# taz.de -- UN-Resolution zu Afghanistan: Heißluftnummer Sicherheitszone
       
       > Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine
       > „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis.
       
 (IMG) Bild: Hier eine Sicherheitszone? Satellitenbild des Flughafens Kabul nach dem Abzug der US-Truppen
       
       Genf taz | Als in der Nacht zum Dienstag [1][die letzten US-Soldaten aus
       Afghanistan abzogen], forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in
       New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten
       Freitag auf: AfghanInnen und ausländische Staatsangehörige sollen weiterhin
       ungehindert auf dem Luft- wie auf dem Landweg ausreisen können.
       
       Zudem müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ Zugang für
       humanitäre Hilfslieferungen gewährleistet werden, heißt es in der
       Resolution. Der Sicherheitsrat betont, es sei „notwendig, die Rechte von
       Frauen, Kindern und Minderheiten zu bewahren“, und mahnt eine „inklusive“,
       politische Lösung bei der Bildung der künftigen Regierung des Landes an.
       Afghanistan dürfe nicht „benutzt werden, um ein anderes Land zu bedrohen
       oder anzugreifen oder Terroristen zu schützen oder sie auszubilden“.
       
       13 der 15 UN-Ratsmitglieder stimmten für die Resolution. Nur die beiden
       Vetomächte Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung. Der
       russische UN-Botschafter begründete seine Enthaltung damit, dass der
       Resolutionstext weder auf den von flüchtenden afghanischen Fachkräften
       ausgelösten „Braindrain“ eingehe noch auf die „schädlichen Auswirkungen“
       des Einfrierens afghanischer Vermögenswerte durch westliche Staaten. Die
       chinesische Regierung bezeichnete die chaotische Lage in Afghanistan als
       direkte Folge des „ungeordneten Abzugs“ der westlichen Staaten aus dem Land
       
       Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorab geforderte
       „Sicherheitszone für Kabul unter UN-Kontrolle“, die eine Fortsetzung
       humanitärer Operationen ermöglichen soll, wird in dem Beschluss des
       Sicherheitsrates nicht erwähnt. Denn der dazu von Frankreich gemeinsam mit
       Großbritannien eingebrachte Resolutionsenwurf stieß nicht nur bei den
       beiden Vetomächten Russland und China auf erhebliche Bedenken, sondern auch
       bei anderen Ratsmitgliedern.
       
       ## Schlechte Erfahrungen mit „Sicherheitszonen“
       
       Zum einen ist unklar, gegen wen und durch wen die Sicherheitszone
       gegebenenfalls durchgesetzt werden müsste. Selbst wenn die Taliban sich
       vollständig an ihre Zusage halten sollten, besteht die Gefahr [2][von
       Anschlägen des afghanischen Ablegers des „Islamischen Staates“] ISK oder
       anderer mit den Taliban verfeindeter Akteure gegen humanitäre
       Hilfslieferungen. Und das nicht nur in Kabul, sondern im ganzen Land.
       
       Allen Beteiligten an der Debatte im Sicherheitsrat war zudem klar, dass
       nach dem Desaster der letzten militärischen Intervention in Afghanistan
       vorläufig kein UN-Mitgliedsstaat bereit sein dürfte, sich mit SoldatInnen
       oder anderen Ressourcen an einer Mission zur Überwachung und Durchsetzung
       einer „Sicherheitszone“ zu beteiligen. Angesichts dieser Realitäten war
       Macrons Vorschlag für eine solche Zone eine populistische Heißluftnummer
       und die Vorstellung ihrer „Kontrolle durch die UN“ reine Fiktion. Macron
       habe die Idee einer „sicheren Zone übertrieben dargestellt oder zumindest
       nicht sehr klar kommuniziert“, kritisierte Richard Gowan, UN-Experte bei
       der International Crisis Group.
       
       In der Peacekeeping-Abteilung im New Yorker UN-Hauptquartier, die diese
       Kontrolle nach einem entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates hätte
       koordinieren müssen, gibt es zudem Bedenken gegen den Begriff
       „Sicherheitszone“.
       
       Zum einen, weil der türkische Präsident Erdoğan mit der erklärten
       Zielsetzung, eine „Sicherheitszone“ zu schaffen, die KurdInnen aus
       Nordsyrien gewaltsam durch seine Streitkräfte vertreiben lässt – um dort
       künftig arabischstämmige syrische Flüchtlinge anzusiedeln. Die Erklärung
       einer „Sicherheitszone“ kann also zum Vorwand für militärisches
       Durchgreifen werden.
       
       Zum andern ist in der Peacekeeping-Abteilung der UN die bittere Erfahrung
       aus dem Bosnienkrieg der 90er Jahre nicht vergessen. Damals deklarierte der
       Sicherheitsrat die bosnische Hauptstadt Sarajevo sowie Srebrenica und drei
       weitere von Milizen der serbischen NationalistInnen belagerte Städte zwar
       nicht als „Sicherheitszonen“, sondern als sogenannte Schutzzonen. Doch auch
       das geschah mit dem erklärten Ziel, humanitäre Lieferungen durchzusetzen
       und diese Zonen gegen Angriffe von außen zu schützen. Doch im Juli 1995
       ließen die Hauptmächte des Sicherheitsrates dennoch zu, dass die Schutzzone
       Srebrenica von serbischen Angreifern erobert und rund 8.000 ihrer
       muslimischen Bewohner ermordet wurden.
       
       ## Gespräche mit den Taliban
       
       Laut Nachrichtenagentur reuters ist die Bundesregierung derweil im Gespräch
       mit europäischen Partnern, um nach einem Weg für reguläre Kontakte mit den
       Taliban in Kabul zu suchen. Man müsse schauen, „wie können wir mit den
       Taliban sprechen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.
       
       Auch die USA wollen mit den Taliban verhandeln. US-Außenminister Antony
       Blinken kündigte eine mögliche Zusammenarbeit mit der neuen afghanischen
       Regierung an. „Wenn wir auf eine Weise zusammenarbeiten können, die unsere
       nationalen Interessen sichert, dann werden wir es tun“, sagte Blinken. Man
       habe derweil die diplomatischen Aktivitäten angesichts der unsicheren
       Sicherheitslage nach Doha in Katar verlegt.
       
       31 Aug 2021
       
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 (DIR) Andreas Zumach
       
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