# taz.de -- Neuer Berliner Senat: Politische Weißheit
       
       > Etwa 35 Prozent der Berliner:innen haben eine Migrationsgeschichte.
       > In der neuen Regierung sind es jedoch nur 13,79 Prozent.
       
 (IMG) Bild: Franziska Giffey präsentiert sich mit den frisch gebackenen Senator:innen am 21.12.21
       
       Berlin taz | Zehn [1][Senator:innen hat der neue Berliner Senat], 19
       Staatssekretär:innen wurden bisher benannt. Darunter sind 14 Frauen
       und 15 Männer – rechnet man die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
       (SPD) dazu, gibt es auf dieser politischen Ebene des Stadtstaats also ein
       exaktes Männer-Frauen-Gleichgewicht.
       
       Damit hat es sich dann aber auch schon mit der ausgewogenen
       Bevölkerungsrepräsentanz in der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und
       Linken. Etwa 35 Prozent der Berliner:innen haben eine
       Migrationsgeschichte – unter den neuen Regierungsverantwortlichen sind es
       nur 13,79 Prozent, in Personen: vier. Davon im Übrigen keine:r als Senator
       oder Senatorin.
       
       Warum auch, könnte man zynisch fragen: Viele von denen mit
       Migrationsgeschichte sind ja auch noch Ausländer! Und die dürfen doch eh
       nicht wählen – außer auf Bezirksebene und das auch nur, wenn sie
       EU-Bürger:innen sind. Dass vielleicht andersherum ein Schuh draus wird:
       dass man Menschen durch Repräsentanz zu mehr gesellschaftlicher und
       politischer Partizipation motiviert – dieser Weg widerspricht dem
       klassischen deutschen Integrationsprinzip, das lautet: „Integriert euch
       gefälligst! Aber flott!“
       
       Dabei fehlt es dem ja eigentlich schon seit Jahrhunderten ebenso
       multikulturellen wie multireligiösen Berlin keineswegs an fähigem
       Politpersonal mit Einwanderungshintergrund. Im Berliner Abgeordnetenhaus
       saß mit Sevim Çelebi-Gottschlich von der Alternativen Liste 1987 die erste
       Abgeordnete mit Migrationshintergrund in einem deutschen Landesparlament.
       Von hier aus zog die profilierte Grünen-Abgeordnete Canan Bayram in den
       Bundestag ein, der ebenfalls grüne Abgeordnete Turgut Altug machte
       jahrzehntelang bürger:innenahe erfolgreiche Umweltpolitik in der
       Stadt. Einwanderersohn ist etwa auch Raed Saleh, seit nunmehr bereits zehn
       Jahren Fraktionschef der SPD.
       
       ## Staatssekretär:innen mit Migrationsgeschichte
       
       Auch nicht erst seit gestern in der Politik ist Ülker Radziwill, ebenfalls
       SPD, die dem Berliner Abgeordnetenhaus von 2001 bis September 2021
       angehörte. Die Tochter türkischer Einwander:innen, gestandene Sozial-
       und Mietenpolitikerin ihrer Fraktion, hat es nun immerhin auf den
       Posten einer Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
       Bauen und Wohnen geschafft.
       
       Radziwill ist damit eine von vier Staatssekretär:innen mit
       Migrationsgeschichte in der neuen rot-grün-roten Landesregierung. Drei
       davon kommen übrigens von der SPD: Neben Radziwill sind das Aziz Bozkurt,
       Staatssekretär für Schuldigitalisierung, Jugend und Familie in der
       Senatsverwaltung für Bildung, und Ana-Maria Trăsnea, Staatssekretärin für
       Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Senatskanzlei. Die
       Grüne Armaghan Naghipour wird Staatssekretärin für Wissenschaft, Forschung
       und Gleichstellung in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit,
       Pflege und Gleichstellung.
       
       Einwanderungsstadt Berlin: Auf politischer Ebene ist die multikulturelle
       Hauptstadt damit kein gutes Vorbild. Man könnte auch sagen: An der
       dominanten Weißheit ihrer politischen Machtelite lässt sich zwar kaum
       zweifeln – an deren politischer Weisheit aber schon.
       
       23 Dec 2021
       
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