# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Iowa: Wahlkampf auf Kosten der Frauen
       
       > Iowa will Abtreibungen unter Strafe stellen, sobald die Herztöne des
       > Fötus feststellbar sind. Die Republikaner wollen damit die Debatte
       > anheizen.
       
 (IMG) Bild: In Texas haben Abtreibungsbefürworterinnen 2016 erfolgreich eine Gesetzesverschärfung abgewendet
       
       Der republikanisch dominierte Kongress des US-Bundesstaates Iowa hat am
       Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, dass grundsätzlich alle Abtreibungen
       unter Strafe stellt, sobald die Herztöne des Fötus feststellbar sind. Das
       ist in der Regel etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Noch
       hat die republikanische Gouverneurin Kim Reynolds das Gesetz nicht
       unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Aber schon jetzt ist klar, dass
       es vermutlich keinen Bestand haben wird.
       
       Denn, und das gestehen republikanische Kongressmitglieder aus Iowa auch
       ganz offen zu, das Hauptziel des Gesetzes liegt darin, einen Rechtsstreit
       heraufzubeschwören. An dessen Ende, so hoffen konservative
       RepublikanerInnen und selbsternannte LebensschützerInnen in den ganzen USA,
       könnte eine Umkehr jenes Urteils des Obersten Gerichtshofes von 1973
       stehen, mit dem das Recht auf Abtreibung grundsätzlich in allen 50
       Bundesstaaten garantiert wird.
       
       2016 hatte der Oberste Gerichtshof zuletzt ein Abtreibungsthema zur
       Verhandlung angenommen. [1][Es ging um ein Gesetz in Texas], was Frauen den
       Zugang zu Abtreibungskliniken massiv erschwert hätte. Mit 5 zu 3
       Richterstimmen wies die Kammer das Gesetz zurück. Damals war der
       Gerichtshof noch unterbesetzt, weil die Republikaner in Washington sich
       weigerten, Präsident Barack Obamas Nominierung für den durch den Tod des
       Richters Antonin Scalia freigewordenen Sitz auch nur zur Bestätigung im
       Senat zu behandeln. Unter seinem Nachfolger Donald Trump wurde dann der
       konservative Neil Gorsuch als neunter Richter berufen und bestätigt – die
       Mehrheit wackelt.
       
       Aber auch etwas anderes motiviert Republikaner landauf landab, die
       Abtreibungsfrage wiederzuentdecken: die Kongresswahlen im November diesen
       Jahres. Nach einigen spektakulären demokratischen Nachwahlsiegen in
       traditionell sicher republikanischen Wahlkreisen geht die Angst um, ein
       negativer Trump-Effekt könnte die Partei im November die Mehrheit in Senat
       und Repräsentantenhaus kosten. Geht es aber um konservative Kernthemen wie
       eben Abtreibung, ist die Basis leicht zu mobilisieren.
       
       Dass das alles auf Kosten der Frauen geht, die oft in der sechsten
       Schwangerschaftswoche gerade erst feststellen, dass sie ein Kind bekommen
       könnten und dann keine Zeit haben, die Entscheidung gut zu durchdenken,
       spielt bei den republikanischen Überlegungen keine Rolle.
       
       3 May 2018
       
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