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# taz.de -- Nachrichten zur Regierungsbildung: FDP für Ampel-Verhandlungen

> Nach SPD und Grünen geben auch die Liberalen grünes Licht für
> Koalitionsverhandlungen. Ein möglicher Streitpunkt: Die FDP will keine
> Frauenquote im Kabinett.

(IMG) Bild: Dem Mann geht es nur um die Knete: Christian Lindner will Finanzminister werden

## FDP-Parteigremien einstimmig für Ampelverhandlungen

Der FDP-Bundesvorstand und die Mitglieder der Bundestagsfraktion haben
Insidern zufolge der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und
Grünen geschlossen zugestimmt. Dies verlautete am Montag aus Parteikreisen
am Rande einer Sitzung der Gremien in Berlin. Damit ist der Weg frei für
die formalen Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition. Die Gremien von
Grünen und SPD haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

Möglicher Startpunkt der Verhandlungen wäre Donnerstag, hieß es in
Verhandlungskreisen der Parteien. Dies sei aber noch nicht endgültig
geklärt. Die Sondierungsteams der drei Parteien hatten sich am Freitag auf
ein gemeinsames Papier verständigt, das Grundlage für
Koalitionsverhandlungen sein soll. Ziel ist, dass die neue Bundesregierung
vor Weihnachten vereidigt wird. (rtr)

## FDP gegen paritätisch besetztes Kabinett

Führende FDP-Politiker lehnen die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer
rot-grün-gelben Bundesregierung ab. „Bei der Besetzung von Kabinettsposten
sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu
führen, eine Hauptrolle spielen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Starre Quotenregelungen sind in der
Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren.“
Es sei deshalb auch möglich, dass mehr Frauen als Männer im Kabinett säßen.

Auch FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, fachliche
Qualifikation müsse das wichtigste Kriterium bei der Besetzung der
Ministerien sein. „Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett
abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen
gleichermaßen im Kabinett zu haben. Aber zuallererst muss die fachliche
Kompetenz eine Rolle spielen, denn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht“,
sagte sie.

Die Frage, wer welches Ministerium übernehme, werde erst ganz am Ende von
Koalitionsverhandlungen beantwortet, sagte Kubicki. Scholz hatte im
Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen
und Männern besetzt sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihr Kabinett
2018 nicht ganz paritätisch aufgestellt: Es bestand zu Beginn der
Legislaturperiode aus sieben Ministerinnen und neun Ministern. (dpa)

## FDP vs. Grüne: Streit um Finanzministerium absehbar

Zwischen FDP und Grünen bahnt sich ein Konflikt über die Besetzung des
Finanzministeriums in der angestrebten Ampelkoalition für Deutschland an.
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über
Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem
Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte
Personalspekulationen als „nicht hilfreich“. Die stellvertretende
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte dafür, dass ihre Partei das
Finanzministerium selbst übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei
Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele.

Lindner machte kurz vor der Entscheidung der FDP über die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen deutlich, welche Rollenverteilung er [1][in einer
künftigen Ampelregierung] sieht. „Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei
Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können“, sagte er am
Sonntagabend in der ARD. „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das
Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der
Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch
zu wirken.“

Nach SPD [2][und Grünen] will an diesem Montag auch die FDP über die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das Thema Klimaschutz
gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer
Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das
Finanzressort bisher geführt hat.

Lindner hatte im Bundestagswahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass er
Finanzminister werden möchte. Dabei hatte er allerdings auf eine Koalition
mit der Union gesetzt. In einem SPD-geführten Ampel-Bündnis könnten aber
auch die Grünen als zweitstärkste Partei das Finanzministerium für sich
beanspruchen. Mehrere FDP-Politiker wie Parteivize Wolfgang Kubicki und
Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hatten am Wochenende offen für
Lindner als Finanzminister geworben.

Bei „Bild TV“ erklärte Lindner, dass nicht die Stärke der Fraktionen von
Grünen und Liberalen darüber entscheide, wer den nächsten
Bundesfinanzminister stellt. „Es ist auch nicht so, dass es einfach danach
geht, welche Prozentpunkte erreicht worden sind“, sagte er auf eine
entsprechende Frage.

Habeck reagierte verärgert auf solche Personalspekulationen. „Es gehört zur
Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht
zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, sagte er am
Sonntagabend in der ARD. „Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische
Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das
dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in
den Koalitionsgesprächen.“ (rtr)

## Scholz weist Vorwurf der Unfinanzierbarkeit zurück

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass bei
den Ampel-Sondierungen keine Antwort auf die Frage nach der
Finanzierbarkeit der Pläne geliefert worden sei. Es gehe um einen großen
Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagte Scholz am Sonntagabend in
der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Dabei gehe es zu einem erheblichem Anteil
darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen.

Klar sei aber auch, dass man zusätzliche Mittel für öffentliche
Investitionen bereitstellen müsse. „Es geht also darum, die Dinge richtig
zu kombinieren“, betonte Scholz. „Was wir uns vorgenommen haben, ist, sehr
solide zu wirtschaften und zugleich ein Jahrzehnt der Investitionen in
Deutschland zustande zu bringen, privat und öffentlich.“

Zu Vorschlägen, öffentliche Investitionsgesellschaften einzurichten,
verwies Scholz darauf, dass es längst öffentliche Einrichtungen gebe, die
investierten. Als Beispiel nannte er die Deutsche Bahn und die KfW.
„Insofern ist das nur die Beschreibung eines Prinzips, das es schon gibt
und das in den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten mit einbezogen werden
muss.“ (dpa)

## Baerbock: Finanzfragen erst in Koalitionsverhandlungen

„Die genaue Finanzierungsberechnung, die wird dann in den
Koalitionsverhandlungen folgen“, sagt Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock im
Deutschlandfunk. Es gab zuletzt Kritik am Sondierungspapier der
Ampel-Partner, weil es bei der konkreten Finanzierung von Projekten noch
ungenau ist. „Das war eines der härtesten Themen“, so Baerbock. Hier hätten
Grüne und FDP weit auseinander gelegen. Allein für die Modernisierung der
Infrastruktur seien aber 50 Milliarden Euro pro Jahr notwendig – zu stemmen
„über Gesellschaften“. Details zu dieser Form von Nebenhaushalten nennt
Baerbock nicht. (rtr)

## Baerbock zu Tempolimit: Keine Mehrheit gefunden

Für ein generelles Tempolimit gab es laut Grünen-Co-Chefin Annalena
Baerbock in den Ampel-Sondierungen mit SPD und FDP keine Mehrheit. „Das hat
uns geschmerzt“, sagt sie im Deutschlandfunk. Es wäre allerdings nur eine
kleine Maßnahme für das Klima gewesen, eigentlich wichtiger für die
Verkehrssicherheit. Ansonsten hätten die Grünen im Klimabereich aber viel
erreicht – einen wohl vorgezogenen Kohleausstieg, einen Ausbau der
erneuerbaren Energien, eine Solardächerpflicht und klare Leitplanken für
die Industrie. Damit gebe es künftig die Chance, die Klimaziele
einzuhalten. Die Sondierungen hätten zunächst die Eckpfeiler festgelegt.
„Natürlich muss das alles unterfüttert werden.“ (rtr)

## IW fordert Ausbau von Ökostrom

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) fordert von der neuen Regierung
einer Zeitung zufolge einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Werde
das bisherige Tempo beibehalten, drohe eine massive „Grünstrom-Lücke“,
zitiert die Welt aus einer IW-Studie. „Die bisherigen Ausbauziele, die erst
zu Beginn des Jahres verabschiedet wurden, reichen bei Weitem nicht aus.
Ein daraus resultierendes Verpassen der Klimaziele hätte nicht nur
politische Folgen, sondern vor allem ökologische Kosten“, heißt es in einem
Vorabbericht. (rtr)

18 Oct 2021

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