# taz.de -- Untersuchungen nach der Flut im Ahrtal: Wer verantwortet 130 Menschenleben?
       
       > In Rheinland-Pfalz startet ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
       > im Ahrtal. Im Fokus steht das Handeln der Landesregierung in Mainz.
       
 (IMG) Bild: Ein Haus am Ufer der Ahr, völlig zerstört
       
       Im Mainzer Landtag nimmt in dieser Woche ein parlamentarischer
       Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021
       seine Arbeit auf. Allein [1][im Ahrtal im Norden von Rheinland-Pfalz]
       hatten in dieser Nacht mehr als 130 Menschen ihr Leben verloren, bei den
       übrigen Schäden geht es um Milliardensummen.
       
       Der von der CDU initiierte Untersuchungsausschuss will nun klären: Hätten
       Menschenleben gerettet werden können? Haben Fehler und Versäumnisse der
       Verantwortlichen die katastrophale Lage verschärft? Mit der Einsetzung
       des Ausschusses zielt die Opposition auch auf Mitglieder der
       Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP.
       
       Die erste Plenarsitzung nach sechs Jahren Bauzeit [2][im neuen,
       grundsanierten Mainzer Landtagsgebäude] hatte sich Hausherr Hendrik Hering
       (SPD) sicher anders – eher feierlich – vorgestellt. Doch nicht nur die
       Flutkatastrophe auch ein zweites tragisches Ereignis im Land bestimmte am
       Mittwoch die Tagesordnung: Der Mord an einem 20-jährigen
       Tankstellenmitarbeiter, der kaltblütig erschossen wurde, offenbar weil er
       lediglich auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte.
       
       [3][Die Mordtat in Idar-Oberstein] wertete Landtagspräsident Hering als
       Zeichen dafür, „dass die Gefahr durch gewaltbereite Verschwörungsideologen,
       Corona-Leugner und ‚Querdenker‘ unterschätzt wurde“. Hering betonte auch,
       ohne die AfD direkt anzusprechen: „Auch die, die Beifall klatschen, diese
       Taten bejubeln und rechtfertigen, müssen mit der vollen Härte des
       Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden.“
       
       ## Untersuchungsausschuss zur Flut
       
       Dann widmete sich der Landtag der Flutkatastrophe. Mit den Stimmen der drei
       Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler – bei Enthaltung der
       Regierungsfraktionen – setzte das Parlament den ersten
       Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode ein. Er soll aufklären, wie
       es zu den verheerenden Überschwemmungen in Ahrtal kommen konnte.
       
       „Zeigt sich in den Geschehnissen möglicherweise ein grundsätzliches
       Systemversagen?“, fragte der Trierer CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder. Auch
       im Trierer Ortsteil Ehrang und in der Eifel hatte die Flut gewütet.
       Schnieder sprach die persönliche Verantwortung Einzelner an und fragte:
       „Hatten die Einsatzkräfte vor Ort, die Krisenstäbe und technischen
       Einsatzleitungen ein echtes Lagebild oder sind sie möglicherweise blind
       durch die Lage gestolpert?“
       
       Die CDU zielt damit indirekt auf Innenminister Roger Lewentz (SPD) und
       Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne). Beide Mitglieder der Landesregierung
       hätten die Alarmzeichen der drohenden Flut früher in ihrer Tragweite
       erkennen und die Verantwortung an sich ziehen müssen, so die Unterstellung
       der Landtagsopposition.
       
       ## Schwerer Fehler wird eingeräumt
       
       Die CDU nimmt dabei in Kauf, dass damit auch die katastrophalen Fehler
       eines Parteifreunds Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung werden.
       Das von Jürgen Pföhler geführte Landratsamt Ahrweiler hatte – trotz vieler
       Warnungen – erst spät in der Nacht Katastrophenalarm ausgelöst. Der Landrat
       selbst hatte die Verantwortung an seinen ehrenamtlichen
       Feuerwehrkommandanten abgetreten – ein schwerer Fehler, wie längst auch
       Parteifreunde wie die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil
       einräumen. Gegen den Landrat und seinen Einsatzleiter ermittelt die
       Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch
       Unterlassen.
       
       Die Regierungsparteien sicherten ihre konstruktive Mitarbeit bei der
       Aufklärung im Ausschuss zu. Der Einsetzungsantrag der CDU sei jedoch
       „unpräzise und ausufernd“, begründeten SPD, Grüne und FDP ihre
       Stimmenthaltung. SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler versprach
       aber: „Wir werden Tempo machen. Die Menschen verdienen rasche und
       fokussierte Ergebnisse.“
       
       Für die Freien Wähler stellte Stephan Wefelscheid die entscheidenden
       Fragen: „Wurde den Menschen am Abend der Flutnacht wirklich geraten in den
       Häusern zu bleiben? Warum wurde erst um 23.09 Uhr Katastrophenalarm
       ausgerufen, wenn doch zu diesem Zeitpunkt schon fast seit drei Stunden die
       Häuser unter Wasser standen und schon um 16.20 Uhr die Bürgermeisterin der
       Verbandsgemeinde Altenahr angesichts der prognostizierten Pegelstände darum
       gebeten hatte?“
       
       ## 14. Juli, 17.17 Uhr: Warnstufe ‚lila‘ ausgerufen
       
       Auch an die Adresse der Landesregierung richtete Wefelscheid, der für die
       Freien Wähler als Obmann im Ausschuss sitzen wird, Fragen: „Wieso schlug
       Umweltministerin Spiegel nicht Alarm, wenn doch das ihr unterstellte
       Landesamt für Umwelt am 14. Juli ab 17.17 Uhr mit ‚lila‘ die höchste
       Warnstufe ausgerufen hatte?“ Und Innenminister Lewentz müsse erklären,
       warum er in der Nacht nicht den Krisenstab des Landes aktiviert habe. Vor
       allem stelle sich die Frage, ob nicht wenigstens die BewohnerInnen von
       Sinzig an der unteren Ahr rechtzeitig gewarnt und damit gerettet hätten
       werden können, argumentierte Wefelscheid, der seine langjährigen
       Erfahrungen als Rechtsanwalt in den Ausschuss einzubringen versprach.
       
       Tatsächlich erreichte die Flutwelle die Stadt Sinzig im Mündungsgebiet der
       Ahr in den Rhein erst nach Mitternacht. Eine plausible Erklärung dafür
       könnte sein, dass die massive Straßenbrücke über die Ahr zwischen Ahrweiler
       und Sinzig die tonnenschwere Masse von entwurzelten Bäumen, im Wasser
       treibenden Autos und Teilen eingestürzter und mitgerissener Häuser für
       Stunden aufgehalten hat. Die aus dem Oberlauf der Ahr nachfließenden
       Wassermassen hatten dadurch einen gewaltigen Stausee gebildet.
       
       Für diese These spricht auch, dass flussaufwärts in Ahrweiler auch
       Ortsteile überschwemmt wurden, die mehr als 500 Meter vom Fluss entfernt
       liegen und niemals zuvor von einer Flutwelle erfasst worden waren. Das von
       der oberen Ahr nachfließende Wasser konnte einfach nicht abfließen. Brücke
       und Geröll hatten sich demnach zu einer gigantischen Staumauer aufgetürmt.
       Gegen Mitternacht, als das massive Brückenbauwerk dem Druck wohl nicht mehr
       Stand halten konnte, ist dann die Brücke geborsten und in die Luft
       geflogen.
       
       ## Richtung Rhein ein Knall
       
       Ohrenzeugen berichten von einem ohrenbetäubenden Knall gegen Mitternacht.
       Wie nach dem Brechen einer Staumauer eines künstlichen Stausees muss die
       tödliche Flutwelle anschließend zu Tal geschossen sein, Richtung
       Rheinmündung. Allein in Sinzig sind in dieser Nacht mehr als 30 Menschen zu
       Tode gekommen. Viele von ihnen lebten in einer Wohneinrichtung der
       Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung. Wäre der örtliche
       Katastrophenschutz früher und präziser informiert worden, wäre viele
       Stunden Zeit gewesen, die Menschen aus dem überschwemmungsgefährdeten
       Gebiet an der Ahr zu evakuieren.
       
       Nicht zuletzt deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des
       Verdachts der fahrlässigen Tötung. Nach Auskunft von Landesjustizminister
       Herbert Mertin (FDP) sind mit den strafrechtlichen Ermittlungen 70 bis 90
       LKA-Beamte und drei Staatsanwälte befasst.
       
       Der Untersuchungsausschuss wird auf deren Arbeit Rücksicht nehmen müssen.
       Ob das Gremium trotzdem schon bald präzise und klare Antworten auf die
       bohrenden Fragen der Betroffenen geben kann, bleibt abzuwarten. Die erste
       Sitzung soll jedenfalls nach taz-Informationen noch in dieser Woche und
       damit vor den Herbstferien stattfinden.
       
       29 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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