# taz.de -- Anstieg der CO2-Emissionen: Zahnloses Klimaschutzgesetz
       
       > Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem
       > Jahr geht es wieder in die falsche Richtung.
       
 (IMG) Bild: Klimaschutz sieht anders aus
       
       In Partylaune waren ohnehin nur die, die es lieber nicht so genau wissen
       wollten – und die, die einen politischen Erfolg dringend nötig hatten. Dass
       Deutschland sein [1][Klimaziel für 2020] geschafft hat, lag letztlich an
       den Corona-Lockdowns, nicht an guter Klimapolitik. Weniger Wirtschaft,
       weniger Energieverbrauch, weniger Klimaschaden. Dieses Jahr geht es genau
       in die entgegengesetzte Richtung.
       
       Es ist deshalb im Grunde keine Überraschung, was die Denkfabrik Agora
       Energiewende am Montag prognostiziert hat: Die 40 Prozent
       Treibhausgas-Reduktion gegenüber 1990, die Deutschland sich bis 2020
       vorgenommen hatte, sind ein Jahr später passé. Die Rückkehr zum
       wirtschaftlichen Normalzustand wird Deutschland wieder um 3 Prozentpunkte
       zurückwerfen. Eigentlich hätte es stattdessen weitergehen müssen mit der
       Senkung.
       
       Immerhin hat die [2][Große Koalition] ein Klimaschutzgesetz beschlossen.
       Genügend Verbindlichkeit gibt es aber trotzdem nicht. Als großer Erfolg des
       Gesetzes gilt, dass es für jeden Wirtschaftssektor einzeln Klimaziele
       vorsieht, und zwar pro Jahr. Verantwortlich für die Einhaltung ist das
       jeweils zuständige Ministerium, nicht die Bundesregierung im Allgemeinen
       oder gar das Umweltministerium.
       
       Gibt es zu viele Emissionen, muss das fragliche Ressort ein Sofortprogramm
       vorlegen, das den Sektor auf den richtigen Pfad bringt. Ursprünglich hatte
       Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) durchsetzen wollen, dass die
       Ministerien auch jeweils selbst dafür aufkommen müssen, wenn ihretwegen
       [3][Klima-Strafzahlungen] in Brüssel fällig werden. Das machten ihre
       Kabinettskolleg:innen aber nicht mit. Schon beim ersten Durchlauf
       fehlt nun ein solcher Anreiz für wirksamen Klimaschutz.
       
       Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) haben
       für den Gebäudesektor einen Plan vorgelegt, der erst in ein paar Jahren
       überhaupt wirken kann. Als hätten wir alle Zeit der Welt. Das zeigt: Das
       Klimaschutzgesetz hat Augen, die im Zweifelsfall unwirsch gucken. Es
       braucht aber auch Zähne, die zubeißen können.
       
       17 Aug 2021
       
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