# taz.de -- Striktes Antiabtreibungsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Frauenrechte
       
       > Mit 5:4 Richterstimmen hat der Oberste Gerichtshof einen Eilantrag gegen
       > das umstrittene Anti-Abtreibungsgesetz in Texas abgelehnt. Präsident
       > Biden übt scharfe Kritik.
       
 (IMG) Bild: Frauenproteste gegen das Anti-Abtreibungsgesetz vor dem texanischen Kongressgebäude in Austin
       
       Washington/Berlin ap/afp/taz | Das restriktive neue [1][Abtreibungsgesetz
       im US-Staat Texas] hat vorerst Bestand. Der Oberste Gerichtshof der USA
       entschied in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit von 5 zu 4,
       einem Eilantrag gegen den Vollzug des Gesetzes nicht stattzugeben.
       
       Durch das am Mittwoch in Kraft getretene Gesetz sind im
       zweitbevölkerungsreichsten Staat der USA Abtreibungen künftig verboten,
       sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist. Das ist normalerweise in etwa
       der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, ein Zeitpunkt, zu dem einige
       Frauen oft noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Seit der
       Legalisierung der Abtreibung in den USA im Jahr 1973 hat es nirgendwo im
       Land ein so strenges Anti-Abtreibungsgesetz gegeben.
       
       Seit den [2][Richterernennungen] aus der Präsidentschaft Donald Trumps hat
       der Oberste Gerichtshof eine konservative Mehrheit von 6:3 Richterstimmen.
       In diesem Fall stimmte der Vorsitzende John Roberts zusammen mit der
       liberalen Minderheit.
       
       In der Mehrheitsbegründung für die Ablehnung des Eilantrags wurde auf
       Verfahrensgründe hingewiesen – die Entscheidung bedeute nicht, dass gegen
       die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes keine weiteren Einsprüche möglich
       wären.
       
       ## Biden: Eklatanter Verstoß gegen Grundrechte von Frauen
       
       Dass das Gesetz am Mittwoch überhaupt in Kraft treten konnte, lag daran,
       dass der Oberste Gerichtshof sich mit einem zuvor eingereichten Eilantrag
       bis Dienstagabend überhaupt nicht befasst hatte.
       
       Das Inkrafttreten des Gesetzes hatte zuvor [3][scharfe Kritik] provoziert.
       US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, das „extreme“ Gesetz stelle
       einen „eklatanten“ Verstoß gegen das Grundrecht von Frauen auf
       Schwangerschaftsabbrüche dar. Seine Regierung werde das Recht auf
       Abtreibungen „schützen und verteidigen“. Die Vorsitzende des
       Repräsentantenhauses, Bidens Parteifreundin Nancy Pelosi, sprach von einem
       „unmoralischen und gefährlichen Angriff“ auf die Rechte von Frauen.
       
       Das als Senate Bill 8 – kurz SB8 – bekannte Gesetz war im Mai vom
       konservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet worden und
       gilt als das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Nach Angaben der
       Bürgerrechtsgruppe ACLU wurden in dem Bundesstaat bislang zwischen 85 und
       90 Prozent aller Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche
       vorgenommen.
       
       Für Empörung sorgt auch, dass nicht die Behörden die neuen Regelungen
       durchsetzen sollen, sollen Privatleute. Bürger werden ermutigt, jene zu
       verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der
       sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise
       Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen. Die Kläger erhalten im
       Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu
       zahlen sind.
       
       ACLU verurteilt das als „Kopfgeld“-Schema. Biden erklärte am Mittwoch, es
       sei „empörend“, Bürger dazu anzuhalten, die Regelungen mit Zivilklagen
       durchzusetzen. Pelosi erklärte, jede Frau im ganzen Land müsse Zugang zu
       Abtreibungen haben. Dass der Oberste Gerichtshof der USA das „radikale
       Gesetz“ nicht gestoppt habe, sei eine „Katastrophe“ für Frauen in Texas.
       
       2 Sep 2021
       
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