# taz.de -- Forderungskatalog „Berliner Erklärung“: Mehr Frauenquoten müssen her
       
       > Verbände fordern die Parteien auf, für Geschlechtergerechtigkeit zu
       > sorgen. Dafür brauche es klare Gesetze, mehr Geld und neue Ideen.
       
 (IMG) Bild: Gemeinsam für Gleichberechtigung: „Berliner Erklärung“ 2016
       
       Berlin taz | Es sind noch [1][100 Tage bis zur Bundestagswahl]. Nach und
       nach präsentieren die Parteien ihre Wahlprogramme. Gewöhnlich werden
       Gender-Themen dort nicht so ausführlich bedacht, wie sie bedacht werden
       sollten. Das findet zumindest ein Bündnis aus 41 Frauenverbänden – und legt
       daher mit der [2][„Berliner Erklärung“] einen Forderungskatalog für mehr
       Gleichstellung vor.
       
       Dass Lobbyverbände vor einer Bundestagswahl Forderungen erheben oder mit
       sogenannten Wahlprüfsteinen die Programme der Parteien nach ihren
       Interessen durchforsten, ist mittlerweile ein etabliertes Instrumentarium,
       um auf die eigenen Themen aufmerksam zu machen. So gibt es die „Berliner
       Erklärung“ inzwischen seit zehn Jahren. Sie versammelt alle Themen, die
       Frauen-, Sozial-, Kinder-, Gesundheits- und Kulturverbände bewegen.
       
       Den Forderungskatalog fassen die Autor:innen von Organisationen wie UN
       Women Deutschland, Pro Quote Medizin, Landfrauenverband, Verband deutscher
       Unternehmerinnen, Working Moms, Frauen in die Aufsichtsräte FidAR und der
       Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen wie folgt zusammen: „Ein ‚Weiter so‘ darf
       es nach der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr geben, es ist Zeit für
       Parität, ohne Ausnahmen.“
       
       Im Einzelnen bedeutet das unter anderem eine feste Quote für Frauen in
       Aufsichtsräten und Vorständen, den gleichen Anteil von Frauen und Männern
       in allen Leitungsebenen der vom Bund geförderten Kultureinrichtungen
       (Theater, Opern, Orchester, Museen), bei Lehrstühlen und in
       Wissenschaftsgremien, bei Bundesgerichten sowie bei den Listen- und
       Direktmandaten in der Politik.
       
       ## Nötiger denn je
       
       Der Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, sollte von
       aktuell leicht gesunkenen 18 Prozent weiter geschlossen und ein „wirksames“
       Entgelttransparenzgesetz inklusive Verbandsklagerecht installiert werden.
       Zudem fordern die Autor:innen, die neue [3][Bundesstiftung Gleichstellung]
       finanziell besser auszustatten, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an
       Frauen vollständig umzusetzen sowie ein Bundesprogramm für Gewaltprävention
       aufzusetzen.
       
       Das alles ist weder neu noch überraschend, aber in den Augen der
       Frauenverbände nötiger denn je. So ist der Frauenanteil im aktuellen
       Bundestag mit knapp 31 Prozent so gering wie zuletzt vor 20 Jahren, jeden
       dritten Tag stirbt eine Frau infolge von [4][Partnerschaftsgewalt.] Die
       Pandemie hat die sozialen geschlechterbedingten Ungerechtigkeiten in
       Pflege- und Sorgearbeit deutlich zutage befördert.
       
       An dieser Stelle bleibt das Bündnis aber nicht stehen, sondern wartet
       gleichwohl mit innovativen Vorschlägen auf: Weil beispielsweise das
       Ehegattensplitting juristisch nicht leicht zu kippen ist, schlagen die
       Autor:innen Übergangsregelungen wie die Abschaffung der
       (Hausfrauen-)Lohnsteuerklasse V vor, ebenso mehr Anreize für eine
       zeitgleiche Aufteilung der Elternmonate und die Einführung eines Schulfachs
       Lebensökonomie.
       
       Sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen sollten legal und auch für
       Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar sein. Ein Modell, das sich in
       Belgien seit 2004 über staatlich subventionierte Gutscheine bewährt und
       Schwarzarbeit eingedämmt hat.
       
       22 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2025/!t5007549
 (DIR) [2] https://www.berlinererklaerung.de/100-tage-bis-zur-bundestagswahl-frauen-in-deutschland-brauchen-eine-neue-politik/
 (DIR) [3] /Bundesstiftung-fuer-Gleichstellung/!5761019
 (DIR) [4] /Hotline-Gewalt-gegen-Frauen/!5770879
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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