# taz.de -- Frauenpolitik der SPD: Die Hälfte der Macht den Frauen
       
       > Noch ist Parität im neuen Kabinett nicht sicher. Das Wort Quote taucht im
       > Sondierungspapier gar nicht erst auf.
       
 (IMG) Bild: 17.1.2019: Weißgekleidete Frauen der SPD-Fraktion erinnern an die Sufragetten vor 100 Jahren
       
       Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März dieses Jahres fand Olaf
       Scholz klare Worte. „Allein die Tatsache, dass ich ein Mann bin, hat mir
       häufig im Leben geholfen. Das ist mir bewusst“, [1][schrieb er auf
       Twitter]. „Und gerade deshalb bin ich Feminist.“ Frauen, so verspricht er,
       „gehört die Hälfte der Macht“. Knapp acht Monate später braucht die SPD
       einige deutliche Worte der eigenen und externer Frauen, um zumindest eines
       der fünf höchsten Staatsämter mit einer Frau zu besetzen.
       
       Rolf Mützenich, der gern Bundestagspräsident geworden wäre, verzichtet
       zugunsten der [2][Parteilinken Bärbel Bas]. Ob es ohne Druck zum ersten
       frauenpolitischen Skandal der neuen Legislatur gekommen wäre, bevor diese
       überhaupt angefangen hat, sei dahingestellt. Fest steht: Eine Schwalbe
       macht noch keinen Sommer, und ein Fünftel ist noch keine Parität.
       
       Die SPD, die sich nach jahrzehntelangen Streits Ende der 1980er eine
       Frauenquote von 40 Prozent gab, nimmt ihre eigenen Ansprüche schon länger
       nicht ganz so ernst. In beiden rot-grünen Regierungen waren rund doppelt so
       viele männliche wie weibliche MinisterInnen vertreten. Das aktuelle
       Kabinett Merkel hingegen ist [3][nahezu paritätisch aufgestellt]. Immerhin
       erfüllt die Bundestagsfraktion der SPD ihre Vorgaben diesmal punktgenau: 42
       Prozent der Abgeordneten sind weiblich.
       
       In dieser Fraktion – und bei den Grünen – hat die breitbeinige, Cohiba
       rauchende, sich zuprostende Männlichkeit à la [4][Schröder]-Fischer
       ausgedient. Frauenpolitik als „[5][Gedöns]“ zu bezeichnen, würde zu einem
       Aufschrei führen. Jetzt muss die SPD zeigen, dass ihr „Jahrzehnt der
       Gleichstellung“ mehr ist als nur Wahlkampfparole. Sie muss ihr Versprechen
       der paritätischen Besetzung des Kabinetts einlösen.
       
       Für die eigene Quote innerhalb einer Ampelkoalition muss sie dafür nur mal
       eben die männlich-ministrable Konkurrenz aus dem Weg räumen. Kandidatinnen
       gibt es genug: Barley, Esken, Lambrecht, Nahles – sie alle sind als
       Ministerinnen im Gespräch. Die Grünen ihrerseits dürften nicht das Problem
       sein. Zwar stehen Habeck, Hofreiter und Özdemir um Posten an.
       
       Aber dass die Fraktion, die mit Baerbock als erster grüner
       Kanzlerkandidatin und knapp 60 Prozent weiblichen Abgeordneten im Bundestag
       vorlegt, nun ihre eigenen Standards unterläuft, ist unwahrscheinlich.
       Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass die Grünen auf männliche Minister
       verzichten, um gleichstellungspolitische Löcher im Kabinett zu stopfen, die
       andere hinterlassen.
       
       Doch die könnten klaffen: Denn die FPD, die sich seit jeher gegen Quoten
       stemmt, lässt Paritätswünsche an sich abperlen. Fifty-fifty, so Lindner
       kühl, habe Scholz auf die SPD bezogen, nicht aufs gesamte Kabinett.
       „[6][Qualifikation und Fähigkeit, ein Ministerium zu führen]“ sollten die
       Hauptrolle bei der Besetzung spielen, so Wolfgang Kubicki. Ja klar. Deshalb
       ist auch Andreas Scheuer noch im Amt.
       
       Gesetzt jedenfalls ist ein paritätisches Kabinett auch 2021 nicht. Warum
       aber braucht es das? Unter anderem, weil vieles, was sich im
       Sondierungspapier abzeichnet, in der Umsetzung am Personal hängen wird.
       Zwar soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, was zu 70 Prozent Frauen
       betrifft. Und der Paragraf 219a dürfte fallen. Doch wie es der Pflege, die
       ebenfalls größtenteils Frauen machen, nach der nächsten Legislatur geht,
       hängt auch davon ab, wer als MinisterIn für sie zuständig ist.
       
       Oder Alleinerziehende: Sie werden bislang allenfalls indirekt durch den
       Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergrundsicherung adressiert. Die FPD
       bremst emanzipatorische Politik, wie sich schon jetzt deutlich zeigt. Das
       Ehegattensplitting, der vermaledeite Dauerbrenner, wird wohl auch eine
       Ampel überdauern. Ebenso der Paragraf 218. Die Umverteilung von bezahlter
       und unbezahlter Arbeit spielt im Sondierungspapier keine Rolle. Und das
       Wort „Quoten“ kommt gar nicht erst vor.
       
       Eine Frau als Bundestagspräsidentin ist ein Anfang. Aber Parität ist die
       Hälfte der Macht. Die SPD-Frauen, ob Partei oder Fraktion, dürfen es Scholz
       nicht durchgehen lassen, wenn er versuchen wird, seine Wahlversprechen so
       tief wie möglich unter den Tisch fallen zu lassen.
       
       23 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/olafscholz/status/1368856599889084417?lang=de
 (DIR) [2] /SPD-Politikerin-Baerbel-Bas/!5809902
 (DIR) [3] https://de.statista.com/infografik/13061/zusammensetzung-der-bundeskabinette-seit-1961/
 (DIR) [4] /Brief-an-Altkanzler-Gerhard-Schroeder/!5567557
 (DIR) [5] https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2012/41487855_kw46_laurischk-209930
 (DIR) [6] /Nachrichten-zur-Regierungsbildung/!5808368
       
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