# taz.de -- Luca-App startet in Berlin: Konsum first, Datenschutz second
       
       > Die App zur Kontaktverfolgung ist Ende der Woche in ganz Berlin
       > einsatzbereit, sagt die Senatskanzlei. Dabei sind viele Datenschutzfragen
       > ungeklärt.
       
 (IMG) Bild: Am Alexanderplatz wird Luca bereits genutzt: Eine Frau scannt den entsprechenden QR-Code
       
       Berlin taz | Es ist schon absurd: Im vergangenen Jahr wurde monatelang
       diskutiert, wie die Corona-Warn-App des Bundes aufgebaut sein soll, damit
       sie zum einen genutzt wird, zum anderen dem Datenschutz Genüge tut. Ein
       Ergebnis: Bisher wurde die App – Stand Anfang dieser Woche – 27 Millionen
       Mal heruntergeladen (was natürlich nicht bedeutet, dass auch 27 Millionen
       Menschen sie nutzen, aber das nur am Rande).
       
       Bei der [1][Luca-App der Berliner culture4life] GmbH, die den
       Gesundheitsämtern die digitale Nachverfolgung der Kontaktpersonen von
       Infizierten ermöglichen soll, läuft die Debatte leider anders herum. Die
       App, bisher mehr als drei Million mal heruntergeladen, kann ab sofort in
       vielen Bezirken Berlins von Geschäften, Museen, etc. sowie deren
       Besucher*innen verwendet werden – obwohl klar ist, dass beim
       Datenschutz deutlicher Nachholbedarf besteht.
       
       Das könnte zum Problem werden, sagte der grüne Abgeordnete und Sprecher für
       Digitales, Stefan Ziller, der taz: „Bei mangelhaftem Datenschutz wird Luca
       nicht genutzt“, ist er sich sicher.
       
       Am kommenden Montag will sich der Datenschutz-Ausschuss des
       Abgeordnetenhauses deshalb auf Antrag der rot-rot-grünen
       Regierungskoalition mit dem Programm beschäftigen. „Digitalisierung der
       Gesundheitsämter und digitale Kontaktnachverfolgung per App“ heißt es auf
       der Tagesordnung unter Punkt 3.
       
       Wie so oft in der Pandemie kommt das Parlament damit ein paar Schritte zu
       spät. Ende März hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)
       weitgehend eigenmächtig eine Luca-Lizenz für Berlin erworben. Kostenpunkt:
       knapp 1,2 Millionen Euro allein für das Jahr 2021. Die meisten anderen
       Bundesländer hatten sich damals schon oder haben sich inzwischen ebenfalls
       für das von Popmusiker Smudo heftig beworbene Programm entschieden.
       
       Unterstützung für diesen Kurs erhält Müller aus dem Haus von
       Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Dort habe man sich von Anfang an
       für technische Lösungen der Kontaktnachverfolgung eingesetzt, heißt es auf
       taz-Anfrage. Und weiter: „Der Senat nimmt die Diskussion um Datenschutz
       ernst, aber in einer Pandemie überwiegen aus unserer Sicht die Vorteile
       einer digitalen Kontaktnachverfolgung ohne Zeitverlust.“
       
       ## Die Gesundheitsämter melden Vollzug
       
       Anders als von vielen befürchtet deutet bisher einiges darauf hin, dass das
       System, das Gesundheitsämter, Geschäfte und andere Einrichtungen mit deren
       Besucher*innen und Kunden vernetzt, in Berlin auch wirklich laufen
       wird. „Unser Gesundheitsamt wäre soweit“, heißt es etwa aus
       Friedrichshain-Kreuzberg. Und aus Pankow meldet Stadtrat Torsten Kühne
       (CDU): „Das Bezirksamt hat alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen
       für den Einsatz der Luca-App mittlerweile geschaffen.“ Seit Montag liege
       auch das nötige Zertifikat der Bundesdruckerei vor. Über diese
       fälschungssicheren Kommunikations-Zertifikate erfolgt der verschlüsselte
       Zugriff auf die Luca-Server.
       
       Bis Ende dieser Woche sollen dann alle Bezirke angebunden sein, verspricht
       Senatssprecherin Melanie Reinsch. Und fordert auf zum munteren Download:
       „Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Betreibenden mit Publikumsverkehr
       in Berlin können ab sofort die Luca App herunterladen beziehungsweise sich
       für Luca Locations registrieren.“
       
       Verpflichtend sei das natürlich nicht, so Reinsch. Aber ihre Einschätzung
       ist deutlich: „Die digitale Variante über das Luca-System stellt aktuell
       für die Betreibenden, die Besucherinnen und Besucher und für die
       Gesundheitsämter die effizienteste digitale Variante dar, weshalb die
       Nutzung dieses Systems empfohlen wird.“ Schließlich ist die Erfassung von
       Kundendaten laut der Coronaverordnung verpflichtend.
       
       Haben sich die Betreiber*innen bei Luca registriert, können die
       Geschäfte, Museen sowie perspektivisch auch die derzeit wegen der hohen
       Corona-Inzidenz geschlossenen Kneipen, Theater, Restaurants und Clubs beim
       Einlass auf die vielfach von Hand (und bisweilen schlichtweg falsch)
       ausgefüllten papiernen Zettel mit Kontaktdaten verzichten. Stattdessen
       registrieren sich Besucher*innen digital mittels eines QR-Codes.
       
       Im Falle einer gemeldeten Corona-Infektion eines Gastes greift das
       zuständige Gesundheitsamt auf die gespeicherten Daten zu und ermittelt
       mögliche Kontaktpersonen. Ein Schritt, der – zumindest bisher – mit der
       Corona-Warn-App des Bundes nicht möglich ist. Ein Fehler, wie der Grüne
       Ziller meint: „Der Bund hätte die App stringenter weiterentwickeln müssen.“
       
       Dieser Zugriff der Luca-App auf persönliche Daten macht Datenschützer
       jedoch schon lange hellhörig, auch weil die Entwickler*innen diesen
       Aspekt lange vernachlässigten – ein häufiges Problem bei
       privatwirtschaftlich entwickelten Programmen dieser Art. Kritiker etwa aus
       dem Chaos Computer Club (CCC) und anderen Organisationen störten sich
       zunächst vor allem daran, dass Daten im Gegensatz zur anonymen
       Corona-Warn-App zentral gespeichert werden. Dies wecke Begehrlichkeiten bei
       Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten. Am Mittwoch rief der CCC dazu
       auf, für die Luca-App keine Steuergelder mehr auszugeben. Sprecher Linus
       Neumann sprach von einer „nicht abreißenden Serie von
       Sicherheitsproblemen“.
       
       Außerdem wurde bemängelt, dass die App nicht quelloffen, also open source,
       entwickelt wurde. Aber auch nachdem die Luca-Entwickler die Öffnung
       zusagten und diese nun sukzessive umsetzen, änderte das wenig an der Kritik
       – im Gegenteil. Schnell wurde klar, dass die App nicht sauber mit den
       Lizenzen von verwendeten Open-Source-Komponenten umgegangen war. „Dass der
       Quellcode erst auf öffentlichen Druck veröffentlicht wird, halte ich für
       schwierig“, sagt Ziller. Generell gelte in Hinblick auf den Datenschutz:
       „Da sind viele Fragen offen.“
       
       Der Abgeordnete warnt indes vor Zeitdruck: „Wenn die Kontaktnachverfolgung
       das Entscheidende dieser App ist, muss man sicherstellen, dass die Daten
       geschützt sind. Da darf es keine Kompromisse geben.“
       
       Ähnlich hatte sich der [2][Datenschutzexperte der Linken, Sebastian
       Schlüsselburg, in der taz geäußert:] „Ich verlange, dass vor Beginn der
       Nutzung der App sämtliche noch offenen datenschutzrechtlichen Fragen
       geklärt werden gemeinsam mit der Berliner Datenschutzbeauftragen Maja
       Smoltczyk.“ Dafür ist es nun zu spät.
       
       Selbst in der Senatskanzlei gibt man Nachbesserungsbedarf beim Datenschutz
       zu. „Der Hersteller steht in engem Kontakt sowohl mit der
       Bund-Länder-Taskforce der Datenschutzaufsichtsbehörden sowie mit dem
       Bundesgesundheitsministerium, um das Luca-System stetig weiterzuentwickeln
       und sicherer zu machen“, betont Sprecherin Reinsch.
       
       Denn nicht nur die Abgeordneten erhöhen den Druck, sondern auch die
       Bezirke. „Das Bezirksamt geht davon aus, dass die seitens der
       Landesbeauftragten für Datenschutz geäußerten Hinweise zum Einsatz der
       Luca-App durch den Senat geklärt wurden beziehungsweise zeitnah werden“, so
       Pankows Stadtrat Kühne. Smoltczyk hatte unter anderem gefordert, die Hürden
       für Hacker zu erhöhen.
       
       ## Die App ist kein Allheilmittel
       
       Kühne dämpft zugleich die hohen Erwartungen an die App. Da diese keinen
       Abstand zwischen Personen misst, sondern nur erfasst, wer sich zeitgleich
       an einem Ort aufhält, ist „ihr Einsatz bei Einrichtungen mit einer größeren
       Anzahl von Besucher*innen oder Kund*innen nur begrenzt sinnvoll“. Das
       jeweilige Hygienekonzept, sprich Abstand und Maske, müsse trotz Luca
       sowieso strikt eingehalten werden.
       
       „Es wäre durch die Gesundheitsämter nicht leistbar, Hunderte Personen, die
       sich zeitgleich mit einer positiv getesteten Person an einem Ort
       aufgehalten haben, zu kontaktieren, um hier aufwendige Recherchen bezüglich
       der einzelnen Aufenthaltsorte und Abstände innerhalb einer Einrichtung
       durchzuführen“, so Kühne. Bei größeren Einrichtungen sei es deshalb
       sinnvoll, einzelne Bereiche zu schaffen, wo man gesondert per App
       eincheckt.
       
       Wahrscheinlich ist Luca aber auch gar nicht der letzte Schluss in dieser
       Debatte. „Die Luca-App hat zügig eine digitale Lösung aufgezeigt und ist
       damit auch Türöffner für weitere Anbieter, die ähnliche Apps entwickelt
       haben“, so ein Sprecher von Wirtschaftssenatorin Pop. Zudem gebe es die
       Ankündigung, die Corona-Warn-App des Bundes zu erweitern. „Das sind
       positive Entwicklungen, die zu begrüßen sind“, erklärte der Sprecher
       weiter. „Ob es den Gesundheitsämtern gelingt, Schnittstellen zu zahlreichen
       Systemen zu etablieren, wird sich zeigen.“
       
       14 Apr 2021
       
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