# taz.de -- Pannen bei Berlinwahl: Superchaos am Berliner Superwahltag
       
       > Nach Unregelmäßigkeiten und Pannen drohen Neuwahlen in einigen
       > Wahlbezirken Berlins. Wahlbeobachter der OSZE haben vom Chaos Notiz
       > genommen.
       
 (IMG) Bild: Da müssta wohl nochma ran, wa
       
       Berlin taz | Es wird noch eine Weile dauern, bis der in Teilen chaotische
       Wahltag von Berlin annähernd aufgeklärt ist. Angesichts einer Vielzahl an
       Unregelmäßigkeiten scheint es möglich, dass in einigen Stimmbezirken die
       Wahl wiederholt werden muss. Menschen hatten vor einigen Berliner
       Wahllokalen teilweise stundenlang gewartet, es fehlten Stimmzettel oder es
       lagen falsche vor, Wahlhelfer*innen berichteten von Chaos beim
       Auszählen. In manchen Wahllokalen wurde aufgrund zu spät angelieferter
       Stimmzettel auch weit nach 18 Uhr gewählt, als bereits Prognosen zum
       Wahlergebnis bekannt waren.
       
       Derzeit prüft die Landeswahlleitung den Ablauf der Abstimmungen. Werden
       Fehler festgestellt, die sich auf die Zusammensetzung von Parlamenten
       auswirken, muss die Wahl in einzelnen Stimmbezirken wiederholt werden.
       Wähler*innen und Kandidat*innen können die Wahlen beim Bundestag
       oder vorm Berliner Verfassungsgericht anfechten. Mit einem Ergebnis der
       Prüfung wird frühestens nächste Woche gerechnet. Das endgültige Ergebnis
       der Wahl soll am 14. Oktober bekannt gegeben werden.
       
       Insgesamt soll es laut einer Datenauswertung des [1][RBB] in 99 von 2.257
       Wahlbezirken bei allen Wahlgängen des „Superwahltags“ zu einer
       ungewöhnlichen Häufung von ungültigen Stimmen gekommen sein – über 13.000.
       Gewählt wurden in Berlin neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus
       (AGH) und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Zudem fand der
       Volksentscheid über die [2][Vergesellschaftung von großen privaten
       Wohnkonzernen] statt.
       
       Der [3][Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg] hat bereits
       angedeutet, dass dort möglicherweise in zwei Wahlkreisen falsche
       Erststimmenzettel für die Berlinwahl ausgegeben wurden. Aus anderen
       Bezirken gibt es ähnliche Berichte. Auch beim Volksentscheid gab es mit
       85.000 (4,6 Prozent der Stimmen) überdurchschnittlich viele ungültige
       Stimmen. Einen Einfluss auf den Ausgang dürften die aber nicht haben, weil
       sich mit 56,4 Prozent genug Berliner*innen für Vergesellschaftungen
       ausgesprochen haben.
       
       ## Bezirk meldet fiktive Ergebnisse
       
       Am Mittwoch hat die ehrenamtliche [4][Landeswahlleiterin Petra Michaelis]
       bereits Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten, auch weil der
       Landeswahlleitung im Vorfeld Widrigkeiten bekannt waren: weniger
       Wahlkabinen aufgrund von Coronabeschränkungen, längere Verweildauer in
       Wahlkabinen bei bis zu fünf Wahlzetteln sowie der parallel stattfindende
       Berlin-Marathon samt umfangreicher Straßensperrungen.
       
       Neue Zwischenstände und Nachrichten zu Unregelmäßigkeiten in mehreren von
       Berlins 2.257 Wahllokalen reißen indes nicht ab: Am Donnerstag wurde durch
       eine [5][Auswertung des RBB] bekannt, dass die Wahlleitung des Berliner
       Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für 22 Wahlbezirke bei der BVV-Wahl nur
       Schätzungen statt ausgezählter Wahlergebnisse veröffentlicht hat. Demnach
       meldete der Bezirk in jedem der 22 Wahllokale 360 gültige und 40 ungültige
       Stimmen mit jeweils gleichen Ergebnissen: 88 Stimmen für die SPD, 87 für
       die CDU, 98 für die Grünen, 30 für die Linke, 18 für die AfD und 39 für die
       FDP.
       
       Der Bezirkswahlleiter in Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner,
       erklärt die Schätzungen im RBB so: „Sofern in der Wahlnacht von einzelnen
       Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in
       Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf Grundlage des
       bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig.“ Erlaubt sei dies
       allerdings nur, wenn, wie hier, keine Mandatsrelevanz ersichtlich sei. Das
       tatsächliche Ergebnis würde dann „nacherfasst“, so Lauckner.
       
       Bereits am Dienstag meldeten OSZE-Wahlbeobachter*innen, dass sie Notiz von
       Unregelmäßigkeiten in Berlin genommen haben. Der in einem Monat anstehende
       OSZE-Bericht über den Wahlsonntag könnte peinlich werden.
       
       30 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [4] /Nach-Chaos-am-Sonntag/!5800609
 (DIR) [5] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/ergebnisse-bvv/berlin-wahl-bezirksverordnetenversammlung-charlottenburg-wilmersdorf-bvv.html
       
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       übernehmen. Dabei ist es keine Lappalie, wenn Menschen nicht wählen können.