# taz.de -- Polens Regierung torpediert Opposition: Propaganda statt Pressefreiheit
       
       > In einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Vorher soll der letzte
       > unabhängige Fernsehsender auf Regierungslinie gebracht werden.
       
 (IMG) Bild: Der Sender TVN soll zu einer PiS-Parteipropaganda-Tröte umgewandelt werden
       
       Von Polens Medienfreiheit ist kaum noch etwas übrig. Die regierende
       Nationalpopulisten haben das umstrittene TVN-Mediengesetz durchs Parlament
       gepeitscht. Am Freitagmorgen noch diskutierten alle Abgeordneten über das
       Budget 2022, das an diesem Tag beschlossen werden sollte, als der
       Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses plötzlich eine Sitzung
       einberief.
       
       Dabei ist laut Gesetz eine Frist von drei Tagen vorgesehen, um allen
       Abgeordneten die Chance zu geben, sich auf die Debatte vorzubereiten.
       Dieses Mal mussten 15 Minuten genügen. Die Mehrheit der [1][regierenden
       Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS)] winkte das Gesetz
       durch. Nach zwei Stunden war er vorbei, der „Blitzkrieg gegen Polens
       Medienfreiheit“, wie Polens liberale Opposition den widerrechtlichen
       Vorgang bezeichnet.
       
       Der Grund dafür: In gut einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Bis
       dahin soll TVN, der letzte unabhängige und regierungskritische
       Fernsehsender in Polen, zu einer PiS-Parteipropaganda-Tröte umgewandelt
       werden. [2][Der Staats- und Propagandasender TVP, einst Polens renommierter
       öffentlich-rechtliche Rundfunk,] hat diese Verwandlung bereits hinter sich
       und sendet sein rund sechs Jahren nur noch auf Parteilinie.
       
       ## Menschenrecht auf Informationsfreiheit genommen
       
       Leidtragende des PiS-Gesetzes sind nicht nur Millionen polnischer
       Staatsbürger:innen, denen das Menschenrecht auf Informationsfreiheit
       genommen wird, sondern auch der amerikanische Medienkonzern Discovery. Er
       ist über eine niederländische Holding Eigentümer des Senders. Bislang war
       das legal.
       
       Im Vertrauen auf die guten polnisch-amerikanischen Beziehungen investierte
       Discovery Milliarden US-Dollar in den populären Nachrichtenkanal TVN24,
       zahlreiche Unterhaltungs-, Musik- und Geschichtskanäle sowie einen
       aufwändig betriebenen investigativen Journalismus. Kein anderes Medium
       deckte in den vergangenen Jahren so viele Skandale in Polens Regierung, PiS
       und katholischer Kirche auf.
       
       Den Parteifunktionären stieß das immer wieder übel auf. Schon im Juli
       versuchten sie TVN abzuschaffen. Doch der weltweite Protest sorgte dafür,
       dass das Gesetzesprojekt in der Schublade verschwand.
       
       Nun aber wird Discovery entweder 51Prozent seiner TVN-Anteile an polnische
       Investoren – mutmaßlich Strohmänner der PiS – verkaufen müssen oder sich
       ganz aus Polen zurückziehen. Angeblich soll das Gesetz übrigens vor
       Feindpropaganda aus Russland und China schützen. Dass [3][Polen nun auch
       die USA] zu diesen „Feinden“ zählt, macht das EU- und NATO-Mitglied für
       seine Verbündeten unberechenbar.
       
       19 Dec 2021
       
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