# taz.de -- Florian Toncar über Finanzpolitik: „40 Prozent Staatsquote reichen“
       
       > Statt mehr Geld umzuverteilen, soll der Staat die Chancen für alle
       > verbessern, fordert der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Helfen sollen
       > Entlastungen in Milliardenhöhe.
       
 (IMG) Bild: Die Steuerpolitik der Ampel: den Reichen nicht zu viel wegnehmen
       
       taz: Unsere Gesellschaft steht vor gigantischen Aufgaben. Der Staat muss
       große Summen beispielsweise in den Klimaschutz und das Gesundheitssystem
       investieren. Sollte das nicht heißen: Wohlstandszuwächse kommen künftig
       eher der Gesellschaft zugute und weniger den Individuen? 
       
       Florian Toncar: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Am Anfang
       stehen die Ideen, Anstrengungen und Arbeitsleistungen von Menschen. Von
       ihnen lebt unser Gemeinwesen, auf sie greift der Fiskus ja schon heute
       schon in erheblichem Maße zu. So erreicht die Staatsquote unter normalen
       Umständen um die 44 Prozent, wegen Corona jetzt über 50 Prozent. Der Staat
       verwaltet rund die Hälfte des Erwirtschafteten oder verteilt es um. Das ist
       eher zu viel als zu wenig. 40 Prozent sollten eigentlich reichen.
       
       In den Koalitionsverhandlungen hat die FDP durchgesetzt, dass keine Steuern
       erhöht werden. Warum kann man Privathaushalten, die beispielsweise 10.000
       Euro pro Monat verdienen und zwei Wohnungen besitzen, nicht zumuten, etwas
       mehr an die Gemeinschaft abzugeben? 
       
       Wir haben zu Recht einen progressiven Steuertarif, mit zunehmendem
       Einkommen steigt auch der Steuersatz. Auch die von Ihnen erwähnten
       Haushalte tragen daher in hohem Maße zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
       bei. Dafür fehlt ihnen manchmal die Anerkennung. Ich finde, wir sollten
       eher überlegen, wie wir in Deutschland für alle Menschen die Chancen
       verbessern, durch eigene Anstrengung zu Wohlstand zu kommen. Es geht darum,
       den Kuchen zu vergrößern, anstatt darüber zu reden, wie man ihn verteilt.
       
       Diese Haushalte würden trotzdem wohlhabender, nur nicht ganz so schnell. 
       
       Dass Bürgerinnen und Bürger im Laufe ihres Lebens ihr Vermögen mehren
       wollen, um fürs Alter vorzusorgen oder etwas zu hinterlassen, kann ich gut
       verstehen. Wenn es gelingt, bekommt der Staat auf diesem Weg eine Menge
       Geld ab. Ich störe mich nicht am Erfolg der Erfolgreichen, sondern vielmehr
       an den Barrieren, die Bildungschancen und sozialen Aufstieg erschweren.
       Deshalb sollten wir Hartz IV zu einem Bürgergeld mit besseren
       Zuverdienstmöglichkeiten umbauen, die mittleren Einkommen steuerlich
       entlasten und den Erwerb einer Immobilie für die eigene Familie
       erleichtern.
       
       Der Liberalismus betont die Rechte der Individuen gegenüber der
       Gesellschaft. Müsste es angesichts des bereits sehr hohen materiellen
       Niveaus, von dem viele Privathaushalte hierzulande profitieren, nicht um
       eine neue Balance gehen? 
       
       Ja, der Liberalismus will die Individuen möglichst stark machen, auch
       gegenüber Staat und Gesellschaft. Aber er weiß ebenso gut, dass der Staat
       auch Voraussetzungen für Freiheit schafft, etwa Bildung, Sicherheit und
       eine funktionierende Justiz. Dabei entstehen immer wieder Zielkonflikte:
       Wie bringt man die unterschiedlichen Interessen so in Einklang, dass für
       möglichst viele Menschen möglichst viel Freiheit entsteht? Ich halte es
       jedoch für eine Fehleinschätzung, dass wir in Deutschland zu starke
       Individuen und eine zu schwache Gesellschaft haben. Eher wird zu viel vom
       Staat erwartet. Erfüllt er die Erwartungen dann nicht, führt das zu
       Enttäuschung und Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihn. Insofern
       verteidigt der Liberalismus den Staat gerade dadurch, dass er ihm Schranken
       setzt.
       
       Die Beiträge zur Rente lassen sich ab 2023 komplett von der eigenen Steuer
       absetzen, kündigte [1][Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
       kürzlich an]. Um wie viele Milliarden Euro geht es dabei? 
       
       Wir setzen damit das Urteil des Bundesfinanzhofes um, und zwar in einer
       Weise, die sicherstellt, dass es in Zukunft zu keiner Doppelbesteuerung von
       Rentenbeiträgen und Renten kommen wird. Die Beitragszahlerinnen und
       Beitragszahler sowie die Rentnerinnen und Rentner profitieren von dieser
       Entlastung im Umfang von mehreren Milliarden Euro pro Jahr.
       
       Insgesamt stellte Lindner für die kommenden vier Jahre Entlastungen von 30
       Milliarden Euro für Bürger und mittelständische Firmen in Aussicht. Wie
       schlüsseln Sie diese Summe auf? 
       
       Es wird in den nächsten Jahren Entlastungen in der Größenordnung von
       schätzungsweise 30 Milliarden Euro geben. Den größten Anteil daran hat die
       vereinbarte Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage für Ökostrom. Deren Höhe
       lässt sich im Voraus nicht exakt beziffern, da sie von der Entwicklung des
       Strompreises abhängig ist und von Jahr zu Jahr schwankt, aber das ist eine
       beträchtliche Größenordnung. Hinzu kommen weitere Entlastungen, zum
       Beispiel bei der Altersversorgung sowie höhere Steuerfreibeträge für Sparen
       und Ausbildung. Zur Bewältigung der Coronapandemie und ihrer
       wirtschaftlichen Folgen haben wir uns vorgenommen, Superabschreibungen und
       weitere investitionsfördernde steuerliche Regeln einzuführen. Dazu kommen
       steuerliche Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in
       Unternehmen. Es kommt also eine Menge zusammen.
       
       Die [2][neue Ampelregierung will 60 Milliarden Euro] nicht benötigter
       Kredite aus 2021 in dieses Jahr verschieben – und damit ein Guthaben für
       die Zukunft anlegen. Könnte es 2022 nochmals zu einer ähnlichen Operation
       kommen? 
       
       Die nicht benötigten Kredite aus dem vergangenen Jahr verbuchen wir mit dem
       Nachtragshaushalt im Energie- und Klimafonds. Das gibt uns die Möglichkeit,
       Investitionen im Bereich Klimaschutz anzustoßen und dadurch Wirtschaft und
       Gesellschaft in Richtung Zukunft zu entwickeln. Der Haushalt für 2022
       befindet sich gerade in der Aufstellung, wir gehen in der mittelfristigen
       Finanzplanung davon aus, dass die Neuverschuldung unter 100 Milliarden
       Euro bleibt. Wie hoch der Zuschuss für den Energie- und Klimafonds 2022
       sein wird, ist Teil der Haushaltsverhandlungen.
       
       Der Koalitionsvertrag entwickelt die Perspektive, dass öffentliche
       Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG Investitionen finanzieren, die der
       Bundeshaushalt aufgrund der Schuldenbremse nicht leisten kann. Wollen Sie
       deshalb die Schulden-Obergrenze der Bahn erhöhen, die gegenwärtig bei 32
       Milliarden Euro liegt? 
       
       Zunächst müssen wir mit der Deutschen Bahn über ihren Investitionsbedarf
       sprechen. Das ist ein Prozess, der wahrscheinlich mehr Zeit erfordert als
       ein paar Monate.
       
       Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll eine aktivere Rolle
       spielen. 
       
       Der Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr ist ein hohes Ziel. Dabei ist
       zunächst die Wohnungswirtschaft gefragt. Die BImA ist nur ein Akteur unter
       vielen. Doch sie wird ihren Beitrag leisten. Inwiefern sie dafür Kredite
       aufnehmen muss, wird zu diskutieren sein.
       
       14 Jan 2022
       
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