# taz.de -- Haftstrafe für Ex-Präsidenten: Zuma Must Fall
       
       > Südafrikas Ex-Präsident muss ins Gefängnis. Die Demokratie verlangt es,
       > dass die staatlichen Institutionen auch vor Zuma nicht Halt machen.
       
 (IMG) Bild: Bleiben ihrem alten Präsidenten trotz Hafbefehl treu: Zumas Anhänger
       
       Noch ist Südafrikas Rechtsstaat nicht verloren, aber das Land ist verdammt
       nahe dran. Das Verfassungsgericht hat Ex-Präsident Jacob Zuma [1][zu 15
       Monaten Haft verurteilt], weil er sich weigerte, vor einer staatlichen
       Untersuchungskommission auszusagen – eine beispiellos harte Strafe. Statt
       seine Haft anzutreten, hat Zuma sich mit Hunderten bewaffneten Anhängern
       auf seiner Farm verschanzt und beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt –
       was strenggenommen gar nicht geht.
       
       Doch das Gericht wies die Berufung nicht zurück, sondern setzte auf der
       Grundlage einer obskuren Regel über die Anfechtbarkeit eines in Abwesenheit
       ergangenen Richterspruchs eine neue Verhandlung an. Beide Seiten sind nun
       zur Stellungnahme aufgefordert. Das ist ein kluger Schachzug, der Zuma in
       ein juristisches Verfahren zwingt, der aber vor allem ein Eingeständnis der
       eigenen Machtlosigkeit der Justiz darstellt.
       
       Südafrikas [2][ANC-Regierung] schaut schweigend zu, als ginge sie das
       nichts an, als seien die Zulu-Milizionäre, die zu Zumas Farmen strömen,
       reine Folklore und Zumas Starrsinn eine Alterserscheinung. Tatsächlich
       aber steht hier das Überleben der südafrikanischen Demokratie auf dem
       Spiel. Zum einen ist nicht hinnehmbar, dass Südafrikas Institutionen vor
       einem einstigen Staatschef in die Knie gehen müssen, der sich aufführt, als
       sei er noch an der Macht.
       
       Zum anderen ist daran zu erinnern, dass vor nur wenigen Jahren der ANC
       selbst Zuma aus dem höchsten Staatsamt entfernt hat, als Reaktion auf die
       Protestbewegung [3][„Zuma Must Fall“], die sich gegen die Kaperung von
       Macht und Wohlstand durch Zuma, seine Freunde und Verwandten richtete. Der
       ANC ist nun in der Pflicht. Am Ausgang dieses Machtkampfes hängt Südafrikas
       Zukunft.
       
       Noch immer wartet die junge Mehrheit Südafrikas darauf, dass die alte
       Generation der Freiheitskämpfer sie an den Früchten der Befreiung teilhaben
       lässt. Zuma ist das Symbol für den Egoismus einer Generation, die in
       letzter Minute das Rad der Geschichte aufzuhalten versucht. Er darf nicht
       durchkommen.
       
       5 Jul 2021
       
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