# taz.de -- Kampf gegen Antiziganismus: Umsetzung verschleppt
       
       > Die Bundesregierung unternimmt wenig im Kampf gegen die Diskriminierung
       > von Sinti und Roma. Das liegt auch am nahenden Ende der
       > Legislaturperiode.
       
 (IMG) Bild: Eine Tafel mit Texten zum Völkermord an den Sinti und Roma am Mahnmal in Berlin
       
       Die Bundesregierung wird vorerst nicht die Stelle eines
       Antiziganismusbeauftragten einrichten, wie sie die Unabhängige Kommission
       Antiziganismus in ihrem [1][Abschlussbericht] gefordert hatte. Die
       „fachliche Prüfung“ der Empfehlungen des Gremiums dauere noch an und müsse
       in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden, schreibt die
       Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die
       der taz vorliegt. Insgesamt sei es die Aufgabe der künftigen
       Bundesregierung zu entscheiden, ob und wie die Forderungen der Kommission
       umgesetzt werden können, heißt es weiter.
       
       Die elfköpfige Expert:innen-Kommission hatte im Juli nach zwei Jahren
       Arbeit ihren über 800 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Darin gibt
       sie 60 Handlungsempfehlungen und stellt sechs konkrete Forderungen an die
       Politik. Neben der Ernennung eines unabhängigen Beauftragten der
       Bundesregierung, der den Kampf gegen Antiziganismus koordinieren soll,
       dringt das Gremium unter anderem auf eine „umfassende Anerkennung“ des
       Völkermords an den Sinti:zze und Rom:nja durch das NS-Regime.
       
       Im Fokus stehen dabei finanzielle Entschädigungen: Die Kommission fordert
       regelmäßige Zahlungen an NS-Opfer, die im Ausland leben und bislang zumeist
       nur durch geringfügige Einmalzahlungen entschädigt wurden. Als Vorbild
       sollen hier die monatlichen Zahlungen an jüdische Holocaust-Überlebende
       dienen.
       
       Die Bundesregierung weicht aus und verweist in ihrer Antwort auf die
       „Daueraufgabe“, die das Thema darstelle. Man führe regelmäßige Gespräche
       mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma über „eine Nachsteuerung und
       Weiterentwicklung der Wiedergutmachung“. Ob und wann die Opfer damit
       rechnen können, monatliche Zahlungen zu erhalten, bleibt offen.
       
       Das sei eine „eklatante Ungleichbehandlung der NS-Opfer“, kritisiert
       Herbert Heuß, wissenschaftlicher Leiter beim Zentralrat, gegenüber der taz.
       Der neue Bundestag und das Bundesfinanzministerium müssten unverzüglich
       dafür sorgen, dass die Betroffenen regelmäßige Zahlungen erhalten. Die
       Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, die Umsetzung der
       Kommissionsforderungen zu verschleppen.
       
       24 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/bericht-unabhaengige-kommission-antiziganismus.pdf;jsessionid=21FEDEA21928A00CE5AAAF95B5708350.1_cid364?__blob=publicationFile&v=5
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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