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# taz.de -- Urteil gegen Nawalnys Organisationen: Opposition nun endgültig verboten

> Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen des inhaftierten
> Kreml-Kritikers als extremistisch ein. Die demokratische Fassade ist
> dahin.

(IMG) Bild: Nawalny in einer Videoübertragung aus dem Gefängnis während einer Gerichtsverhandlung am 31. Mai

Moskau taz | Es war eine Marathonsitzung hinter verschlossenen Türen. Zwölf
Stunden verhandelte das Moskauer Stadtgericht am Mittwoch etwas, das längst
entschieden war: Alle Organisationen des inhaftierten [1][Kremlkritikers
Alexei Nawalny] sind als „extremistisch“ einzustufen.

Das Urteil bedeutet das Aus für deren Arbeit und eine Zäsur für die
politische Kultur Russlands. „Wenn Korruption die Grundlage der Staatsmacht
ist, sind Korruptionsbekämpfer Extremisten“, ließ Nawalny über seinen
Instagram-Account nach dem Gerichtsurteil mitteilen. Das Team um den
45-Jährigen, der seine [2][zweieinhalbjährige Strafe] in einer der
härtesten Strafkolonien des Landes absitzt, gibt sich optimistisch. „Wir
klären das, ändern was, entwickeln uns weiter, werden uns anpassen. Von
unseren Zielen und Ideen rücken wir nicht ab“, heißt es bei Nawalny. Der
Entscheid aber erschwert das Leben seiner Mitarbeiter*innen und auch
seiner Anhänger*innen enorm.

Der Prozess glich einer Farce. Zwölf Stunden lang blätterten Anwälte in
leeren Seiten, wurden die Anträge der Angeklagten allesamt abgewiesen und
Zeugen nicht zugelassen, obwohl ihre Namen ständig in den 22 Bänden des als
„geheim“ eingestuften Falles erschienen. Die Sitzung klärte nicht, welchen
Gegenstand sie eigentlich verhandelt, aber sie zeigte – und nur dafür war
der Prozess letztlich angesetzt –, dass das [3][System Putin keine
Opponenten duldet]: Nicht in landesweiten organisierten Gruppen, nicht auf
der Straße und schon gar nicht bei Wahlen.

Nawalnys [4][Antikorruptionsstiftung (FBK)], seine Stiftung zum Schutz der
Bürgerrechte, die als Ersatz für die FBK gegründet worden war, sowie seine
als „Stäbe“ bekannten Regionalvertretungen müssen nun überall als
„extremistisch“ gekennzeichnet werden. Medien, die das nicht tun, drohen
hohe Geldbußen, Internetnutzer*innen, die nicht darauf verweisen, machen
sich ebenfalls strafbar. Selbst Spender*innen könnten bis zu acht Jahre
in die Strafkolonie kommen.

## Angst und Apathie

Daraus ergibt sich ein Minenfeld der Unsicherheit. Hunderttausende
Russ*innen sind durch das Urteil mit Terrorist*innen und
Terrorsympathisant*innen wie jener der Miliz „Islamischer Staat“
gleichgesetzt. „Sie haben extremistische Tätigkeiten ausgeführt“, sagte der
Staatsanwalt nach der Verhandlung. Worin der „Extremismus“ in den
Tätigkeiten von FBK und Nawalnys „Stäben“ besteht, erklärte er nicht. Die
Anwälte wollen in Berufung gehen.

Die Arbeit hatten all diese Organisationen [5][bereits vor Wochen
einstellen müssen]. Nawalnys Team hatte diese auf Druck der Behörden
aufgelöst, um das Leben der Mitarbeiter*innen und Ehrenamtlichen nicht
weiter zu gefährden. Das Gerichtsurteil von Mittwochnacht war nur noch eine
Formalie.

Seit Nawalny im Januar nach seiner Genesung nach dem Anschlag mit dem
Nervengift Nowitschok nach Moskau zurückgekehrt ist, rollt eine Welle der
Repressionen durchs Land. Angst und Apathie bestimmen das Leben der
Menschen mehr denn je, weil ihnen jedes Ventil zur Unmutsäußerung genommen
wird. Das Regime geht mit immer plumperen Mitteln gegen die Opposition vor.
Es eliminiert diese offen und macht Gewalt zum Prinzip seines Vorgehens.

Putin sieht sich im Belagerungszustand und hat die Opposition zur fünften
Kolonne des Feindes erklärt, die es zu vernichten gilt. Deshalb tauchen in
der Gesetzgebung Begriffe wie „ausländischer Agent“ oder „unerwünschte
Organisation“ auf, deshalb nehmen Verfahren wegen Landesverrat und
Extremismus zu. Sich gegen die offizielle Linie aufzulehnen und die Arbeit
der sogenannten „Macht“ offen in Frage zu stellen, wird zur Bedrohung des
Lebens. Viele Oppositionelle sind in Haft oder haben das Land verlassen.
Aus Putin-Gegner*innen werden nun nach und nach Dissident*innen.

10 Jun 2021

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