# taz.de -- Sicherheitsbedienstete im Coronaprotest: Querdenkende Reservisten
       
       > Auch Sicherheitsbedienstete schließen sich dem Coronaprotest an. Nun
       > laufen Verfahren gegen Angehörige von Bundeswehr und Polizei.
       
 (IMG) Bild: Auch Reservisten mischen beim Coronaprotest mit – nun gibt es Disziplinarverfahren
       
       Berlin taz | Erst vor gut einem Monat kam der „[1][Veteranenpool]“ zu einem
       Treffen „in der Mitte Deutschlands“ zusammen. Den genauen Ort hielten die
       Reservisten geheim, zu vierzigst will man gewesen sein. „Ein super
       Wochenende“, verkündete die Gruppe im Anschluss.
       
       Auf ihrem Telegram-Kanal ist die Gruppe bereits [2][seit April aktiv] – und
       weit größer. Derzeit zählt sie gut 3.600 Mitglieder. Und die stellen sich
       in den Dienst des Coronaprotests. Als „symbolische Mauer“ wolle man sich an
       die Spitze der Demonstrationen stellen, um so vor Polizeizugriffen zu
       schützen, verkündeten die Gründer, nach eigenen Angaben frühere Bundeswehr-
       und NVA-Angehörige. Zuletzt tauchten Anhänger auch unter den Helfern [3][im
       Flutgebiet von Ahrweile]r auf.
       
       Zugleich erklangen im Telegramkanal auch martialische Töne. „Wir sind im
       Krieg“, schrieb ein Nutzer. Ein anderer wähnte sich in einer „totalitären
       Diktatur, die es aufzuhalten gilt“. Ein weiterer forderte: „Lasst uns die
       Volksverräter zur Rechenschaft ziehen, je eher desto besser.“
       
       ## Auch Polizisten beteiligten sich an Protest
       
       Und der „Veteranenpool“ ist nicht allein. So ist auch die Gruppe „Soldaten
       & Reservisten“ im Coronaprotest aktiv, ebenso der Verein „[4][Polizisten
       für Aufklärung]“ um den pensionierten bayerischen Kommissar Karl Hilz.
       Frühere oder aktive Soldaten und Polizisten – also an Waffen geübte
       Menschen – im Coronawiderstand? Hat die Bundesregierung das im Blick?
       
       Seit dem Frühjahr immerhin hat der Verfassungsschutz extremistische Teile
       des Coronaprotests [5][als Beobachtungsobjekt eingestuft]. In einer Antwort
       auf eine Anfrage der Linken, die der taz vorliegt, nennt die
       Bundesregierung nun erstmals Zahlen zu Sicherheitsbediensteten, die dort
       mitmischen.
       
       Demnach wird aktuell gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten ein
       Strafverfahren geführt, der Teil des extremistischen Coronaprotests sein
       soll. Dazu kommen 29 Diszplinarverfahren in der Bundeswehr mit „Bezug zum
       Reichsbürgertum“ und sechs gegen Reservisten. Bei der Bundespolizei und dem
       Zoll gebe es eine „geringe einstellige Zahl“ an Strafverfahren in
       Zusammenhang mit den Coronaprotesten. Dazu kommen 12 Disziplinarverfahren
       bei der Bundespolizei und 5 beim Zoll.
       
       Und: Eine „niedrige zweistellige Anzahl“ aktueller oder ehemaliger
       Bediensteter von Sicherheitsbehörden des Bundes, die dem extremistischen
       Teil der Coronaproteste zugerechnet werden, verfüge weiter über
       waffenrechtliche Erlaubnisse, so die Bundesregierung.
       
       ## Regierung hat wenig Einblick in die Szene
       
       Generell aber scheint die Regierung wenig Einblick in die Szene zu haben.
       Zum „Veteranenpool“ oder den „Soldaten & Reservisten“ und der Frage, wie
       viele tatsächliche Reservisten darin aktiv sind, könne „keine Aussage
       getroffen“ werden, heißt es in ihrer Antwort an die Linken. Auch sonst
       seien der Regierung „nur einzelne Gruppierungen“ von früheren oder aktiven
       Sicherheitsbediensteten bekannt, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten.
       „Hierüber wird jedoch keine eigene Statistik geführt.“
       
       Auch ob Coronaprotestler Verbindungen zu den teils extremistischen Gruppen
       [6][Nordkreuz] und [7][Uniter] besitzen, wird nicht beantwortet – hier um
       die Arbeit der Geheimdienste zu schützen.
       
       Für die Linken-Innenexpertin Martina Renner zeigen die Verfahren gegen die
       Reservisten und Sicherheitsbediensteten jedenfalls, „wie anfällig dieses
       Milieu für rechte Ideologie“ sei. „Umso besorgniserregender ist es, wenn
       solche Leute auch noch Zugang zu Waffen haben.“ Die Bundesregierung scheine
       jedoch „nicht alarmiert genug zu sein, um gezielte Rekrutierungsversuche
       rechter Akteure zu untersuchen“, so Renner. „Das muss sich schnellstens
       ändern.“
       
       1 Nov 2021
       
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