner mehreren
hundert Männern und Frauen falsche Impfbescheinigungen ausgestellt haben
soll. Bei manchen Patienten soll der Mann eine Scheinimpfung vorgenommen
haben und die Betroffenen darüber getäuscht haben, dass sie tatsächlich
kein Vakzin erhalten haben. (dpa)

## Lehrkräfte streiken in Frankreich

Angesichts von Rekordzahlen bei den Neuinfektionen haben die Lehrer und
Lehrerinnen in Frankreich am Donnerstag mit einem landesweiten Streik gegen
das Corona-Management der Regierung an den Schulen protestiert.
„Erschöpfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft haben ein
noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, heißt es in einer gemeinsamen
Erklärung von elf Gewerkschaften. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer und
die Regierung hätten eine chaotische Situation verursacht. Die Vorgaben zum
Schutz der Schüler und des Personals seien ständig geändert worden. Zudem
fehle es an geeigneten Instrumenten, um einen ordentlichen Ablauf an den
Schulen zu gewährleisten.

Lehrkräften, Schulverwaltungen und Eltern macht besonders zu schaffen, dass
kurz vor der Rückkehr aus den Weihnachtsferien neue Testanforderungen
angekündigt und seitdem zweimal geändert wurden. „Wir waren so verzweifelt,
müde und wütend, dass wir keine andere Wahl hatten, als einen Streik zu
organisieren, um der Regierung eine deutliche Botschaft zu übermitteln“,
sagte Elisabeth Allain-Moreno von der Lehrergewerkschaft SE-UNSA. Die
Gewerkschaften gingen davon aus, dass viele Schulen am Donnerstag
geschlossen blieben und sich viele Lehrkräfte an dem Streik beteiligen –
etwa auch 75 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen, aber
auch weiteres Schulpersonal. (rtr)

## Kultusminister: Keine Nachteile für Schulabschlüsse auch in diesem
Pandemiejahr

Auch in diesem Jahr sollen Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge
keine Nachteile durch die Corona-Pandemie haben. Die Abschlüsse und
Abschlussprüfungen seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig
und würden gegenseitig anerkannt, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin
veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK).

Den Ländern stehe auch in diesem Jahr eine Reihe von Möglichkeiten offen,
Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, ohne das Anspruchsniveau
abzusenken, erklärten die Kultusminister der Länder. Dazu zählten eine
Verschiebung von Prüfungsterminen sowie eine Reduzierung der Anzahl von
Klassenarbeiten und Klausuren, um mehr Lernzeit zu gewinnen. Auch könnten
eine höhere Zahl von Prüfungsaufgaben zur Auswahl gestellt und die
Bearbeitungszeit verlängert werden.

Sollten Schulen geschlossen sein, sind zudem mündliche Prüfungen „im
Ausnahmefall“ auch als Videokonferenz möglich, „wenn sie aus Gründen des
Infektionsgeschehens nicht in einem realen Prüfungsraum durchgeführt werden
können“. Das muss aber durch die jeweiligen Landesregelungen gedeckt sein.

## Demonstration gegen Coronapolitik in Salzgitter eskaliert

Eine nicht angemeldete Protestaktion gegen die Coronapolitik ist in
Salzgitter am Mittwochabend nach Polizeiangaben eskaliert. Aus einer Gruppe
von 50 Personen heraus seien Beamt*innen beschimpft, beleidigt und
körperlich angegangen worden, als sie die Versammlung auflösen wollten,
teilte ein Polizeisprecher mit. Es habe eine „aufgeheizte und aggressiven
Stimmung“ geherrscht. Die Polizei habe mehrere Verfahren wegen
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten eingeleitet und drei Personen in
Gewahrsam genommen. Ersten Ermittlungen zufolge seien unter den Beteiligten
auch Angehörige der rechten Szene gewesen.

Die Demonstrierenden, unter ihnen auch Kinder, hätten sich gegen 18 Uhr im
Stadtteil Salzgitter-Bad getroffen und seien durch mehrere Straßen gezogen,
erläuterte der Sprecher. Die Polizei habe dies als nicht angemeldete
Versammlung eingestuft. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten die meisten
Teilnehmenden keine Masken getragen und die Mindestabstände nicht
eingehalten. Die Beamt*innen hätten den Aufzug daraufhin gestoppt und
Platzverweise ausgesprochen.

Einige Versammlungsteilnehmer*innen hätten gewaltsam versucht, eine
Polizeikette zu durchbrechen und sich vermummt, so dass die Beamt*innen
von einem bevorstehenden Angriff ausgegangen seien, hieß es weiter. Erst
als weitere Einsatzkräfte alarmiert worden seien, habe sich die Situation
beruhigt. (epd)

## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 427,7

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 81.417 Corona-Neuinfektionen
wieder einen neuen Höchstwert, nachdem bereits am Vortag ein Negativ-Rekord
verzeichnet wurde. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 427,7
von 407,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus
angesteckt haben. 316 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit
erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 115.051.

Nach Einschätzung des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung,
Generalmajor Carsten Breuer, kann es zu Engpässen bei Coronatests kommen.
„Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten
bündeln müssen, wo es erforderlich ist. Das gilt auch für Tests“, sagt er
der Süddeutschen Zeitung. „Sobald es irgendwo eng wird, muss ich
priorisieren. Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur
Vorrang.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die rasche Einführung einer
Impfpflicht. „Der Prozess muss jetzt stringent und zügig sein“, sagt
Verbands-Chef Gerald Gaß der Funke Mediengruppe. „Eine Impflicht erst ab
Herbst halte ich für zu spät.“ Das Thema dürfe nicht völlig zerredet
werden, bis keine breite Einigung mehr möglich sei. (rtr)

## Bundestag stimmt über neue Corona-Quarantäneregeln ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die zwischen Bund und Ländern
verabredeten [2][neuen Coronaquarantäneregeln] ab. Die Abgeordneten werden
sich voraussichtlich am Abend damit befassen. Zuvor stellen weitere
Bundesminister ihre Vorhaben für die Legislaturperiode vor (ab 09.00 Uhr),
darunter am frühen Nachmittag auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD). Die Debatte zur Gesundheitspolitik wird sich aller Voraussicht nach
größtenteils um die Coronapandemie drehen.

Zurückhaltend äußerte sich der Minister zum Erreichen des Impfziels, das
sich die neue Ampel-Koalition bis Ende Januar gesetzt hat. Dem
Nachrichtenportal „The Pioneer“ sagte er: „Es wird sehr schwer sein, das
ist klar.“ Bis Ende Januar sollen 80 Prozent der Menschen in Deutschland
mindestens einmal geimpft sein. Mit Stand vom Mittwochmorgen erhielten
bisher 62,2 Millionen Menschen (74,8 Prozent der Bevölkerung) mindestens
eine Dosis.

Am Dienstag wurden mehr als 710.000 Dosen gespritzt, darunter 48.500
Erstimpfungen. Am Montag gab es mehr als 520.000 Impfungen, darunter 34.700
Erstimpfungen. Der Leiter des Corona-Krisenstabes der Regierung,
Generalmajor Carsten Breuer, versicherte in der Süddeutschen Zeitung
(Donnerstag), es fehle weder an Impfstoff noch an Infrastruktur, um das
Ziel zu erreichen.

Bund und Länder hatten die Quarantäne-Neuregelungen vergangene Woche
vereinbart. Eine entsprechende Verordnung soll festlegen, welche generellen
Ausnahmen es als Kontaktperson von Infizierten und als selbst Infizierter
geben kann, wenn man geimpft oder genesen ist. Nach dem Bundestag soll sich
am Freitag der Bundesrat abschließend damit befassen. In Kraft treten soll
sie voraussichtlich am Samstag. Letztlich umgesetzt werden die Regeln dann
von den Ländern. Die Quarantäne-Verkürzungen sollen wichtige
Versorgungsbereiche am Laufen halten, auch wenn die Infiziertenzahlen stark
steigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Coronakurs
seiner Regierung verteidigt. Der [3][SPD-Politiker legte zudem dar, dass
die geplante Impfpflicht in Deutschland alle über 18 umfassen soll]. „Es
sollte um alle Erwachsenen gehen“, sagte Scholz in seiner ersten
Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag. Er verteidigte auch den
angekündigten Weg mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen im Parlament.

Lauterbach kündigte an, auf einen eigenen Vorschlag für eine allgemeine
Impfpflicht zu verzichten. The Pioneer sagte er: „Ich habe mich
entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu
sein.“ Dem Parlament einen eigenen Entwurf zu präsentieren, wäre auf jeden
Fall „keine so kluge Idee“. Als Gesundheitsminister müsse er „eine gewisse
Neutralität“ haben. In der Sache stehe er aber „Schulter an Schulter“ mit
Scholz. „Wir sind klare Befürworter der Impfpflicht.“

Besonderen Zeitdruck sieht der Minister nicht. Für die
[4][Omikron-Variante] spiele die Impfpflicht sowieso keine entscheidende
Rolle mehr. Sie müsse perspektivisch funktionieren, „damit im Herbst die
Welle abgewendet werden kann“. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen
Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hingegen mahnte in den Zeitungen der
Funke Mediengruppe: „Der Prozess muss jetzt stringent und zügig sein.“ Eine
Impflicht erst im Herbst sei zu spät. Das Thema dürfe nicht völlig zerredet
werden. (dpa)

## Bundesweit mehr als 1.200 Anträge auf Schadenersatz wegen Corona-Impfung

Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1.200
Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden
gestellt worden. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ, Donnerstagsausgabe)
berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass
dort bislang 1.219 Anträge eingegangen seien. Von den eingegangenen
Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30
abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen
Gründen erledigt.

Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe
von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Der Zeitung zufolge
stehen die 1.219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das
entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.

Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem
Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Impfschaden ist demnach „die
gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß
einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die
Schutzimpfung“. Nicht darunter fallen Impfreaktionen wie Kopfschmerzen,
Schüttelfrost oder Fieber, die häufig auftreten.

Mehrere Pressesprecher wiesen gegenüber der NOZ darauf hin, dass der
Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über
die Anträge sei. Zudem sei die Prüfung auf einen Zusammenhang des
Gesundheitszustands mit der Impfung sehr umfangreich und zeitaufwendig.

Die meisten Anträge wurden mit 238 in Bayern gestellt, wovon bislang drei
bewilligt wurden. Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 188 Anträgen und bisher
acht Bewilligungen. 102 Anträge gingen in Niedersachsen ein, dort wurde
noch keiner anerkannt, 101 in Berlin bei ebenfalls noch keiner Anerkennung.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf NOZ-Nachfrage nicht zur
Zahl der Anträge äußern. Das für Impfstoffsicherheit zuständige
Paul-Ehrlich-Institut erklärte in seinem jüngsten Sicherheitsbericht von
Ende Dezember: „Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende
Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive
Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe“ gegenüber einer Corona-Erkrankung.
(afp)

## Faeser warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an Demonstranten gegen
Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur an angemeldeten
Versammlungen zu beteiligen. Die Veranstaltungen würden immer
kleinteiliger, die „Spreizung“ mache es den Behörden immer schwieriger,
[5][sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk]. Die
Menschen hätten das Recht auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu
sagen. „Das kann ich natürlich auch in einer normal angemeldeten
Versammlung. Und dafür muss ich nicht die Sicherheitsbehörden versuchen
auszutricksen“, betonte Faeser. Wer sein Demonstrationsrecht wahrnehmen
wolle, solle das auf einem „geordneten Weg“ tun. „Machen Sie es unseren
Sicherheitsbehörden nicht noch schwieriger“, rief die Ministerin
Demonstranten auf.

Faeser warnte auch vor der Instrumentalisierung von Corona-Kundgebungen
durch Rechtsextremisten. Diese würden regional bei solchen Veranstaltungen
deutlich an Einfluss gewinnen. Sie zielten aber nicht auf Corona-Maßnahmen,
sondern wendeten sich gegen den Staat. Ihr Appell an demonstrierende
Menschen laute: „Grenzen Sie sich davon ab. Für Hass, Hetze und Gewalt gibt
es keine Rechtfertigung.“ (dpa)

## Neuer Höchstand in Australien

In Australien melden Behörden mit 147.000 Fällen einen neuen Höchstwert bei
Neuinfektionen. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen steigt so hoch wie nie
zuvor. Nach Angaben der Behörden sind die Kapazitäten jedoch ausreichend.
(rtr)

13 Jan 2022

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