# taz.de -- Deutsche Außenpolitik seit 9/11: Deutschlands Dilemma
       
       > Das Verhältnis zu den USA war stets das Leitmotiv deutscher Außenpolitik
       > nach 9/11. Der Abzug aus Afghanistan offenbart die Nachteile.
       
 (IMG) Bild: Zurück aus Afghanistan: Bundeswehrsoldaten auf dem Fliegerhorst Wunstorf am 28. August
       
       Berlin taz | Die Bundestagssitzung am 12. September 2001 begann mit einer
       Trauerminute für die Opfer des Terroranschlags auf die USA. Dann sprach
       Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er habe dem US-Präsidenten George W.
       Bush sein Beileid ausgesprochen, sagte Schröder. Und: „Ich habe ihm auch
       die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität
       Deutschlands zugesichert.“
       
       Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner erzählte Jahre später in
       deutschen Medien, er habe noch versucht, den Kanzler von der Vokabel
       „uneingeschränkt“ abzubringen. Schließlich hätten die Amerikaner
       „überreagieren“ können – inklusive Atombombenangriff. Die Lage sei
       unkalkulierbar gewesen: Die Bush-Regierung habe sich „regelrecht
       eingebunkert“, berichtete Steiner, man sei in Washington überhaupt nicht
       durchgekommen.
       
       Das Dilemma der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach 9/11 ist in
       diesem Szenario unmittelbar nach den Anschlägen bereits komplett enthalten:
       Einerseits war Solidarität mit den USA so notwendig wie geboten.
       Andererseits riskierte Deutschland dadurch, in Kriege hineingezogen zu
       werden, über deren Art die USA wiederum stets allein entscheiden – und die
       sie doch nicht kontrollieren können, wie die aktuelle Situation in
       Afghanistan überdeutlich belegt.
       
       An einem wichtigen Punkt hat die Bundesregierung – damals noch Rot-Grün –
       sich aus dieser Klemme befreit: Sie verweigerte an der Seite von Frankreich
       2002/2003 die Teilnahme an einem Krieg gegen den Irak. Man stehe „für
       Abenteuer nicht zur Verfügung“, lauteten Schröders Worte. Gut möglich, dass
       dies auch dem damaligen Bundestagswahlkampf geschuldet war. Dann wäre damit
       eben bewiesen, dass Bekenntnisse in Wahlkämpfen nicht immer wertlos sein
       müssen.
       
       ## Politische Gymnastikübungen
       
       Doch wurden die politischen Kosten des „Nein“ zum Irakkrieg als
       beträchtlich empfunden. Bis heute erklären Außen- und
       VerteidigungspolitikerInnen von Union, SPD und Grünen, „schon wegen Irak“
       habe Deutschland sich in Afghanistan stark engagieren müssen – quasi um die
       Scharte auszuwetzen.
       
       Nur beruhen solche Rechnungen in der Außenpolitik fast immer auf
       Eindrücken, auf kaum belegbaren Folgeabschätzungen. Der Irakkrieg war
       herbeigelogen worden. Daraus, dass Deutschland nicht dabei war
       (beziehungsweise nur geringfügige Hilfsdienste leistete), muss man nicht
       zwingend größere Verpflichtungen an anderer Stelle ableiten.
       
       Auch die Nato aber machte Afghanistan zu ihrem wichtigsten, Sinn und
       Zusammenhalt stiftenden Projekt, und die Bundesrepublik schlüpfte in eine
       bereits eingeübte Rolle: die der globalen Wirtschaftsmacht, die sich auch
       außen- und verteidigungspolitisch „erwachsen“ zeigen will – die bloß Mühe
       hat, dies den eigenen Leuten zu erklären.
       
       Auf den Klassentreffen der sicherheitspolitischen Szene, etwa der Münchner
       Sicherheitskonferenz, vollführten deutsche PolitikerInnen also jahrelang
       politische Gymnastikübungen aus Großmachen und Kleinmachen: einerseits
       betonen, wie bedeutsam der deutsche Beitrag in Afghanistan und der Welt
       längst sei. Andererseits Richtung „besondere Geschichte“, „pazifistische
       Grundhaltung in der Bevölkerung“ und „wir bemühen uns ja“ gestikulieren,
       wenn jemand andeutete, dass so ein Exportkoloss doch zweifellos auch
       militärisch mehr leisten könne.
       
       ## Sicherheitslage bröckelte trotz Truppenaufstockung
       
       Unter US-Präsident Barack Obama wurde Afghanistan ab 2009 zum [1][„guten“,
       richtigen Krieg der USA], im Gegensatz zum „schlechten“ im Irak. Doch auch
       eine enorme Aufstockung der Truppen – USA vorneweg, Deutschland hinterdrein
       – brachte nicht das gewünschte Ergebnis. Im Gegenteil, die Sicherheitslage
       in Afghanistan schien eher zu bröckeln.
       
       Es waren Erkenntnisse, die in Deutschland nicht verarbeitet werden konnten.
       Denn hier wollten die außen- und sicherheitspolitischen VordenkerInnen die
       Beliebtheit Obamas auch nutzen, um am weltpolitischen Bewusstsein der
       Bevölkerung zu arbeiten.
       
       Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2014 sagten Bundespräsident
       Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fast wortgleich:
       Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch
       „früher, entschiedener und substanzieller“ einzubringen.
       
       Die Leitartikel dazu waren allerdings kaum gedruckt, da annektierte
       Russland die Krim. Statt Aufstandsbekämpfung und Staatsaufbau am Hindukusch
       war plötzlich eine Art Kalter Krieg zurück. „Früh, entschieden und
       substanziell“ musste die Bundesregierung handeln – aber in ganz anderem
       Zusammenhang als gedacht. Die Weltlage hatte sich wieder einmal nicht an
       die deutschen Fahrpläne gehalten.
       
       ## Wider die Interventionslogik
       
       Nach dem [2][schmählichen Abzug] der Alliierten aus Afghanistan dürfte es
       künftig nun noch schwerer werden, irgendwen von einer Interventionslogik zu
       überzeugen, wonach Deutschland unbedingt dabei sein muss, um erwachsen zu
       sein. Ist jetzt der ganze „Westen“ geopolitisch am Ende und wird nirgends
       mehr eingreifen, wie überall zu lesen steht? Manche FriedensforscherInnen
       rollen dazu mit den Augen.
       
       Über Jahrzehnte scheine es „dem Westen“ nicht gelungen zu sein, aus
       Interventionen und Kriegen zu lernen. Stets werde von „lessons learned“
       zwar geredet, aber kaum je eine Lehre gezogen. Weswegen sich die Frage
       stellt: Warum sollte es nächstes Mal anders sein?
       
       10 Sep 2021
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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