# taz.de -- Ausblick auf 2022: Zauberwort Machen
       
       > Die drei Fragen für 2022 lauten: Wie kommen wir durchs 21. Jahrhundert,
       > wie kommen wir durch das Jahr – und wie kriegen wir das zusammen?
       
 (IMG) Bild: Immer wieder Fridays mit Greta Thunberg (m.) und Luisa Neubauer (l.)
       
       Das zukunftsweisende Ereignis des Jahres 2021 war nicht die [1][krachende
       Niederlage der Grünen] bei der Bundestagswahl, nicht die der Union und
       schon gar nicht die scheinbare Wiederauferstehung der SPD. Es ist [2][das
       Urteil des Bundesverfassungsgerichts], das Klimapolitik
       verfassungsrechtlich verpflichtend vorschreibt. Das hoffe ich jedenfalls.
       Damit wird endlich die Frage zentral, die der Soziologe und
       taz-Futurzwei-Herausgeber Harald Welzer immer wieder unserem geliebten
       Gewurschtel entgegenstellt: „Wie kommen wir durchs 21. Jahrhundert?“
       
       Die Begrenzung der Erderhitzung und Anpassung an eine neue Welt ist nur
       global zu schaffen, klar, aber im Parisabkommen geht es darum, dass jeder
       Staat das Seinige dafür tut. Die Verpflichtung der jeweiligen
       Bundesregierung besteht darin, nicht nur die Freiheit im Jetzt, sondern
       auch die Freiheit der Jungen im Jahr 2050 und darüber hinaus zu
       gewährleisten. Dafür braucht es aber nicht nur neue Politik, sondern als
       Fundament dieser Politik eine erweiterte gesellschaftliche Kultur.
       Vereinfacht: Wir müssen leben, was wir denken wollen, und eine Mehrheit
       sein.
       
       Das ist aber schwierig, wie sich gerade in der Pandemie zeigt. Eine
       liberale Gesellschaft, die sich nicht mehr nur mit den
       gesellschaftspolitischen Freiheitserweiterungen für den Einzelnen
       beschäftigt, das wird nicht nur für die FDP und ihre Wähler hart, sondern
       gerade auch für die Grünen und ihre Wähler. Denn die beiden Teile der
       gebildeten Mittelschicht reden und denken zwar politisch anders, leben aber
       weitgehend gleich, das heißt: Beide streben nach so viel individueller
       Weltreichweite wie möglich und damit bisher so viel CO2-Ausstoß wie dafür
       nötig. Wir kommen darauf zurück.
       
       ## Warum wählten so viele junge Menschen die FDP?
       
       Dass junge Leute [3][in großer Zahl FDP wählten], ist trotzdem die Sache
       von 2021, über die unsereins nicht hinwegkommt. Die alten Volksparteien
       sind programmatisch over, und das spüren die Jungen stärker, als es die
       Alten an sich heranlassen wollen. Die Grünen, naja …, aber wie kann das mit
       der FDP sein, fragen sich viele rechtschaffene Linksliberale vom alten
       Schlag. Sie wollen selbstverständlich denken, dass die Jugendlichen von
       heute alle wie die Klimapolitik-Aktivistinnen engagiert auf Bäumen hocken
       oder in Talkshows. Und nun stellt sich nicht nur heraus, dass es auch junge
       Männer gibt, sondern auch noch welche, die mit Aktenköfferchen zur Uni
       gehen und dort nicht für die Weltrettung lernen, sondern um danach etwas
       für sich zu leisten, Karriere zu machen und Geld zu verdienen. Unerhört!
       
       Tut mir jetzt leid, aber es gibt Junge, die die FDP und vor allem ihren
       Vorsitzenden Christian Lindner cool und nachahmenswert finden. Die auch
       2022 noch auf große Autos stehen, das glauben manche nicht, aber da muss
       man nur mal auf den Parkplatz einer Privat-Uni schauen. Außerdem auf gute
       Sprüche, tolle Weiber oder heiße Männer. Lindner inszeniert die Ästhetik
       des Fortschrittsversprechens für Leute, die sich in einem angeblich
       linksliberalen Sprech-Establishment irgendwie auch marginalisiert fühlen.
       
       Und Anton Hofreiter spricht die eben nicht an. Okay, das war jetzt fies.
       Also werden wir präziser: Es erreicht auch viele nicht, wenn Vizekanzler
       Robert Habeck Klimapolitik als Freiheitspolitik durchdefiniert, und sie
       finden es auch nicht cool, wenn Cem Özdemir mit dem Fahrrad zu seiner
       Vereidigung als Minister fährt.
       
       Warum nicht? Weil sie nicht sehen, was das mit ihnen zu tun hat, weil es
       nicht ihr Ding ist, deshalb. „Claudia Roth, alles schön und gut, aber …“,
       wie eine Studentin mir sagte. Das Entscheidende ist die Leerstelle im Satz.
       Das ist nicht ihre Welt. Und dass für diese Jungen gelte: „Tiktok, nicht
       taz.“
       
       ## Egoismus vs. Altruismus?
       
       Jetzt wird gleich jemand mit belehrender Stimme sagen, dass es aber ja gar
       nicht erstrebenswert sei, „cool“ zu sein, nach „oben“ zu kommen, reich zu
       werden. Will ich ja auch so sehen. Aber they agree to disagree. Außerdem
       hat derjenige, der das sagt, vermutlich genug – von Coolness mal abgesehen.
       Es geht hier um die Wahrnehmung eines entgegengesetzten Ansatzes der beiden
       Zukunftsparteien. Die FDP will etwas für dich tun. Dir nach oben helfen.
       Das Land moderner, digitaler machen, damit du deine Leistung abrufen
       kannst. Die Grünen wollen, dass du etwas für die anderen machst, aber dabei
       nicht besser als andere sein willst.
       
       Um das tun zu können, muss man aber schon jemand sein, vor allem das Kind
       von jemand, und nicht erst jemand werden wollen. Alle Migranten sollen
       aufsteigen können, finden die Grünen. Aber wehe, einer schafft es mit Hilfe
       der bestehenden Strukturen und des eigenen Ehrgeizes hinauf – zu ihnen.
       Özdemir, Al-Wazir: Dann gehört er nicht mehr zu den Guten, dann ist er ein
       angepasster Karrierist.
       
       Deshalb war es so wichtig, dass Grünen-Chef Habeck gegen den Widerstand der
       „Linken“ in der Bundestagsfraktion den Erststimmenkönig Cem Özdemir [4][als
       Minister durchgedrückt hat]. Um den Leuten mit migrantischer und/oder
       baden-württembergischer Herkunft zu signalisieren, dass ihre Leistung nicht
       angepasstes Arschlochtum ist, sondern gerade auch in dieser Partei etwas
       zählt. Und deshalb ist es fundamental, dass Robert Habeck die ökosoziale
       Marktwirtschaft ausgerufen hat, die sich nicht über den Staat, sondern über
       individuelle und unternehmerische Leistung und neue Politik definiert. Weil
       das den jungen FDP-Wählern sagt, dass sie hier etwas leisten, werden und
       sein können. Sie werden gesehen, sie werden gebraucht, das ist die
       Botschaft.
       
       ## Fridays for Future und Luisa Neubauer
       
       Und was ist künftig die Rolle von Fridays for Future? Über Luisa Neubauer
       habe ich zu einer jungen Frau in diesem Jahr mal gesagt, sie sei „die
       Stimme der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft.“ Worauf die junge Frau
       knurrte: „Ja, der weißen, akademischen Zivilgesellschaft.“ Naja, ich sehe
       selbstverständlich ein, dass das für eine junge Kartoffelakademikerin die
       angemessen gesellschaftskritische Antwort scheint. Aber es ist eben auch
       kurzes Denken, denn das Neue und Zukunftsfähige an Neubauer besteht ja eben
       darin, dass sie sich nicht auf eine kulturelle Identität, ein Milieu, eine
       Klasse, eine Ideologie oder gar Partei verkürzen lässt oder zumindest
       lassen will – und genau das macht ihre Machtposition aus und ihren Einfluss
       auf das aktuelle gesellschaftliche und auch politische Gespräch, der – for
       what it’s worth – den von Old Habermas vermutlich längst übersteigt.
       
       Dass ich diese englischen Ausdrücke benutze, wird übrigens von Lesern mit
       Deutschlehrerinnenkultur immer wieder kritisiert, aber auch das ist auf
       Frau Neubauers Einfluss zurückzuführen, die gern mal im Kontext deutscher
       Politik so was sagt wie: „Das ist doch komplett wacky“ (englisches Wort für
       „verrückt“).
       
       Jedenfalls nannten sie [5][bei der Klimakonferenz in Glasgow] das Urteil
       des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts den „Neubauer-Case“. Das ist in
       der Verkürzung für alle jene nicht schön, die auch und sogar früher geklagt
       haben, aber so ist die Lage. Und die langjährige Bundeskanzlerin Angela
       Merkel sagte in ihrer Abschiedspressekonferenz in einer selbstironischen
       Anspielung auf ihr klimapolitisches Totalversagen: „Jetzt würde Luisa
       Neubauer sagen, ihr habt euch nicht genug angestrengt.“ Dabei habe sie sich
       doch angestrengt! Da würde Luisa Neubauer sagen: Try harder.
       
       Insofern war es auch albern, wenn Leute zischten, „Luisa“ – Frau Neubauer
       wird auch von Leuten, die sie nicht persönlich kennen, nur „Luisa“ genannt,
       das ist wie bei Heino oder Benedikt – also, Luisa wolle doch bestimmt
       Bundestagsabgeordnete der Grünen werden. Um dann im Fraktionsnirwana
       Realas gegen Linke zu spielen und „Netzwerke“ für eine
       Funktionärinnenkarriere zusammenzutelefonieren? Get a life.
       
       Am Telefon sagt Neubauer, sie finde es noch immer noch indiskutabel, dass
       86 Prozent der Grünen-Mitglieder für einen Koalitionsvertrag gestimmt
       haben, der keine 1,5-Grad-Politik anpeilt. Ihre Cousine Carla Reemtsma
       [6][geißelte die Grünen in der taz] auf traditionelle Art, also als – frei
       übersetzt – machtgeile, opportunistische Wichserinnen und Wichser. So
       aktivistisch würde Luisa Neubauer nie sprechen. „Naja“, so formuliert sie
       das, „die Grünen-Mitglieder sind per Definition extrem kompromissbereit.“
       Welche Definition? „Meine Definition“.
       
       Für Neubauer ist die entscheidende Frage, wer denn überhaupt notwendige
       Klimapolitik machen wollen soll, wenn es eine Regierung mit den Grünen
       nicht tut. Eine Antwort gibt das Klimagesetz von Baden-Württemberg: Eine
       Regierung, in der die Kretschmann-Grünen die klare Mehrheit sind und nicht
       nur 14,8 Prozent der Leute repräsentieren. Ich: Es braucht einfach
       demokratische Mehrheiten. Neubauer: „Es braucht soziale Kipppunkte.“ Was
       wäre das? „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ging auch ohne
       Mehrheiten.“ Es kam zustande, weil Richter Kinder und Enkel haben und weil
       sie heute durch Fridays for Future und so weiter anders denken, als sie
       vorher gedacht haben. Insofern wäre das Urteil der Ausdruck einer sich
       verändernden Kultur, die die politische Bearbeitung des Klimawandels als
       notwendige Grundlage von allem sieht.
       
       ## Der Koalititonsvertrag aus klimapolitischer Sicht
       
       Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP gibt es aus
       klimapolitischer Sicht zwei Perspektiven. Die Neubauer-Perspektive: besser
       als die Vorgängerregierung, aber viel zu wenig. Die andere Perspektive:
       viel besser als die Vorgängerregierung und viel Potenzial.
       
       Der Koalitionsvertrag, sagt Ralf Fücks, sei klimapolitisch gesehen ein
       „extrem ambitionierter, extrem detaillierter Katalog guter Absichten“ und
       „unglaublich ausgabenintensiv“. Fücks, 70, ist Chef des Thinktanks Liberale
       Moderne, als Senator in Bremen war er mal Pionier einer Ampelkoalition, als
       Vorstand der Böll-Stiftung immer wieder im Clinch mit Grünen, denen er zu
       realitätsnah war. Was Wirtschaftsminister Habeck plant, ist für ihn der
       Versuch, klimapolitische Dynamik durch einen „aktiven Staat“ und durch den
       Wettbewerb einer ökosozialen Marktwirtschaft hinzubekommen. Der Staat muss
       in dieser Logik anstoßen und kofinanzieren, Innovation und Wumms muss aus
       dem Unternehmertum kommen.
       
       Das Problem ist, dass das Geld des „aktiven Staates“ aus wachsenden
       Steuereinnahmen kommen muss, also aus Wirtschaftswachstum. Doch das
       bedeutet erst mal auch wachsende Emissionen und Ressourcenverbrauch. An
       dieser Stelle sagt der Degrowth- und Postwachstums-Fan: Die Lösung kann nur
       Schrumpfen sein! Worauf Fücks antwortet: Erstens ist seit 1990 die
       Wirtschaftsleistung in Deutschland um 50 Prozent gewachsen, die
       Treibhausgase sind aber um 40 Prozent gesunken, ähnlich im gesamten
       EU-Raum. Und zweitens wäre Schrumpfen finanz- und sozialpolitisch absurd,
       weil das sinkende Investitionen und weniger Geld zum Verteilen bedeutet.
       Die Folge ist ausbleibende Transformation der Wirtschaft und ein zunehmend
       härterer Kampf um die schrumpfenden Sozialpotenziale.
       
       Der Kern von Fücks’ grüner Revolution, die er seit Jahren entwickelt, ist
       das „intelligente Wachsen“. Das meint Wachstum in den zukunftsbringenden
       Bereichen. Und Wachstum, das nicht nur von CO2-Ausstoß, sondern auch von
       Ressourcenverbrauch entkoppelt ist. Aber gerade das fehle im
       Koalitionsvertrag.
       
       Nun gibt es selbstverständlich ernstzunehmende Leute, Harald Welzer etwa,
       die eine Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch grundsätzlich für
       unmöglich halten. Aber wenn Entkopplung nicht funktioniert, dann wird es
       bitter, so viel ist klar. Erstens gibt sehr wahrscheinlich nicht einmal
       unter den engagiertesten Berliner Schrumpfungstheoretikern eine
       nennenswerte Zahl, die aus ihren 150-Quadratmeter-Wohnungen in zwei Zimmer
       umgezogen sind, seit die Kinder weg sind. Zweitens wäre auch das
       physikalisch betrachtet irrelevant. „Auch wenn wir schrumpfen“, sagt Fücks,
       „der Rest der Welt wird wachsen. Deshalb dürfen wir nicht auf uns
       zurückfallen, sondern müssen Lösungen für deren Wachstum produzieren.“
       
       Das sagen Kretschmann und Habeck ganz genauso. Die Frage wird sein, ob sie
       das durch- und umsetzen können. Oder besser gesagt: wir.
       
       Dass das klimapolitische Programm der neuen Regierung ambitionierter ist
       als das der letzten, zählt im Denken mancher Fridays und Ökos nicht, weil
       das Klima ja nun, wie völlig richtig gesagt wird, nicht mit sich verhandeln
       lässt. Wie Welzer zu sagen pflegt: Man kann nicht einfach sagen, wie in der
       bundesdeutschen Maß- und Mittepolitik üblich, jetzt setz’ dich mit uns an
       den Tisch, Klima, und schau dir an, was wir Tolles planen, und dann kommst
       du uns auch entgegen und schiebst deine Kipppunkte nach hinten.
       
       ## Optimistischere Stimmen
       
       Andere Sozialökologen und auch der für Klimapolitik hauptzuständige
       Vizekanzler Habeck sehen das aber als ein Work in Progress. Heißt: Es geht
       nicht um maximale Ziele, sondern darum, endlich in der Wirklichkeit
       loszulegen und im Prozess zunehmend Schwung und Tempo aufzunehmen. Es geht
       nicht darum, die Zielvorgabe für neue Windräder möglichst hoch zu setzen,
       sondern schnell einen politischen und unternehmerischen Rahmen
       hinzubekommen, mit dem man möglichst viele aufgestellt kriegt.
       
       Auch der Soziologe Heinz Bude hält die Lage für gar nicht so trübe, wie das
       Neubauer oder Kollege Welzer tun. Er fährt gerade aus Kassel nach Berlin,
       weshalb die Telefonverbindung hin und wieder etwas schlecht ist. Bude sieht
       die deutsche Gesellschaft nach der Klimakonferenz von Glasgow Ende des
       Jahres in die „Post-Greta-Phase“ eingetreten. Soll heißen: Thunberg und
       Fridays haben gewirkt. „Das Aufbegehren der Greta-Menschen wird in eine
       Logik hineingearbeitet, die versucht, die Wege zum Erreichen eines
       Klimaziels und die gesellschaftliche Unterstützung dafür
       zusammenzubringen.“ Also eben nicht einzelne Ziele auf Teufel komm raus
       durchdrücken.
       
       „Was haben wir davon“, sagt Bude, „dass man ein bestimmtes Klimaziel
       erreicht und die Unterstützung verliert?“ Dabei geht es eben auch um
       Bereiche, die nicht direkt mit dem Erreichen des Klimaziels zu tun haben,
       aber eben doch. „Zum Beispiel die Wohnfrage. Die muss beantwortet werden,
       im Blick auf Klimapolitik“, sagt Bude, der ein Herzens-Sozialdemokrat ist.
       
       An der Stelle muss man für Nicht-Experten vielleicht mal sagen, dass das
       1,5-Grad-Ziel wünschenswert, aber unrealistisch ist. Wir sind bei 1,2 Grad,
       bestimmte Erwärmungsprozesse sind nicht mehr zu stoppen, und dass die USA,
       China und Indien in den nächsten Monaten alle Kohlekraftwerke abschalten,
       ist ausgeschlossen und würde zu Chaos und Krieg führen. Auch der Umbau in
       Deutschland müsste so radikal sein, dass die Kollateralschäden kaum
       auszubalancieren wären. Mit dem Ampelplan könnte man vielleicht 2 Grad
       schaffen, sagen Energieexperten. Das wäre schlecht, aber verglichen mit
       dem, was wirklich droht, nicht ganz schlecht.
       
       ## Der Modus der Gegenwart ist die Krise
       
       Und dann wird halt doch alles anders kommen. Die Belastung durch die
       [7][nicht endende Coronapandemie] hat schon 2021 viele Leute und Systeme,
       speziell Familiensysteme, an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht und auch
       die rhetorisch aufbruchbereite Mittelschicht auf das Überleben des Alltags
       zurückgeworfen. Weshalb der Überraschungskanzler Olaf Scholz eben keinen
       Aufbruch anführen soll, sondern Habeck und Lindner in der alten
       sozial-fossilen Welt festklammern. Insofern muss ich auch meine
       Begeisterung für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts etwas
       relativieren. Es ist wichtig, um nationale Politik in die Gänge zu bekommen
       und den kulturellen Wechsel der Deutschen zu fundieren, entscheidender wird
       die Klimapolitik der EU sein.
       
       Der Modus der Gegenwart ist die Krise und die Krisen kommen nicht mehr
       nacheinander, sondern sie kumulieren. Kann also sein, dass wir im Herbst
       die soundsovielte Welle der Pandemie haben, die Wirtschaft deshalb nicht
       angesprungen ist und das Geld ausgeht für das ganze geplante Ampelzeugs.
       Wenn Putin dann auch noch Krieg in der Ukraine führt, dann muss die EU den
       Ukrainern helfen und sich selbst. Und das geht nicht mit Yogamatten. Und
       dann wird Putin sein Gas offensiv als „geopolitische Waffe“ einsetzen, wie
       Ralf Fücks das nennt. Und dann muss man der Ukraine trotzdem helfen oder
       eben kuschen. Denn sonst gibt es weitere wirtschaftliche Probleme, und ohne
       Russlands Gas keine deutsche Energiewende. Es sei denn, wir schalten die
       AKW doch noch nicht ab …, was ja auch nicht geht.
       
       Angesichts der Krisenkonkurrenz wäre Laufzeitverlängerung, zumindest
       gefühlt und im Augenblick, nicht unser größtes Problem. Das ist ironisch,
       historisch betrachtet, aber es beschreibt die völlig neue Welt, in der wir
       längst leben, ohne uns dessen bewusst sein zu wollen. Machen wir uns darauf
       gefasst und machen wir trotzdem was draus.
       
       „Machen“ ist die Zauberformel des Jahres 2022, aber es reicht leider nicht
       mehr, sie raunend auszusprechen. Das ist jetzt echt ungünstig für uns, die
       wir alles mit Sprechen hinkriegen wollen: Wir müssen das Machen schon
       machen.
       
       1 Jan 2022
       
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