# taz.de -- Christian Lindners Steuerpläne: Sparen sollen die anderen
       
       > Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner
       > Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus.
       
 (IMG) Bild: Du kriegst nix, scheint Christian Lindner den Hartz-IV-Empfänger:innen zuzurufen
       
       Christian Lindner will die Fehler seines Vorgängers nicht wiederholen. 2009
       hatte der damalige FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle bei der letzten
       Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten das Außenministerium übernommen
       und das wichtige Finanzministerium der CDU überlassen. Seine Partei konnte
       nur wenige Vorhaben durchsetzen. Lindner ist nun klug genug, die
       Fotoshootings vorm Eiffelturm beim Staatsbesuch in Paris Annalena Baerbock
       und den Grünen zu überlassen.
       
       Stattdessen ist der FDP-Chef nun Herr über viele Geldtöpfe und kann die
       Fiskalpolitik nach eigenen Vorstellungen gestalten. Und das heißt
       Steuersenkungen. Um 30 Milliarden Euro will er Bürger und Unternehmen in
       der aktuellen Legislaturperiode entlasten, [1][sagte Lindner der Bild am
       Sonntag]. Beispielsweise werde man künftig die Beiträge zur
       Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Auch die EEG-Umlage
       auf den Strompreis werde abgeschafft.
       
       Doch das ist nicht alles. 40 Milliarden Euro sparen Unternehmen nach
       Berechnungen des DIW-Wirtschaftsinstituts in den kommenden Jahren
       zusätzlich – mit der [2][„Superabschreibung“ auf Klimaschutz- und
       Digitalisierungsinvestionen]. Ein großzügiges Geldgeschenk für die eigene
       Unternehmer-Klientel.
       
       Sparen sollen dagegen die anderen. Die Spielräume seien eng, die anderen
       Kabinettsmitglieder sollen „ihre Vorhaben priorisieren“. Das heißt
       vermutlich unter anderem: Höhere Hartz-IV-Sätze und eine auskömmliche
       Kindergrundsicherung könnten dem Rotstift zum Opfer fallen.
       
       ## Klassische FDP-Klientelpolitik
       
       Der Koalitionsvertrag enthält, wenig überraschend, bei beiden Projekten
       weder genaue Angaben zur Leistungshöhe noch zu den Kosten. So kann Lindner
       je nach Kassenlage mit Verweis auf die gute alte „Verantwortung gegenüber
       der jungen Generation“ alles abbügeln, was ihm fiskalisch nicht in den Kram
       passt.
       
       Es ist genau die [3][FDP-Klientelpolitik], für die die Partei seit jeher
       kritisiert wird. In Sachen Bürgerrechte knickt die vermeintliche
       Freiheitspartei dagegen ein. Er sei, so Lindner, nicht mehr prinzipiell
       gegen eine Impfpflicht.
       
       2 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/finanzminister-im-bams-interview-lindner-kuendigt-corona-steuergesetz-an-78695528.bild.html
 (DIR) [2] /FDP-Finanzprojekte-und-ihre-Profiteure/!5818789
 (DIR) [3] /Grossspenden-2021-an-die-Parteien/!5824473
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Wimalasena
       
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