# taz.de -- Regierungsbildung in MeckPomm: SPD will mit der Linken koalieren
> Die Sozialdemokrat:innen wechseln den Koalitionspartner. Statt mit
> der CDU will die Partei mit der Linken über eine Zusammenarbeit in
> Schwerin verhandeln.
(IMG) Bild: Ging als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervor: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
Schwerin dpa/rtr | In Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig den Koalitionspartner wechseln und strebt ein
Regierungsbündnis mit der Linkspartei an. „Wir sind zu der Entscheidung
gekommen, dass wir Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke
aufnehmen wollen“, sagte die [1][SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin.]
Laut ihr soll es am Donnerstag zunächst parteiinterne Beratungen zur
Besetzung der Arbeitsgruppen geben. Parallel würden Terminvereinbarungen
getroffen.
Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September [2][als klare Siegerin aus der
Landtagswahl hervorgegangen war], hatte am Mittwochabend Landesvorstand,
Parteirat und Landtagsfraktion über die Ergebnisse der etwa zweiwöchigen
Sondierungen informiert. Es habe mit allen vier möglichen
Regierungspartnern, CDU, Linken sowie Grünen und FDP gute Gespräche
gegeben, sagte sie. Die größten Schnittmengen hätten sich aber mit der
Linken ergeben.
„Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land
gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr
Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer
Verantwortung“, erklärte Schwesig nach der gut zweistündigen Beratung.
Die Linke habe in den Sondierungen deutlich gemacht, dass sie gut
vorbereitet sei und auch personelle Stabilität gewährleiste. In einer
Vielzahl wichtiger Punkte bestehe bereits Einigkeit, etwa bei der Aufnahme
der Tariftreue in das Landesvergabegesetz oder bei der Senkung des aktiven
Wahlalters auf 16 Jahre. Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament
verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit, 34 Abgeordnete
stellt allein die SPD.
## AfD fürchtet „Weg in den Sozialismus“
Der bislang mitregierenden CDU bleibt künftig die Oppositionsrolle. Sie
hatte eine heftige Wahlniederlage erlitten und stellt statt zuvor 18 nur
noch 12 Abgeordnete im Landtag. Der amtierende CDU-Landeschef Eckardt
Rehberg zeigte sich wenig überrascht von der Entscheidung Schwesigs.
„Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes
Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war“, erklärte er.
In der Linken hatte es trotz eines ebenfalls ernüchternden Wahlergebnisses
auf Landesebene kein Stühlerücken gegeben. Obwohl die Partei mit 9,9
Prozent erstmals ein einstelliges Ergebnis einfuhr, blieb Spitzenkandidatin
Simone Oldenburg Fraktionschefin. Sie äußerte sich erfreut über die
Möglichkeit zur Rückkehr in die Schweriner Landesregierung. „Damit hat sich
die SPD für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in
Mecklenburg-Vorpommern entschieden“, meinte Oldenburg. Schon von 1998 bis
2006 hatte die SPD im Nordosten mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner
zusammen regiert.
Die neu im Landtag vertretene FDP warnte in Erwartung von Rot-Rot vor einer
Schwächung der sozialen Marktwirtschaft im Land. „Ein rot-rotes Bündnis ist
nicht das, was für uns Freie Demokraten einen Aufbruch in die Zukunft
erwarten lässt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
Die Grünen kündigten an, beim Thema Klimaschutz besonders genau
hinzuschauen, was Rot-Rot umsetze und was nicht. „Auch bei den sozialen
Themen werden wir das Bündnis von SPD und Linken an den eigenen Versprechen
und den Herausforderungen der Zeit messen“, hieß es in einer Erklärung der
beiden Landesvorsitzenden Weike Bandlow und Ole Krüger.
Die AfD äußerte die Befürchtung, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der
Koalition aus SPD und Linken den „Weg in den Sozialismus“ einschlägt und es
zu einer Bevormundung von Unternehmern und zur Abwanderung von
Arbeitsplätzen kommt. Den Bürgern würden zugleich teure Wahlgeschenke
gemacht – „allerdings ohne solide Gegenfinanzierung und ohne durchdachte
Planung“, kritisierte Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.
14 Oct 2021
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