# taz.de -- BND mit Fehlanalyse zu Afghanistan: Voll daneben
       
       > Nach der Fehleinschätzung in Afghanistan richten sich nun viele Blicke
       > auf den Bundesnachrichtendienst. Die Union verzögert eine schnelle
       > Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Sein Dienst steht nach der Afghanistan-Fehleinschätzung in der Kritik: BND-Chef Bruno Kahl
       
       BERLIN taz | Es war Selbstkritik – wenn auch eine, die das Versagen
       sogleich relativierte. „Da haben wir eine falsche Einschätzung gehabt“,
       gestand Kanzlerin [1][Angela Merkel] nach der [2][Blitzmachtübernahme der
       Taliban] in Afghanistan. Diese Sicht sei aber „weit verbreitet“ gewesen.
       Und auch Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte: „Es gibt nichts zu
       beschönigen: Wir alle, die Bundesregierung, die Nachrichtendienste und die
       internationale Gemeinschaft, haben die Lage falsch eingeschätzt.“
       
       Es lagen also alle falsch. Tatsächlich rechnete in der Regierung niemand
       mit einem derart schnellen Eroberungszug der Taliban in Afghanistan. Und
       nun wird gestritten, wie es zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte.
       
       Viele Blicke richten sich jetzt auf eine Behörde: den
       Bundesnachrichtendienst (BND). Denn es wäre dessen originäre Aufgabe
       gewesen, die Lage in Afghanistan für das Kanzleramt präzise zu beurteilen.
       Aber auch er lag falsch. Und dürfte damit mitverantwortlich sein für die
       [3][verzögerte Evakuierung von Botschaftsangehörigen] und die verspätete
       Rettung von Ortskräften.
       
       Tatsächlich soll der BND eine Machtübernahme der Taliban erst in mehreren
       Monaten erwartet haben. Noch am Freitag sollen Vertreter laut Bild auf
       einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung einen Fall Kabuls vor dem
       11. September als „eher unwahrscheinlich“ bezeichnet haben. Die Gruppierung
       habe an einer militärischen Übernahme der Stadt „derzeit kein Interesse“.
       Zwei Tage später übernahmen die Taliban Kabul.
       
       ## Der BND schweigt zur Causa Afghanistan
       
       Der BND selbst schweigt dazu. Man äußere sich grundsätzlich nicht
       öffentlich zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, heißt es. Intern aber
       soll es zerknirscht zugehen, eine Aufarbeitung soll laufen. Offenbar hing
       der Dienst zu sehr an Zahlen von Streitkräften – ohne die geringe
       Kampfmoral der afghanischen Armee ausreichend einzubeziehen.
       
       Und er folgte auch den Einschätzungen anderer Geheimdienste. So hatten
       US-Dienste noch im Juni einen Fall Kabuls innerhalb von sechs bis zwölf
       Monaten prognostiziert, vor einer Woche hieß es dann 30 bis 90 Tage.
       Gleichzeitig hätten die Dienste aber seit Juli gewarnt, wie unvorbereitet
       die afghanische Regierung auf Angriffe der Taliban sei, berichtet die New
       York Times. Je mehr Städte die Islamisten einnehmen würden, desto weniger
       Widerstand werde es geben.
       
       ## Sondersitzung abgesagt
       
       SPD, Grüne und FDP drängen nun auf eine schnelle Aufarbeitung der
       BND-Fehleinschätzung. Noch am Mittwoch wollten sie nach taz-Informationen
       eine Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag
       einberufen. Die Union, AfD und Linke stimmten aber dagegen.
       
       SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider sagte, die Entscheidung mache ihn
       „sprachlos“. „Die Erkenntnislage der Dienste und insbesondere des BND, die
       vor Ort seit vielen Jahren präsent sind, gehört für eine umfassende
       politische Bewertung jetzt auf den Tisch.“ Auch Grünen-Obmann Konstantin
       von Notz kritisierte die abgelehnte Sitzung als „völlig unverständlich“.
       Die Erkenntnislage der Regierung und Dienste müsse „schnellstmöglich und
       umfassend aufgearbeitet werden“.
       
       Sein Parteikollege Omid Nouripour nimmt den BND indes etwas in Schutz. Ja,
       dieser habe danebengelegen. Seit dem Abzug der Bundeswehr habe aber auch
       der BND kaum noch Leute in Afghanistan gehabt, so Nouripour zur taz. „Die
       Informationsgewinnung bleibt so natürlich überschaubar.“ Und man könne die
       politische Verantwortung nicht auf den Dienst verlagern. „Das ist eine
       Nebelkerze. Es haben alle in der Bundesregierung versagt.“
       
       ## Auch die Ministerien lagen daneben
       
       Tatsächlich forderte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch vor
       knapp zwei Wochen in einem Schreiben an die EU-Kommission das
       Aufrechterhalten von Abschiebungen nach Afghanistan. Alles andere wäre ein
       „falsches Signal“. Und das Auswärtige Amt erklärte noch Mitte Juli [4][in
       einem vertraulichen Lagebericht] zu Afghanistan, die dortige
       Sicherheitslage sei lediglich „volatil“. Es sei „möglich, dass sich der
       Trend der Ausweitung des Einflussgebiets der Taliban in den nächsten
       Monaten beschleunigen wird“. Aus den Monaten wurden letztlich Tage – und
       eine komplette Machtübernahme. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) steht
       deshalb nun breit in der Kritik.
       
       Beim BND kommt diese inzwischen indirekt aber selbst aus der Union. „Wir
       brauchen ein besseres Lagebild“, erklärte Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er
       plädiert für einen „Nationalen Sicherheitsrat“, der Informationen aller
       Nachrichtendienste, Ministerien und Botschaften zusammenträgt und für eine
       „Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss“ sorge. „Ein Nationaler
       Sicherheitsrat war schon vor dem Fall von Kabul notwendig, jetzt erst
       recht.“
       
       Auch sein Parteikollege Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des
       Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, unterstützt die Forderung. Er
       plädiert ebenfalls für eine „Überprüfung unserer nachrichtendienstlichen
       Organisation“ nach der Afghanistan-Fehleinschätzung und brachte eine
       Zusammenlegung von BND und Verfassungsschutz ins Spiel.
       
       ## SPD stellt sich gegen die Union
       
       Beides aber lehnt die SPD bisher ab. Es sei nicht nachvollziehbar, wie eine
       Fusion der Dienste die Analysefähigkeit stärke, erklärte
       SPD-Sicherheitspolitiker Fritz Felgentreu. „Hier werden alte
       Lieblingsforderungen rausgeholt.“ Nötig seien dagegen mehr Ressourcen für
       die Bundeswehr, den Diplomatischen Dienst oder die Geheimdienste.
       
       Auch FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae nannte die Forderungen ein
       „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Eine Zusammenlegung der Geheimdienste
       hätte im Fall Afghanistans auch nichts gebracht. Statt voreiliger Schlüsse
       müsse zuerst aufgearbeitet werden, wo die Probleme bei der Lageeinschätzung
       lagen.
       
       19 Aug 2021
       
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