# taz.de -- Kritik am UN-Menschenrechtsrat: Pyromanen als Feuerwehrleute
       
       > Der UN-Menschenrechtsrat bekommt Zuwachs. Darunter fünf Staaten, denen
       > schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
       
 (IMG) Bild: Protest in Genf vor der UN gegen die Anwesenheit des Präsidenten aus Kamerun im Juli 2021
       
       Genf taz | Das Ergebnis stand schon fest, bevor am Donnerstag um 10 Uhr New
       Yorker Zeit in der UN-Vollversammlung abgestimmt wurde. Denn für die 18
       Sitze, die ab kommendem Jahr im [1][Menschenrechtsrat] zu besetzen sind,
       gab es genau 18 Kandidaten. Auf sie hatten sich die Regionalgruppen vorab
       geeinigt. Und so kommt es, dass ab dem kommenden Jahr unter anderem
       Eritrea, Kamerun, Kasachstan, [2][Katar] und Somalia über die Einhaltung
       der Menschenrechte weltweit wachen sollen.
       
       Ein Skandal, findet Hillel Neuer, der die Vereinten Nationen für die
       Nichtregierungsorganisation UN Watch kritisch beobachtet. Denn die
       genannten fünf Länder verletzten die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger
       auf systematische Weise und behinderten immer wieder Bemühungen der UN,
       Menschenrechte dort und anderswo zu schützen. Dies werden sie in den
       kommenden drei Jahren auch im Menschenrechtsrat tun, befürchtet Neuer.
       „Katar, Kamerun oder Kasachstan über Menschenrechte wachen zu lassen, das
       ist so, als ob man einen Pyromanen zum Feuerwehrchef ernennen würde.“
       
       In Kamerun etwa herrscht Präsident Paul Biya in seiner siebten Amtszeit.
       Kritiker lässt sein Regime einem Bericht des US State Departments zufolge
       verschwinden, andere werden umgebracht, gefoltert oder eingekerkert.
       Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Wahlen gar oder eine
       unabhängige Justiz gibt es nicht.
       
       Das wiedergewählte Eritrea weigert sich, einen vom Menschenrechtsrat
       benannten Sonderberichterstatter ins Land zu lassen, der den Vorwürfen
       massiver Menschenrechtsverletzungen im Land am Horn von Afrika nachgehen
       soll. Resolutionen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Belarus,
       Venezuela oder dem Iran lehnte Eritrea ab.
       
       Und in Kasachstan berichtet Amnesty International über systematische
       Folter, exzessive Gewalt und massive Einschränkungen der Pressefreiheit.
       Schwer vorstellbar, dass solche Staaten zur allgemeinen Achtung des
       Schutzes aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle beitragen, wie
       es in der Gründungsresolution von 2006 heißt.
       
       Und die Zahl der Autokratien im Menschenrechtsrat steigt stetig an, wie
       Hillel Neuer beklagt. Nur fünf der 18 neugewählten Staaten im
       Menschenrechtsrat bezeichnet er als geeignet für ihren Posten. Von den 47
       Staaten, die insgesamt im Menschenrechtsrat sitzen – je ein Drittel wird
       jährlich neu bestimmt – sei nicht einmal jeder dritte eine Demokratie. Zu
       ihnen zählen Deutschland und ab 2022 auch wieder die USA, die das Gremium
       2018 verlassen hatten – mit dem Argument, dass zu viele
       Menschenrechtsverletzer im Rat säßen. Die Regierung Biden hat angekündigt,
       den Wahlmechanismus verändern zu wollen.
       
       Doch das dürfte schwierig werden. Bisher bestimmen die fünf grob nach
       Kontinenten sortierten Regionalgruppen ihre Kandidaten selber. Dabei werde
       von mächtigeren Staaten oft erheblicher Druck ausgeübt, beobachtet Olaf
       Wientzek von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf. „Selbst mächtige Staaten
       wie China nehmen den Menschenrechtsrat nämlich sehr ernst.“
       
       An eine schnelle Veränderung des Wahlsystems glaubt Wientzek nicht. Um der
       UN-Vollversammlung eine echte Wahl zu ermöglichen, müsse erst die Basis
       geschaffen werden. Demokratische Staaten in allen Regionen müssten
       motiviert langfristig aufgebaut und mit den nötigen Ressourcen für die
       Arbeit im Menschenrechtsrat ausgestattet werden, so Wientzek. Nur so könne
       es gelingen, Autokratien im Menschenrechtsrat zurückzudrängen.
       
       14 Oct 2021
       
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