# taz.de -- Marco Bülow über Wahlkampf: „Da krieg' ich einen Kotzkrampf“
       
       > Marco Bülow war früher SPDler, nun will er erneut in den Bundestag und
       > tritt für „Die Partei“ an. Satire sei ein Mittel, um Politik wieder
       > interessant zu machen.
       
 (IMG) Bild: Bald nur noch vor dem Bundestag? Marco Bülow will sein Direktmandat für „Die Partei“ verteidigen
       
       Interview Jaromir Schmidt
       
       Er kämpft gegen Lobbyismus und für mehr Transparenz in der
       parlamentarischen Arbeit. Marco Bülow, in der SPD gescheitert, tritt nun
       für „Die Partei“ an. Eine Partei, die mehr für satirische Systemkritik als
       für seriöse Themen bekannt ist. Wie passt das zusammen? Wir treffen uns im
       Corona-Style. Per Videocall. Nicht wegen der Corona-Inzidenzen, sondern
       aufgrund von Wahlkampfstress. 
       
       Herr Bülow, Sie sind einer von 299 Kandidat:innen der „Die Partei“ für
       das Kanzler:innen-Amt. Planen Sie mit dem Kanzler:innen-Amt? 
       
       Marco Bülow: Das Kanzleramt ist groß genug, ich schlafe auch gern im Zelt
       unten. Tatsächlich würde ich uns nicht bei einem Prozent sehen, sondern
       eher bei drei. Und wenn mal ein Meinungsforschungsinstitut nach „Die
       Partei“ fragen würde und nicht nach Sonstiges, dann geht es auch schnell
       auf fünf. Ich glaube zum Beispiel, dass „Die Partei“ in Berlin die
       Fünf-Prozent-Hürde knacken wird und dann sitzt sie in einem Landtag. So
       haben die Piraten und andere auch angefangen, eine Chance zu haben.
       
       Und im Wahlkreis? 
       
       Letztens erst ist ein Ur-Mitglied der SPD zu meinem Stand gekommen und
       meinte, er wird mich auch dieses Mal wählen. Da ich den Wahlkreis die
       letzten Jahre immer für die SPD geholt habe, habe ich Chancen, ihn auch
       dieses Mal zu gewinnen.
       
       Warum genau „Die Partei“, die im politischen Geschehen aktuell ja eher
       irrelevant ist? 
       
       „Die Partei“ ist die einzige Partei, die wirklich etwas verändern will.
       Außerdem ist die innerparteiliche Mitbestimmung deutlich größer als bei der
       SPD, wo zum Beispiel jeder Wahlkampf, jede meiner öffentlichen Äußerungen
       komplett durchgeplant waren. Und „Die Partei“ hat auf Social Media in
       meinem Wahlkreis mehr Follower als alle anderen Parteien, es sind eben
       andere Leute, die angesprochen werden.
       
       Sind nicht gerade Stimmen für „Die Partei“ angesichts der Klimakrise
       verschenkte Stimmen? 
       
       Ich finde es fatal, in der Demokratie von verschenkten Stimmen zu sprechen.
       Dieses Gerede von taktischem Wählen, da kriege ich leider einen Kotzkrampf.
       Es geht doch darum, was man glaubt, welche Partei am besten ist. Dann hätte
       es die Grünen nie gegeben. Und jetzt brauchen die Grünen diesen Druck von
       außen oder von einer Partei, die sonst mit ihnen auf Augenhöhe kommen
       würde. Wenn man sich nämlich anguckt, wie sie in Baden-Württemberg
       regieren, da wird mir schlecht! Das ist gar kein Unterschied zur Union. Es
       ist eher eine verschenkte Stimme, wenn man SPD oder die Grünen wählt, weil
       man am Ende in der Koalition mit Armin Laschet landet.
       
       Sie selbst waren bis 2018 Abgeordneter der SPD, sind dann aber ausgetreten.
       War das eine Art des Aufgebens? 
       
       Ganz im Gegenteil! Es war eher ein Zeichen, dass ich nicht aufgebe. In der
       SPD bin ich oft gegen Windmühlen gelaufen, gerade was den Lobby-Bereich
       angeht. Jetzt rühmt sie sich zwar, dass sie das Lobbyregister mit
       durchgesetzt hat, aber es war ihnen nie wirklich wichtig. Kein Wunder. Peer
       Steinbrück, der ja Ministerpräsident und Finanzminister der SPD gewesen
       ist, war der König der Nebenverdienste im Bundestag. Den hat man bei der
       Bundestagswahl 2013 zum Kanzlerkandidaten gemacht.
       
       Also hat man das System ja eigentlich ziemlich gut gefunden. Am Ende musste
       ich mir die Frage stellen: Kann ich weiterhin in den Spiegel schauen oder
       nicht?
       
       Danach waren Sie parteilos. Die Zeit haben Sie mal als Beste im Bundestag
       beschrieben. Müssen wir das System reformieren? 
       
       Es ist mehr als eine Reform, das ist eine kleine Rebellion. Denn 90 Prozent
       der Gesetze werden von Regierungen gemacht und nicht von Fraktionen. Die
       Regierung sagt was, und dann gilt das als Gesetz, dabei müsste der
       Bundestag entscheiden. Das Erneuerbare Energien-Gesetz war ein
       Parlamentsgesetz. Es war eines der wenigen, die noch gestaltet worden sind.
       
       Und Oppositionspolitiker zu sein, heißt, dass man eigentlich für die
       Mülltonne arbeitet, weil alles abgelehnt wird, egal wie gut die Anträge
       sind. Weil immer die Partei- und Regierungsfraktionstaktik über alles
       andere gestellt wird. Gesetzlich ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen
       verpflichtet. Dieser inoffizielle Fraktionszwang muss abgeschafft werden.
       
       Wie käme es denn zu anderen Mehrheiten im Parlament? 
       
       Zum Beispiel durch eine Minderheitenregierung. Man müsste auf einmal für
       Mehrheiten streiten, man müsste diskutieren. Oder wenn Menschen mal mutiger
       wählen würden, anstatt immer und immer wieder das Kreuz bei etablierten
       Parteien zu setzen.
       
       Was bringt es als Abgeordneter, außerhalb der etablierten Parteien zu
       agieren? 
       
       Als Abgeordneter in einer etablierten Partei geht die Hälfte der Zeit dafür
       drauf, Parteitaktiken durchzugehen. Werde ich wieder aufgestellt? Schaffe
       ich es auf diesen Posten? Habe ich diese Kontakte? Das war wahnsinnig, als
       ich aus der SPD raus war. Ich konnte endlich Vorlagen und Gesetze lesen. Es
       wissen zwar alle Abgeordneten, dass es einen Klimawandel gibt, aber die
       Hintergründe kennen sie immer noch nicht, weil sie nicht mal ein kleines
       Papier lesen können.
       
       Ich habe es geschafft, dass Themen auf die Tagesordnung gesetzt wurden und
       das ist mehr als die meisten im Bundestag jemals machen.
       
       Und jetzt soll die Revolution mit einer 1-Prozent-Satirepartei gelingen? 
       
       Ich bin sicher, wir liegen deutlich über 1 Prozent. Es ist ein Abenteuer.
       Meines Erachtens wird Satire aber unterschätzt. Sie ist nur ein Mittel von
       vielen, um bestimmte Strukturen aufzubrechen und Politik wieder interessant
       zu machen. Es braucht auch neue Parteien, Initiativen und Bewegungen, die
       eigenständig bleiben, sich aber zusammenschließen und einen
       parlamentarischen Arm bilden. Immer mehr Menschen wenden sich ab und sagen:
       Es ist doch egal, wen ich wähle, am Ende machen sie alle das Gleiche. Und
       da haben sie leider zum Teil Recht.
       
       Inwiefern? 
       
       Ich kann mich nur an zwei, drei Petitionen in 17 Jahren SPD erinnern, die
       wir wirklich mal diskutiert haben, obwohl es fast jeden Tag eine gibt.
       Petitionen müssen aufgewertet werden, es muss
       Bürger:innenversammlungen geben. Die Resonanz zwischen Politik und
       Menschen wird schlechter und das führt dazu, dass Rattenfänger am rechten
       Rand mit einfachen Antworten leichtes Spiel haben.
       
       Ich habe vor acht Jahren auf Österreich gezeigt und gesagt: Wenn man eine
       große Koalition macht und keine Alternativen mehr anbietet, dann stärkt es
       die Rechten. Und dann haben wir, wie die FPÖ, eine rechte Partei im
       Bundestag. Da wurde ich ausgelacht. Jetzt gibt es eine rechte Partei im
       Bundestag, die schon vier Jahre drin ist, bei der jeder davon ausgeht, dass
       sie auch im nächsten Parlament sitzen wird. Für mich ist das nicht
       selbstverständlich, ich habe Angst davor.
       
       Was ist außer der Satire das konkrete Anliegen der „Die Partei“? 
       
       Ich habe mitgeholfen, dass Lobbyismus und Transparenz unter anderem unsere
       wichtigsten Themen sind und betreibe sie weiterhin sehr ernsthaft. Wir
       haben auch viele Expert:innen aufgestellt, die fast in allen
       Landesverbänden die obersten Listenplätze besetzen. Der Witz dahinter ist,
       dass eine Satire-Partei ernsthafte Wissenschaftler:innen aufstellen
       muss, weil im Bundestag Wissenschaft keine Rolle spielt. Satire ist nicht
       immer nur, günstiges Bier zu fordern.
       
       Sie sind Experte, was Lobbyismus in der Politik angeht und haben auch ein
       Buch namens „Lobbyland“ geschrieben. Was macht die Lobby so einflussreich? 
       
       Also erst einmal das Geld, Profitlobbys sind unglaublich gut aufgestellt.
       Die Personaldecke ist größer als die der Fraktionen. Außerdem sind Sie sehr
       eloquent, in meinem neuen Buch „Lobbyland“ hab ich das mal als
       Wohlfühl-Lobbyismus beschrieben. Die fallen nicht mit der Tür ins Haus, die
       schmieren einem Honig um den Bart.
       
       Sie haben Büros in der Hauptstadt, meist fußläufig zum Bundestag und sie
       haben teilweise Hausausweise, sodass sie direkt reinkommen. Fast keine NGO
       hat einen Hausausweis. Und da waren wir noch nicht mal bei den Grauzonen
       bis hin zu Bestechung und verbotener Einflussnahme.
       
       Was ist mit der Lobby nicht so mächtiger Interessensgruppen? 
       
       Auf der anderen Seite haben wir so ein paar kleine Stimmen, die kaum Gehör
       finden. Das ist eine Diskrepanz sondergleichen – selbst wenn ich nicht
       bestechlich bin, wenn ich mir das 20 Stunden anhöre in der Woche und eine
       Stunde habe für die Anderen, geschweige denn für die Bevölkerung. Der
       Einzelne, der keiner Lobby angehört, hat gar keine Möglichkeit mehr. Und
       dann muss man sich nicht wundern, wenn die Entscheidungen so ausfallen, wie
       sie ausfallen.
       
       Aber wir haben doch jetzt ein Lobbyregister? 
       
       Es ist ein bisschen so, wie als wenn du Grundschüler:innen bei der
       Einschulung den Tornister gibst, aber es ist nix drin. Keine Stifte, keine
       Mappen, keine Blätter und erst recht kein Laptop. Die Lobbyisten machen die
       Treffen einfach außerhalb des Bundestags. Wenn du das nicht auf dem
       Briefpapier des Bundestages machst, sondern alles mündlich funktioniert,
       dann kann einer dir nie was nachweisen. Das heißt, die, die als korrupt
       enttarnt worden sind, sind eigentlich nicht nur korrupt, sie sind auch noch
       ziemlich dumm. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, die wir in diesem Jahr
       erlebt haben.
       
       Haben Sie gerade Abgeordnete der Union wie Phillipp Amthor für dumm
       erklärt? 
       
       Ja. Er wurde nur leider nicht für sein Fehlverhalten bestraft.
       
       Sie waren sowohl mit der Union als auch mit den Grünen in einer Koalition.
       Was können wir klima- und sozialpolitisch von einer schwarz-grünen
       Koalition erwarten? 
       
       Von einer Schwarz-Grünen?
       
       Sie lachen? 
       
       Nicht viel. Ich habe eigentlich alle Erfahrungen gemacht. Wir hätten mal
       die Mehrheit für Rot-Rot-Grün gehabt, das war aber nicht gewollt worden und
       das wird es auch niemals geben.
       
       Warum nicht? 
       
       Weil alle Spitzen, sowohl die der Grünen, der SPD, als auch teilweise die
       der Linken das auf keinen Fall wollten. Der Unterschied ist mittlerweile
       riesengroß, beide, sowohl Grüne als auch SPD, würden eher mit der Union
       koalieren. Olaf Scholz zum Beispiel ist super mit Merkel. Gäbe es nicht
       dieses Lagerdenken, es würde gar nicht mehr auffallen, dass das noch zwei
       Parteien sind. Die Grünen wollen jetzt auch in diese Regierungsform. Die
       werden ein paar ökologische Zugeständnisse kriegen, so wie die SPD ein paar
       Soziale bekommen hat.
       
       Man kann ja sogar Kompromisse eingehen und koalieren, aber mir fehlen die
       „Grünen Leitplanken“, bei denen sie sagen: Das machen wir nicht mit.
       
       Haben Sie ein Beispiel? 
       
       Ganz schlimm finde ich die Böll-Stiftung, die ja 'ne Grüne Stiftung ist.
       Die unterstützt mittlerweile das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, nochmal 10-15
       Milliarden mehr für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dazu muss man
       wissen: Wir sind jetzt bei fast 50 Milliarden. Der Militärhaushalt in
       Deutschland ist fast so groß wie der russische. Der Umwelt- und
       Klimahaushalt ist bei knapp drei Milliarden und das ist eine der größten
       Herausforderungen, die wir haben. Von den drei Milliarden zahlen wir noch
       anderthalb, damit wir diesen Scheißatommüll unter die Erde kriegen.
       
       Was bräuchte es, damit die Grünen auch in einer Schwarz-Grünen Koalition
       progressive Politik betreiben? 
       
       Eigentlich braucht man dann eine „APO“. Wenn die Grünen die Sachen nicht
       durchsetzen, muss der Druck von woanders kommen. Deswegen muss man sich
       wirklich darauf gefasst machen, die nächste Periode so richtig von außen
       anzugreifen. Ich werde versuchen, das zu unterstützen, in welcher Form auch
       immer. Gerade im Klima- und Umweltbereich haben wir halt einfach keine Zeit
       mehr, das machst du nicht wieder gut.
       
       Scholz hat dieses Thema übrigens überhaupt nicht ernst genommen, er hat es
       eher sogar verhindert. Schwarz-Grün wird eventuell ein Waterloo werden für
       den ganzen progressiven Bereich.
       
       Gerade bei den Grünen kandidieren Aktivist:innen aus der Klimabewegung
       plötzlich für sehr erfolgversprechende Listenplätze. Teilweise deutlich
       jünger als Sie damals. Mutig oder naiv? 
       
       Vielleicht beides. Ich wünsche denen erstmal alles Gute. Die Erfahrung muss
       man dann selbst machen. Ich kenne das immer von Juso-Vorsitzenden, die sind
       unglaublich revolutionär, weil du bei den Jusos damit erfolgreich bist und
       sofort wenn die im Bundestag sind: Bang, machen die alles mit. Ich will das
       aber keinem vorwerfen. Es gibt auch einige, denen das Thema weiter wichtig
       bleibt, die das über eine Parteistruktur und 'ne Karriere stellen und wenn
       das viele sind, dann haben sie eine Chance. Aber vier, fünf Leute im
       Parlament? Das reicht nicht aus.
       
       Ich darf am 26. September das erste Mal wählen und will, dass Deutschland
       sobald wie möglich auf einen klimagerechten Pfad kommt. Haben Sie eine
       Empfehlung? 
       
       Das ist jetzt schwierig, weil ich da ja befangen bin, aber natürlich sage
       ich „Die Partei“. Solltest du die Grünen wählen, wirst du wahrscheinlich
       schnell enttäuscht. Eine andere Möglichkeit sind Kleinstparteien, wie zum
       Beispiel die Klimaliste. Natürlich gibt es auch die Linke, die ökologisch
       teilweise ein Programm hat. Ich würde also gar nicht sagen, dass du etwas
       Falsches machen kannst.
       
       Was wählen Sie denn am 26. September? 
       
       Ich hab noch nie ein Problem gehabt, mich selbst zu wählen. Wenn ich nicht
       selbst von mir überzeugt wäre, dann würde ich nicht kandidieren. Ich habe
       Wahlen gehabt, wo ich, obwohl ich in der SPD war, echt gehadert habe. Aber
       wenn ich mich für eine Sache einsetze und für jemanden kandidiere, dann
       gibt’s natürlich auch die Stimme dafür.
       
       28 Aug 2021
       
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