# taz.de -- US-Gefangenenlager Guantánamo: Der Skandal, der bleibt
       
       > Seit fast 20 Jahren betreiben die USA das inhumane Gefangenenlager
       > Guantánamo. Höchste Zeit für Biden, diesen Schandfleck zu beseitigen.
       
 (IMG) Bild: Ein Gefangener in Guantánamo im Camp 6 – aufgenommen 2010
       
       Er wolle den Afghanistankrieg keinem fünften US-Präsidenten hinterlassen,
       sagte Joe Biden kürzlich zur Begründung, warum er am Datum des
       Truppenabzugs festhalte. So problematisch sich die Auswirkungen dieser
       Entscheidung auch darstellen – es wäre gut, wenn Biden zum Gefangenenlager
       [1][Guantánamo] auf Kuba die gleiche Entschlossenheit an den Tag legte.
       
       Seit ebenfalls fast 20 Jahren besteht das Gefängnis dort als dauernder
       Schandfleck, als ständige Mahnung daran, dass die angeblich vertretenen
       westlichen Werte von Rechtsstaat und Menschenrechten gerade dann nicht viel
       wert sind, wenn es darauf ankommt.
       
       Der gerade begonnene Militärprozess gegen einen indonesischen und zwei
       malaysische Gefangene illustriert das. Nach 18 Jahren in Gefangenschaft
       ohne Anklage, nach mehrfacher Folter in [2][CIA-Gewahrsam], soll jetzt
       wegen mutmaßlicher Täterschaft bei den blutigen Anschlägen in Bali 2002 und
       Jakarta 2003 über sie zu Gericht gesessen werden. Ankläger, Verteidiger und
       Richter stehen allesamt im Dienst des Pentagon. Unter Folter erpresste
       Aussagen, keine unabhängige Justiz – dieser Prozess hat mit
       Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun.
       
       Die einzige juristisch saubere Lösung wäre sofortige Einstellung des
       Verfahrens, Freilassung und Entschädigung der Angeklagten und aller
       anderen, die noch in [3][Guantánamo] einsitzen. Das würde womöglich
       bedeuten, tatsächlich Menschen auf freien Fuß zu setzen, die sich
       schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben: ohne Frage kein gutes
       Ergebnis. Aber mit ihrem Vorgehen haben die USA selbst dafür gesorgt, dass
       die Opfer des Terrors keine Gerechtigkeit erfahren können.
       
       Ein solches Ende des Skandals wäre durchaus schmerzhaft – ähnlich wie der
       Abzug aus Afghanistan. Aber dennoch ist es die einzige Möglichkeit, das
       dunkle Kapitel der CIA-Geheimgefängnisse, der jahrelangen Isolationshaft
       und Folter endlich hinter sich zu lassen. Sich und der Welt würden die USA
       mit dieser Demonstration des Umkehrwillens mehr nutzen als mit einer
       zwielichtigen Verurteilung. Allein: Es wird wohl auch Biden dafür an Mut
       fehlen.
       
       31 Aug 2021
       
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