# taz.de -- Klimaschutz in Hamburg: Senat schwächelt beim Kohleausstieg
       
       > Der rekommunalisierte Versorger Wärme Hamburg verfehlt sein
       > CO2-Reduktionsziel. Damit werde das Klimaschutzgesetz verletzt, sagen
       > Umweltverbände.
       
 (IMG) Bild: Ein Klotz am Bein der Hamburger Energiewende: das Kohlekraftwerk Wedel
       
       Hamburg taz | Umweltorganisationen haben dem Hamburger Senat vorgeworfen,
       beim Kohleausstieg die Zügel schleifen zu lassen und damit sein eigenes
       [1][Klimaschutzgesetz] nicht zu beachten. Die Verbände stützen sich auf
       Kraftwerksdaten und ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das
       sie am Montag präsentierten. Demnach darf der städtische Wärmeversorger
       Wärme Hamburg nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Motiven handeln,
       sondern muss dem Pariser 1,5-Grad-Klimaziel Priorität einräumen. „Die
       Dekarbonisierung hat eindeutig Vorrang vor betriebswirtschaftlichen
       Erwägungen“, sagt einer der Autoren des Gutachtens, der Anwalt Dirk Legler.
       
       Die Hamburger Fernwärme ist nach dem Strom- und Gasnetz im September 2019
       [2][als letztes Versorgungsnetz rekommunalisiert] worden. Ziel der
       [3][Volksinitiative zur Rekommunalisierung] war „eine sozial gerechte,
       klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus
       erneuerbaren Energien“.
       
       Der Aspekt des Klimaschutzes wurde durch eine Einigung von Senat und
       Bürgerschaft mit der Initiative „Tschüss Kohle“ betont: Sie ließ sich auf
       einen Kohleausstieg erst 2030 ein; dafür schreibt das [4][Hamburgische
       Klimaschutzgesetz] vor, „den Einsatz von unmittelbar aus Stein- oder
       Braunkohle produzierter Wärme bereits vor Ablauf der in Satz 1 genannten
       Frist möglichst weitgehend zu vermeiden“.
       
       Das habe Wärme Hamburg seit dem Rückkauf durch die Stadt aber versäumt,
       kritisieren der Umweltverband BUND, die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und
       die Genossenschaft Energienetz Hamburg. Sie verweisen auf die von den
       beiden relevanten Kraftwerken veröffentlichten Zahlen. Beide haben in den
       Jahren 2020 und 2021 bei der Stromproduktion sogar mehr Kohle verbrannt als
       2019.
       
       ## Ein langer Winter
       
       Das sei ein durchaus valider Indikator, weil die beiden Kraftwerke Strom
       und Wärme produzierten und das Verhältnis zwischen Strom und Wärme übers
       Jahr gesehen konstant sei, sagt Matthias Ederhof von Energienetz Hamburg.
       Für das Kraftwerk Tiefstack gebe es gar keinen Plan, im laufenden Betrieb
       weniger Kohle zu verbrennen. Das Kraftwerk Wedel habe das selbst gesteckte
       Ziel, 2021 ein Fünftel weniger Kohle einzusetzen, verfehlt.
       
       Wärme Hamburg räumt ein, sie werde das Ziel, 100.000 Tonnen CO2 gegenüber
       dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einzusparen, leider verfehlen. Ein
       langer Winter, der Brand eines Kraftwerks und stark gestiegene
       Brennstoffpreise hätten es unmöglich gemacht, das Ziel in diesem Jahr zu
       erreichen.
       
       „Wärme Hamburg hat auf ein besseres Jahresergebnis verzichtet, um durch
       Verlagerungen von Wärme- und Stromlieferungen vom Heizkraftwerk Wedel auf
       die Gas- und Dampfturbinenanlage Tiefstack Einsparungen zu realisieren“,
       sagt Sprecherin Karen Kristina Hillmer. Damit habe Hamburg Wärme
       zusätzliche 2,5 Millionen Euro ausgegeben, um weniger Kohle einsetzen zu
       müssen.
       
       Björn Marzahn, der Sprecher der zuständigen Behörde für Umwelt und Energie,
       argumentiert mit Blick auf die Haushalte: „Wir haben uns gemeinsam mit
       Wärme Hamburg entschieden, die stark erhöhten Gaspreise nicht auf die
       Kunden umzulegen, sondern haben eine saisonale Reduzierung der CO2-Ziele in
       Kauf genommen.“
       
       ## Das Pariser Klimaziel im Blick behalten
       
       Ederhof sieht das nochmal anders. „Die Kohleeinsparung darf nicht dem
       Gewinnstreben zum Opfer fallen“, findet er auch mit Blick auf das
       Gutachten. Im vergangenen Jahr hat Wärme Hamburg allerdings noch 22
       Millionen Euro Miese erwirtschaftet. Das liege aber vor allem an den Kosten
       für das Herauslösen des Unternehmens aus dem Vattenfall-Konzern, heißt es
       im [5][Geschäftsbericht]. In Zukunft hoffen die Stadt und die Initiatoren
       des Volksentscheids auf Gewinne.
       
       Die Gutachter von der Hamburger Kanzlei Günther ziehen aus der Analyse der
       Rechtslage den Schluss, dass der Senat die Wärme- und Stromproduktion aus
       den beiden Kraftwerken bis auf das „wirtschaftlich vertretbare Maß“
       verringern müsse. Wo das liege, dürfe er nicht nur rein
       betriebswirtschaftlich herleiten, sondern er müsse das Pariser Klimaziel im
       Blick behalten.
       
       Der Senat müsse laufend technisch und wirtschaftlich prüfen, wie weniger
       Kohle eingesetzt werden könnte, und Wärme Hamburg verbindliche Vorgaben zur
       Dekarbonisierung beider Kraftwerke machen und diese veröffentlichen.
       
       „Wenn Wärme Hamburg uns allen gehört, dann müssen wir auch alle gemeinsam
       entscheiden, was uns der Klimaschutz wert ist“, sagt Ederhof. „Bislang wird
       das weder transparent gemacht noch diskutiert.“ Das Unternehmen dürfe dies
       nicht alleine entscheiden.
       
       22 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://unser-netz-hamburg.de/abstimmungstext-2.html
 (DIR) [4] https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-KlimaSchGHA2020pP9
 (DIR) [5] https://waerme.hamburg/downloads
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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