# taz.de -- „Berlin autofrei“ nimmt erste Hürde: Die Debatte kommt ins Rollen
       
       > Der Volksentscheid „Berlin autofrei“ hat 50.333 Unterschriften beim Senat
       > eingereicht. Ein erster Erfolg. Am Ende könnte es aber auch anders
       > kommen.
       
 (IMG) Bild: Stimmen sammeln geklappt: die erste Stufe hat der Volksentscheid „Berlin autofrei“ genommen
       
       Das Ding rollt: Der Volksentscheid „Berlin autofrei“ hat problemlos [1][die
       erste Hürde genommen] und am Donnerstag nach nur drei Monaten des Sammelns
       50.333 Unterschriften bei der Innenverwaltung eingereicht. Wie üblich
       werden es nach der Prüfung wohl ein paar Tausend weniger sein, die die
       Behörde als gültig erachtet – die notwendige Zielmarke von 20.000 haben die
       Mobilitäts-AktivistInnen damit trotzdem weit mehr als verdoppelt.
       
       Alles andere wäre auch erstaunlich gewesen. Ohne die pandemiebedingten
       Einschränkungen des öffentlichen Lebens hätten vermutlich noch deutlich
       mehr zum Kugelschreiber gegriffen. Vielleicht wären es nicht ganz so
       schnell ganz so viele gewesen wie 2016, als der Volksentscheid „Fahrrad“
       nach weniger als einem Monat die 100.000er-Marke knackte. Aber das
       Potenzial an Menschen, die sich nach weniger Blech, Lärm, Feinstaub, Stress
       und Gefahr auf Berlins Straßen sehnen, ist ausgesprochen groß.
       
       Ob es groß genug ist, um einen Volksentscheid zu bestehen, ist allerdings
       die Frage. Wenn es 2023 tatsächlich dazu kommen sollte, würde die Autolobby
       selbstverständlich im Vorfeld aus allen Rohren feuern. Und ohnehin wäre die
       Mobilisierung all jener, die weiterhin Auto fahren wollen (oder vielleicht
       auch nur Freunde haben, die das wollen), garantiert. Dass es sich um einen
       harten Eingriff in vertraute Mobilitätsgewohnheiten handelte, lässt sich ja
       nicht bestreiten.
       
       Auch wenn die Initiative der Überzeugungskraft ihres Anliegens und ihrem
       ausgeklügelten Gesetzentwurf vertraut – ausgemachte Sache ist ein Sieg an
       der Wahlurne keineswegs. Nur mal zur Erinnerung: Der von der FDP betriebene
       Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel war erfolgreich, und
       das besonders in manchen Gegenden, die stark vom TXL-Fluglärm betroffen
       waren.
       
       ## Unbequeme Fragen
       
       Theoretisch könnte es auch noch anders kommen, so wie damals, als sich die
       InitiatorInnen des Volksentscheids „Fahrrad“ direkt nach der
       Abgeordnetenhauswahl an einen Tisch mit der neuen, rot-rot-grünen Koalition
       setzten. Heraus kam dabei das Mobilitätsgesetz, das Volksbegehren wurde
       nicht weiterverfolgt. Nach der Logik von „Berlin autofrei“ ist das aber
       eigentlich kein gangbarer Weg, schließlich kritisiert die Initiative, dass
       der Senat ebendieses Mobilitätsgesetz nicht wirklich ernst nehme.
       
       In jedem Fall stehen Berlin spannende verkehrspolitische Debatten bevor,
       bei denen sich natürlich auch „Berlin autofrei“ unbequemen Fragen wird
       stellen müssen. Nicht zuletzt der nach der Umsetzbarkeit: Man muss sich nur
       mal kurz auf die gedanklich Reise in eine Zukunft begeben, in der private
       Autos grundsätzlich nicht in der Innenstadt gefahren werden dürfen, es aber
       eine ganze Menge Ausnahmetatbestände gibt.
       
       Es ist leicht vorstellbar, dass viele Autofahrende hier auch noch das
       kleinste Zulassungsschlupfloch für sich ausnutzen würden, und sei es über
       den Umweg eines Familienmitglieds. Um das zu unterbinden und einigermaßen
       faire Bedingungen für alle zu schaffen, bräuchte es entgegen aller
       Beteuerungen der Initiative einen gewaltigen Genehmigungs- und
       Kontrollapparat. Aber wie es auch sei: Die Debatte ist eröffnet.
       
       7 Aug 2021
       
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