# taz.de -- Nach der Flutkatastrophe in Deutschland: CDU greift Malu Dreyer hart an
       
       > Der Mainzer Landtag streitet über die Flutkatastrophe im Ahrtal und
       > gedenkt der Opfer. Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss.
       
 (IMG) Bild: Bad Neuenahr nach der Flut – jetzt wird im Mainzer Landtag über die Folgen der Katastrophe gestritten
       
       Frankfurt a. M. taz | Mit einer Schweigeminute hat der rheinland-pfälzische
       Landtag am Freitag der Opfer der Flutkatastrophe gedacht, die am 14. Juli
       im Ahrtal und in der Eifel Häuser, Brücken und Straßen wegeschwemmt,
       Menschen mitgerissen und [1][eine Spur der Verwüstung hinterlassen hatte].
       Mindestens 133 Menschen hätten in dieser Nacht ihr Leben verloren, viele
       mehr ihre ganze Existenz, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering, SPD. Es
       sei nicht möglich, das Leid ungeschehen zu machen, doch es müsse alles
       dafür unternommen werden, dass sich eine ähnliche Katastrophe nicht
       wiederholen könne, so Hering.
       
       „Die Flut hat das Land bis ins Mark getroffen“, sagte Ministerpräsidentin
       Malu Dreyer, ebenfalls SPD. Die Menschen fragten sich bis heute, wie aus
       kleinen Flüssen in so kurzer Zeit todbringende Ströme entstehen konnten,
       sagte Dreyer und zog eine Bilanz der Verwüstung.
       
       Im Ahrteil seien von 75 Brücken 62 eingestürzt oder beschädigt worden, dazu
       40 Schulen, 55 Kindertagesstätten und fünf Krankenhäuser. 3.000 Unternehmen
       seien vor der Katastrophe betroffen, von 65 Winzerbetrieben seien lediglich
       3 verschont geblieben, Weinberge von der Größe von zwei Fußballfeldern
       seien weggespült worden, mehrere hundert Hektar Ackerflächen dieses jahr
       für die Ernte verloren.
       
       Die Ministerpräsidentin dankte den vielen HelferInnen und den
       Einsatzkräften, die seit der Katastrophe unermüdlich im Einsatz seien und
       sprach von einer besipiellosen Aufbauleistung. Dass Bundestag und Bundesrat
       den Weg für ein Millardenprogramm zur Aufbauhilfe freigegeben hätten, sei
       ein beeindruckendes Zeichen der Solidariät. „Deutschland hält in dieser
       Situation zusamen!“, so Dreyer.
       
       ## Wie wählen nach der Flut?
       
       Die meisten zerstörten Häuser könnten wohl – hochwasserangepasst – an
       gleicher Stelle wieder aufgebaut werden können, sagte die
       Ministerpräsidentin, plädierte gleichzeitig aber für einen nachhaltigen
       Wiederaufbau: „Klar ist aber auch, dass es Gebiete gibt, wo die Gefahren so
       groß sind, dass auch in Zukunft kein Wiederaufbau an gleicher Stelle
       erfolgen sollte“.
       
       Unbestritten sei der Klimawandel [2][für solche Extremwetterereignis
       verantwortlich]: „Wir müssen noch viel mehr Anstrangungen unternehmen, um
       ihn zu begrenzen“, so die Ministerpräsidentin. Kritische Fragen stellte für
       die CDU deren Fraktionsvorsitzende Christain Baldauf. „Hat die
       Landesregierung das Beste gegeben, oder in der Not die Brücke verlassen?,
       fragte Baldauf. Das Land habe die Pflicht gehabt, im Ernstfall rechtzeitig
       zu warnen; durch Unterlassen sei sie für einen tödlichen Verzug
       verantwortlich, sagte Baldauf.
       
       Der CDU-Politiker ging Ministerpräsidentin Dreyer auch persönlich an; sie
       habe Kritik von Anwohnern im Katastrophengebiet respektlos übergangen, weil
       das nicht zu den von ihr gestellten Bildern gepasst hätte, sagte Baldauf.
       
       Die regierende Ampelkoalition wies diese Kritik zurück. Baldaufs Auftritt
       sei eher den schlechten Umfragewerten seiner Partei geschuldet, so die
       Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen. Auf Antrag der
       Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP setzte der Landtag bereits am
       Nachmittag eine Enquetekommission ein. Sie soll ebenfalls mögliche
       Fehlentwicklungen untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft vorlegen.
       Für die CDU kündigte Baldauf gleichwohl einen Antrag für einen
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss an.
       
       Am Vormittag hatten in Berlin die Wahlleiter von Bund und Land versichert,
       am Tag der Bundestagswahl werde auch im Katastrophengebiet jedeR seine
       Stimme abgeben können. Im Kreis Ahrweiler werden bis zum 26. September
       Busse unterwegs seien, deren Besatzung Pavilons aufbauen und die Wahl per
       Brief ermöglichen; 120 Stationen würden die Teams anfahren, sagte der
       rheinland-pfälzische Wahlleiter Marc Hürter. Selbst in den besonders
       betroffenen Gemeinden Altenahr und in Bad Neuenahr/Ahrweiler werde auch die
       Urnenwahl möglich sein, weil MitarbeiterInnen benachbarter Verwaltungen
       aushelfen.
       
       31 Aug 2021
       
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