# taz.de -- Dreikönigstreffen der FDP: Im milden Gold-Gelb
       
       > Auf dem Dreikönigstreffen schlägt Neu-Finanzminister Lindner
       > ausgleichende Töne an. Nur der Grüne Kretschmann muss als Feindbild
       > herhalten.
       
 (IMG) Bild: Gab sich diesmal ausgleichend und staatstragend: FDP-Chef Christian Lindner in Stuttgart
       
       Stuttgart taz | Keine Lounge-Sitzgruppe mehr, das Logo hat wieder mehr
       Gelbanteil und die fast leere Bühne der Stuttgarter Staatsoper ist in
       altgoldenes Licht getaucht. Nach Jahren in der teils
       außerparlamentarischen, teils selbst gewählten Opposition, präsentiert sich
       die FDP bei ihrem [1][zum zweiten Mal nur virtuell stattfindenden
       Dreikönigstreffen] vor allem staatstragend.
       
       Und da Parteichef und Finanzminister Christian Lindner natürlich der
       Top-Act des traditionsreichen Liberalentreffens bleibt, lässt er dieses Mal
       die große Trommel zu Hause und fängt auch manchen schrillen Ton seines
       Parteifreunds [2][Wolfgang Kubicki zur Impfpflicht] ein: Die Partei wolle
       einen „wirksamen Gesundheitsschutz mit möglichst viel Freiheit“, sagt
       Lindner. Und zitiert dann die FAZ, die der FDP mit ihrer Nachdenklichkeit
       einen Dienst an der Demokratie bescheinigt.
       
       Die Nachdenklichkeit könnte man auch Unentschlossenheit nennen. Auch beim
       Landesparteitag der FDP am Tag zuvor gab es eine kontroverse Debatte zur
       Impfpflicht und die Partei konnte sich auch hier auf keine gemeinsame
       Position einigen. Der Landesvorsitzende Michael Theurer äußerte vor allem
       Zweifel an den Zwangsmaßnahmen, welche die Ampelparteien befürworten.
       
       ## Lindner reicht der Union die Hand
       
       Deshalb schlägt Lindner in seiner Rede vor allem ausgleichende Töne an: Er
       bescheinigt eigentlich allen demokratischen Parteien, berechtigte Anliegen
       zu vertreten und bietet der CDU/CSU-Opposition im Bundestag ein
       „konstruktives Zukunftsgespräch“ an. Dabei setze er auf [3][Friedrich Merz
       als Oppositionsführer], sagt Lindner. Die FDP habe kein Interesse an einer
       Entfremdung zur Union. Kein Wunder, stehen doch vier Landtagswahlen an, in
       denen die FDP auch die CDU als Koalitionspartner braucht, wenn sie
       mitregieren will. Die Spitzenkandidaten aus dem Saarland, NRW,
       Niedersachsen und Schleswig-Holstein dürfen in Stuttgart mit knappen
       Videobotschaften grüßen.
       
       Auch bei Lindners Finanzpolitik ist für fast jeden etwas dabei. Das
       Aufstiegsversprechen für die Leistungswilligen, ein Bekenntnis zur
       Schuldenbremse, die Staatsausgaben und Umverteilung im Rahmen halte.
       Trotzdem sei [4][der viel kritisierte Nachtragshaushalt] als
       Wirtschaftsbooster nach der Pandemie wichtig. So blieben wichtige
       Investitionen des Staates möglich. Zugleich kündigt er an, die
       Neuverschuldung im kommenden Jahr zurückzufahren.
       
       ## Absage an eine Renaissance der Atomkraft
       
       [5][Ganz im Sinne des Koalitionspartners] – „unseren Freunden von Bündnis
       90/Die Grünen“ – wendet sich Lindner entschieden gegen eine Renaissance der
       Kernkraft. Die Technologie sei vielleicht CO2-frei, aber nicht nachhaltig.
       Was man als überzeugter Marktwirtschaftler schon daran erkennen könne, dass
       es in Deutschland keine Versicherung gebe, die bereit wäre, neue
       Atomkraftwerke zu versichern. Wenn die EU Kernkraft im Zuge der Taxonomie
       tatsächlich für nachhaltig erklärt, sei das wettbewerbsverzerrend, meint
       Lindner.
       
       Überhaupt redet Lindner so ausführlich wie bei keinem bisherigen
       Dreikönigstreffen über die Klimapolitik. Wo er früher laue Witzchen über
       Hitzesommer machte, erklärt er diesmal die Klimapolitik zur entscheidenden
       Frage, „bei der Geschwindigkeit und Qualität über die Zukunft des
       Wohlstands entscheidet“.
       
       ## Feindbild Winfried Kretschmann
       
       Bei so viel grünem Liberalismus bleibt wenigstens ein altes Feindbild
       übrig: der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Winfried
       Kretschmann hatte im Frühjahr eine Ampelkoalition im Land vor allem wegen
       des „Auspuffliberalismus“ der Südwest-FDP ausgeschlagen und [6][lieber
       weiter mit der CDU regiert]. Über Weihnachten hatte sich Kretschmann dann
       mit Kubicki ein Scharmützel zur Impfpflicht geliefert und [7][in einem
       Interview mit der taz dem „Hyperliberalismus“] die Schuld an der
       verbreiteten Impfskepsis gegeben.
       
       Der FDP-Landesvorsitzende Theurer erklärt Kretschmann beim
       Dreikönigstreffen deshalb listig zum „führenden Vertreter der Konservativen
       im Südwesten“. Der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich
       Rülke, wirft ihm gleich vor, er wolle „die parlamentarische Demokratie
       aushebeln und zu autoritären Strukturen zurückkehren“. Kretschmann sei in
       seiner Jugend bei Mao Zedong gestartet und dann irgendwann mal bei der
       Philosophin Hannah Arendt zwischengelandet, sagt Rülke. „Jetzt im Alter
       kehrt er wieder zu Mao zurück.“ Da war sie dann nochmal, die schrill-pinke
       FDP der vergangenen Jahre.
       
       6 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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