# taz.de -- Soziale Unruhen in Kuba: Die Proteste gehen weiter
       
       > Menschenrechtsorganisationen berichten von 90 Verhafteten und vielen
       > Verletzten. Der Präsident verweigert den Dialog.
       
 (IMG) Bild: Polizisten gehen gegen Regimegegner in Havanna vor
       
       Maribel Mustelier steht vor der Polizeistation El Palacete in Santiago de
       Cuba. Sie ist nicht allein. Neben ihr stehen weitere Frauen, die Angehörige
       suchen. Väter, Onkel, Ehemänner, Freunde, die am Sonntag gegen prekäre
       Lebensverhältnisse auf die Straße gingen und „Patria y Vida“ (Vaterland und
       Leben) riefen. Mustelier sucht ihren festgenommenen Mann Juan Elias
       Navarro.
       
       Der stammt aus San Agustín, einem einfachen Viertel am Rande des
       historischen Stadtzentrums von Santiago de Cuba. Der Mann hat früher naive
       Kunst an Tourist*innen verkauft, sich und seine Familie mit einem
       illegalen Nachbarschaftsrestaurant über Wasser gehalten, weil es zu einem
       richtigen legal angemeldeten Restaurant nicht reichte.
       
       Mustelier wartet an diesem Tag vergeblich auf ihren Mann. Ob und wann
       Navarro aus der Haft entlassen wird, erfährt sie nicht. Schon lange gehörte
       der schlaksige Afrokubaner zu denen, die für mehr Freiraum in Kuba
       eintreten, in seinem Viertel, aber auch hin und wieder bei Aktionen der
       konservativen Patriotischen Union Kuba (UNPACU), einer der größeren
       Oppositionsgruppen im Land. Dessen Vorsitzender José Luis Ferrer wurde am
       Sonntag ebenfalls im Zuge der Proteste festgenommen. Sein Name steht mit 90
       anderen auf der Liste von Inhaftierten, die die juristische
       Hilfsorganisation Cubalex am Montag veröffentlichte.
       
       Getragen wird Cubalex von Laritza Diversent, die vor ein paar Jahren Kuba
       in Richtung USA verlassen musste. Seitdem arbeitet sie mit einem kleinen
       Team aus Pennsylvania und berät Organisationen in Kuba bei der Durchsetzung
       ihrer Rechte. Petitionen an das kubanische Parlament hat sie mitverfasst,
       außerdem beriet sie Anwälte, um gegen die Festnahme von Oppositionellen
       vorzugehen.
       
       ## Der Präsident ruft zu Gegendemos auf
       
       Eine Verhaftungswelle wie diese gegen Oppositionelle und Aktivist*innen
       hat Laritza Diversent seit dem sogenannten Schwarzen Frühling von 2003
       nicht erlebt. Damals wurden 75 bekannte Oppositionelle, darunter viele
       unabhängige Journalist*innen, in einer landesweiten Razzia verhaftet. 75
       Aktivist*innen erhielten langjährige Haftstrafen. Zu ihnen gehört auch
       José Luis Ferrer von der UNPACU. Ob sich so etwas nun wiederholt, weiß auch
       die kubanische Juristin nicht, aber für sie sind die Bilder aus Havanna
       schockierend. „Das Niveau der Repression ist beispiellos“, meint sie.
       
       [1][Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel] appellierte am Sonntag an die
       Anhänger*innen der kubanischen Revolution, auf die Straße zu gehen, um
       sich den Oppositionellen entgegenzustellen. „Wenn sie die Revolution
       bezwingen wollen, müssen sie über unsere Leichen gehen“, hatte der
       kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel im Fernsehen über die
       Demonstrierenden gesagt.
       
       Für Mónica Baró, international prämierte kubanische Journalistin, erzeugt
       Díaz-Canel mit solchen Aussagen einen Konflikt innerhalb der Bevölkerung.
       „Er ignoriert komplett, was auf der Insel passiert. Seine Regierung sollte
       regieren, sich für die Bevölkerung engagieren, sie nicht unterdrücken“,
       erklärte Baró Montagnacht in einer Videobotschaft. Schockiert ist sie zudem
       über die Videos, Fotos, die in den sozialen Netzen kursieren. Sie erwecken
       den Eindruck, dass kubanische Polizei und Spezialeinheiten gezielt auf
       Protestierende schossen. Zwei kubanische Ärzte bestätigen das in einem auf
       Facebook geposteten Video, das Baró geteilt hat.
       
       Wie die beiden Ärzte das Video online stellten, bleibt ihr Geheimnis, denn
       das Internet in Kuba ist vielerorts abgestellt. Das staatliche
       Monopolunternehmen Etecsa folge Anweisungen aus den Ministerien, so Tania
       Bruguera. Für die Aktivistin der Künstlergruppe 27 N, die im November noch
       im Dialog mit dem Kulturministerium stand, „ein krimineller Akt“. Sie rief
       die Mitarbeiter des Unternehmens dazu auf, für freien Internetempfang im
       Land zu sorgen.
       
       ## Politische Krise
       
       Den Dialog und das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche
       Versammlungen mahnten auch die Vereinten Nationen an. Doch die Signale aus
       den Ministerien am Platz der Revolution in Havanna sind andere. Der
       Präsident erneuerte seine Vorwürfe, Kuba sei Opfer einer Kampagne, die in
       den vergangenen Wochen in den sozialen Medien lanciert worden sei. Dem
       entgegnet die Journalistin Mónica Baró: „Es braucht keine Provokation aus
       dem Ausland, die kubanische Realität reicht vollkommen aus.“
       
       Die war auch am Montag von [2][Protesten und massiver Polizeipräsenz
       geprägt]. Berichten zufolge gab es Protestmärsche in Stadtteilen wie La
       Güinera, Regla und Guanabacoa, während das Stadtzentrum Havannas weitgehend
       von Polizei und Spezialeinheiten abgeriegelt war. Human Rights Watch liegen
       Informationen von Verletzten, Vermissten und Dutzenden von Festnahmen vor,
       so deren Amerikadirektor José Miguel Vivanco. „Wir wissen, dass die
       Sicherheitskräfte in ihrer Repression auch nicht zwischen Senioren, Kindern
       und Frauen unterscheiden“, erklärte er gegenüber der BBC. Die ökonomische
       Krise scheint zur fundamentalen politischen Krise mutiert zu sein.
       
       13 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Knut Henkel
       
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