# taz.de -- Demonstrationen zum Weltflüchtlingstag: „Wir müssen diese Rechte gewähren“
       
       > Der Brandenburger Verein „Wir packen's an“ beteiligt sich an der
       > Seebrücken-Kampagne „Menschenrechte sind unverhandelbar“ für mehr
       > Flüchtlingsrechte.
       
 (IMG) Bild: Viele BerlinerInnen engagieren sich für Flüchtlingsrechte: Demonstration am 31. Januar in Berlin
       
       taz: Frau Tödter, viele Berliner*innen und Brandenburger*innen
       spenden für Ihren Verein „Wir packen's an“, der regelmäßig Sach- und
       Geldspenden in Flüchtlingslager in Griechenland bringt. Wie ist derzeit die
       Lage dort? 
       
       Miriam Tödter: Die Lager auf den Inseln werden leerer, aus zwei Gründen.
       Erstens weil dort seit letztem Jahr weniger Menschen ankommen, weil die
       Seegrenzen eng bewacht und Menschen illegal zurückgedrängt werden in die
       Türkei – die so genannten Pushbacks, die inzwischen ja gut dokumentiert
       sind. Der andere Grund ist, dass die Asylverfahren beschleunigt worden
       sind, das geht inzwischen in wenigen Monaten, und die Menschen dann nach
       Athen gebracht werden.
       
       Dass sie aus den Lagern rauskommen, klingt ja erstmal gut. 
       
       Ja, nicht? Das haben wir immer gefordert: evakuiert die Lager! Das Problem
       ist, dass die Menschen überhaupt keine staatliche Unterstützung mehr
       bekommen, sobald sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Dennoch dauert es
       Monate, bis sie ihre Papiere mit der Arbeitslaubnis bekommen – falls sie
       dann Arbeit finden. In Athen leben tausende Familien auf der Straße, sie
       haben keine finanzielle Unterstützung, keine Wohnung. Das führt sogar dazu,
       dass Leute von Athen auf die Inseln zurückkehren, weil es das einzige ist,
       das sie kennen.
       
       Gibt es denn Hilfe auf den Inseln? 
       
       Nein, sie leben auch dort auf der Straße oder in den Dschungel-Camps am
       Rand der offiziellen Flüchtlingslager. Sie bekommen nicht mal mehr das
       schlechte Essen, das es in den Lagern gibt. Das ist eine wachsende
       Katastrophe.
       
       Ist das der Grund, warum Sie inzwischen auch Hilfen außerhalb der Lager
       anbieten? 
       
       Genau, wir sind jetzt auch in Athen, Thessaloniki und Patras vor Ort. Wir
       schicken vor allem Lebensmittel oder kaufen sie vor Ort. Allein in Athen
       versorgen wir mit drei Organisationen an drei Orten ungefähr 1.000
       Menschen.
       
       Sie sind auch auf dem Balkan aktiv, dort soll es auch illegale Pushbacks
       geben von Kroatien nach Bosnien. Können Sie dazu etwas sagen? 
       
       Ich war selber im März in Bosnien, in der Grenzregion im Kanton Una-Sana.
       Wir sind vor allem im Ort Velika Kladusa vertreten, weil es dort vorher
       überhaupt keine Unterstützung von außerhalb gab. Ich habe dort
       Waschmaschinen gekauft für eine neue bosnische NGO, die den Flüchtlingen
       hilft, und ich habe Lebensmittel und Kleidung gekauft. Die Flüchtlinge
       leben in verfallenen Häusern und im Wald, ich habe mit Leuten gesprochen,
       die selber gepushbackt worden sind. Mehrere haben mir erzählt, dass sie
       geschlagen worden sind, man ihnen die Kleidung weggenommen hat – damals war
       es noch sehr kalt, die Temperaturen unter Null Grad. Ich habe Leute mit
       Erfrierungen an den Füßen gesehen, weil sie nackt und ohne Schuhe im Fluss
       ausgesetzt wurden.
       
       Von kroatischen Soldaten? 
       
       Ob von Soldaten oder Grenzpolizisten, das konnten die Leute nicht
       auseinander halten, aber auf jeden Fall von kroatischen Uniformierten. Das
       Ganze ist natürlich komplett menschenrechtswidrig und illegal. Menschen,
       die Schutz suchen, dürfen nach EU-Recht nicht einfach zurückgeschubst
       werden.
       
       Ihr Verein beteiligt sich am Samstag mit einer Kundgebung am Mariannenplatz
       an einer bundesweiten Kampagne namens #unverhandelbar. Was meint das? 
       
       Menschenrechte sind unverhandelbar, müssen unverhandelbar sein.
       
       [1][Sind sie aber nicht] – oder nur auf dem Papier. 
       
       Ja, aber eigentlich müssen sie für jeden Menschen jederzeit und an jedem
       Ort gelten. Und wenn unsere europäische Union und unsere europäischen Werte
       für irgendwas gut sind, dann doch wohl dafür: Dass Menschenrechte nicht nur
       gelten für Menschen mit einem bestimmten Pass oder für jene, die das Glück
       hatten, an einem bestimmten Ort geboren zu sein.
       
       Welche Rechte meinen Sie? 
       
       Es geht darum, fliehen zu dürfen, Schutz suchen zu können, aber auch
       menschenwürdige Lebensumstände, Zugang zu Gesundheitsversorgung, das Recht
       auf Bildung, gerade auch für Kinder. All das wird nicht nur an den Grenzen,
       sondern auch in Lagern in der EU permanent verletzt.
       
       Dennoch werden Politiker, die das zu verantworten haben, immer wieder
       gewählt. Ist das nicht ein Zeichen, dass dieses Thema die [2][Mehrheit der
       Menschen in Europa nicht interessiert]? 
       
       Bei der Kundgebung am Samstag wollen wir auch darüber mit AktivistInnen aus
       Griechenland und Bosnien sprechen. Unsere Hoffnung ist schon, dass sich
       nach den Wahlen etwas ändern wird. Zudem möchte ich betonen: Das ist
       internationales Recht, was an unseren Grenzen verletzt wird, wir sind
       verpflichtet dazu, diese Rechte zu gewähren, wir haben das unterschrieben
       als Regierung, als Staat, als europäische Union. Das Absurde ist, dass wir
       als Zivilgesellschaft von unserer eigenen Regierung fordern müssen, dass
       sie unsere Gesetze einhält!
       
       Was kann man tun als Zivilgesellschaft, wenn die Politik nicht will? 
       
       Fordern! Wählen! Mein Wahlrecht wahrnehmen mit dieser Forderung im Kopf.
       Und selber aktiv werden: hier auf die Straße gehen, dort vor Ort
       Initiativen und Organisationen unterstützen. Zum Beispiel das [3][Border
       Violence Monitoring Network], das sich die Grenzen in der Balkan-Region
       anguckt. Oder [4][Mare Liberum], die Menschenrechtsverletzungen in der
       Ägäis dokumentieren. Die kann ich unterstützen, über
       Menschenrechtsverletzungen informieren – und immer wieder thematisieren,
       dass hier herrschendes Recht verletzt wird.
       
       Was könnte der Senat tun? 
       
       Er könnte viel tun! Er könnte zum Beispiel Tempo machen, was ein
       Landesaufnahmeprogramm angeht. Er könnte dafür sorgen, dass Leute aus
       Lagern, wo Menschenrechte verletzt werden, nach Deutschland geholt werden.
       Er könnte eine Initiative starten und sagen, wir nehmen Menschen aus den
       Balkanstaaten, die Nicht-EU sind, hier auf aus humanitären Gründen. Wir
       könnten sie unterbringen in den leer stehenden Flüchtlingsunterkünften.
       
       Hat er aber alles nicht gemacht, trotz wohlfeiler Worte. Und es ist kaum zu
       erwarten, dass er das noch macht vor den Abgeordnetenhauswahlen im
       September, oder? 
       
       Es ist nicht zu erwarten. Aber wenn wir nur von dem ausgehen, was zu
       erwarten ist, hätten wir wohl schon vor Jahren aufgegeben, etwas zu tun.
       Wir können nicht mehr machen als immer wieder fordern, immer wieder in die
       Öffentlichkeit gehen. Und vor den Wahlen dazu aufrufen, Leute, wenn euch
       das Thema wichtig ist – und ich denke, in Berlin gibt es eine Mehrheit von
       Menschen, denen das wichtig ist – dann wählt dementsprechend.
       
       Aber wen soll man denn wählen? Wir haben in Berlin eine Regierung aus
       „linken“ Parteien, von denen zumindest zwei sagen, dass ihnen das Thema
       sehr wichtig sei. 
       
       Ja, das ist eine gute Frage. Wahlempfehlungen kann ich natürlich nicht
       geben.
       
       18 Jun 2021
       
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