# taz.de -- Abstimmung über Afghanistan-Einsatz: Linke will mit Jein stimmen
       
       > Im Bundestag steht die Entscheidung über den Evakuierungseinsatz in
       > Afghanistan an. Die Linken-Spitze empfiehlt der Fraktion, sich zu
       > enthalten.
       
 (IMG) Bild: Evakuierte aus Afghanistan werden in Taschkent bei der Zwischenlandung registriert
       
       Berlin taz | Die Parteiführung der Linkspartei hat sich entschieden: Die
       Bundestagsfraktion soll sich bei der Abstimmung über das nachträgliche
       Bundeswehrmandat für die bereits laufende Evakuierung von Menschen aus
       Afghanistan geschlossen enthalten. „Wir sind für die Rettung von möglichst
       vielen Menschen, deshalb wollen wir nicht dagegen stimmen“, begründete die
       Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag das
       empfohlene Jein.
       
       Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung die Evakuierung
       katastrophal umsetze. „Deshalb halten wir eine Enthaltung für einen
       gangbaren Weg“, sagte Wissler auf der wöchentlichen Pressekonferenz in der
       Berliner Parteizentrale. Die Kritik der Linken richtet sich vor allem
       dagegen, dass das militärische Mandat zu weit gefasst sei, der Kreis der
       Personen, die für die Flüge in Frage kommen, aber zu eng.
       
       Daher empfiehlt die Parteiführung keine Zustimmung zu den bereits laufenden
       Evakuierungsflügen der Bundeswehr. Für die Linksfraktion wäre es dennoch
       ein Novum, wenn sie sich geschlossen enthielte. Haben die Linken im
       Bundestag doch bisher gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt
       und waren von Anfang an gegen den Einsatz des Militärs in Afghanistan.
       
       Der Parteivorstand, der sich am Sonntag zu einer Sondersitzung per Video
       traf, hatte sich drei Stunden Zeit genommen, die heikle Frage zu
       diskutieren. Teilnehmer:innen sagten der taz, man habe lange und
       gründlich abgewogen, um Formulierungen gerungen – und das ohne „Gepöbel“.
       
       ## Alle oder keiner
       
       In dem Beschluss, der am Ende mit 22 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen gefasst
       wurde, heißt es nun: „Eine Zustimmung käme nur unter der Bedingung in
       Betracht, dass alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist:innen
       gleichberechtigt mitgerettet werden.“ Des Weiteren stellt die Linkspartei
       fünf weitere Bedingungen auf, darunter ein Aufnahmeprogramm für alle
       Afghan:innen, die von den Taliban verfolgt werden.
       
       In dem [1][Antrag der Bundesregierung] heißt es, Ziel des Einsatzes sei die
       „militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan“.
       Außerdem solle „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ sich die Evakuierung
       auch „auf Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weitere
       designierte Personen, inklusive besonders schutzbedürftige
       Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft,
       erstrecken“.
       
       Doch obwohl der Vorstand der Linkspartei die Bedenken nach vorn gestellt
       hat, ist noch offen, ob die Fraktion der Empfehlung am Mittwoch folgt, sich
       zu enthalten. Die 69 Abgeordneten treffen sich am Dienstagnachmittag zur
       Fraktionssitzung. „Ich persönlich würde das Bundeswehrmandat der Regierung
       ablehnen“, sagte Friedenspolitiker Tobias Pflüger der taz. Er werbe aber
       dafür, dass die Fraktion geschlossen abstimme – und könne daher auch den
       Kompromiss mittragen, der „Enthaltung“ heißt.
       
       Pflüger kritisiert scharf, dass es sich um einen weiteren „Kampfeinsatz“
       der Bundeswehr handelte. Das habe Annegret Kramp-Karrenbauer im
       Verteidigungsausschuss vergangene Woche deutlich gemacht. Pflüger moniert
       auch, dass Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter den bis zu 600
       Soldat:innen sind. Es bestehe, die Gefahr, dass wieder aktiv gekämpft
       werde.
       
       ## Evakuierung ohne Gewalt
       
       Eine Befürchtung, die auch von anderen Linkenpolitiker:innen geteilt
       wird. Der Linken-Abrüstungsexperte [2][Jan van Aken hatte im Interview mit
       der taz] gesagt, er wäre dagegen, „dass die Bundeswehr sich, um Leute zu
       retten, den Weg durch Kabul freischießt. Dann wären wir zurück im Krieg.“
       
       In der Tat handelt es sich bei dem Antrag der Bundesregierung, der am
       Mittwoch zur Abstimmung steht, um ein sogenanntes robustes Mandat, welches
       den Einsatz militärischer Gewalt umfasst, „insbesondere zum Schutz der zu
       evakuierenden Personen, sowie im Rahmen der Nothilfe.“
       
       Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch kündigte an: „Wir werden am
       Mittwoch sehr deutlich machen, was unsere Kritik ist.“ Die Fraktion hat
       außerdem einen eigenen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, unter der
       Überschrift „Evakuierung jetzt – Nato-Interventionspolitik in Afghanistan
       stoppen.“ Dieser liegt allerdings noch nicht vor.
       
       In einem Punkt scheint die Skepsis der Linken gut begründet: Das
       Bundeswehrmandat soll bis zum 30. September gelten. Die [3][Taliban haben
       allerdings mit Konsequenzen gedroht], sollten die USA und ihre Verbündeten
       das Land nicht bis zum 31. August verlassen haben.
       
       23 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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