# taz.de -- Neue Klima-Partei: Die Sache mit der 5-Prozent-Hürde
       
       > Die Kandidatur der Klimaliste könnte den Grünen in Berlin den Einzug ins
       > Rote Rathaus vermasseln.
       
 (IMG) Bild: Ob's hier mal grüner wird? Das Rote Rathaus in Berlin
       
       Einer neuen Partei namens Klimaliste reicht also nicht, was vor allem die
       Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Klimarettung vorsehen – sie tritt selbst
       zur Abgeordnetenhauswahl an. Gute Sache, könnte man meinen, warum nicht,
       ist das Angebot halt breiter, und nach der Wahl können ja alle
       zusammenarbeiten.
       
       Könnte man sagen – wäre da nicht die Sache mit der 5-Prozent-Hürde. Ist die
       Klimaliste überraschend erfolgreich und bekommt am 26. September mehr als
       eben jene 5 Prozent der abgegebenen Stimmen, dann ist eben der Klimaschutz
       umso stärker im Parlament vertreten. Ist das aber erwartbarerweise nicht
       so, und sie bekommt weniger, im schlimmsten Fall 4,9 Prozent, so sind das
       genau 4,9 Prozent, die den Grünen zum Einzug ins Rote Rathaus fehlen
       könnten. Denn diese Klimalisten-Stimmen, die sich mutmaßlich aus
       Grünen-Anhängern speisen dürften, fallen dann einfach unter den Tisch.
       
       Klassisches Beispiel dafür, was eine weitere Kandidatur anrichten kann, war
       die US-Präsidentschaftswahl 2000. Da trat neben dem auch in Umweltfragen
       stark engagierten demokratischen Vizepräsidenten Al Gore und dem
       Republikaner George W. Bush der Verbraucheranwalt Ralph Nader für die
       Grünen an. Der kam auf rund 2,7 Prozent und allein im Bundesstaat Florida,
       wo weniger als 1.000 Stimmen über den Sieg entschieden, auf fast 100.000
       Stimmen. Spätere Umfragen legten nahe, dass das Gore die Präsidentschaft
       gekostet haben könnte.
       
       Daraus zu schließen, dass die Klimaliste also einen grünen Wahlerfolg
       gefährdet, wäre aber falsch – genauso falsch wie die Annahme, dass Nader
       den USA einen Präsidenten Bush und nachfolgend den Irakkrieg beschert hat.
       Mit ihrem Antritt macht die Klimaliste lediglich ein Angebot: Es liegt an
       jeder einzelnen Wählerin, an jedem einzelnen Wähler, sich zu entscheiden
       und das Ergebnis zu verantworten – wer statt Gore Nader wählte, musste
       wissen, was er tat.
       
       Wer, um mal zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zurückzukehren, zwar Defizite
       im grünen Klimaprogramm sieht, aber auf jeden Fall eine grüne
       Regierungschefin will, muss eben die Grünen wählen – wer anders gewichtet,
       wird sich für die Klimaliste entscheiden. Es ist wie im Einzelhandel: Wer
       den örtlichen Tante-Emma-Laden erhalten will, darf da nicht bloß noch ein
       paar Eier und ein vergessenes Tütchen Backpulver kaufen, wenn um die Ecke
       ein großer Supermarkt eröffnet.
       
       Was hat noch mal Winston Churchill über die Demokratie gesagt? Sie sei „die
       schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“. Die Freiheit
       der Wahl beinhaltet eben auch die Freiheit der Kandidatur. Es gibt keine
       Vorgaben, nach welchen Kriterien jemand seine Stimme vergibt, ob nach
       langer Lektüre von Wahlprogrammen oder weil eine Partei die schöneren Kulis
       am Wahlkampfstand hatte. Es gibt bloß die Hoffnung, dass sich vielleicht
       nicht zu viele von den Kulis leiten lassen. Wobei sich die Grünen natürlich
       mühen könnten, auch in der Kuliwertung vorne zu liegen.
       
       19 Jun 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wochenkommentar
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Rotes Rathaus
 (DIR) Extinction Rebellion
 (DIR) Briefwahl
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) R2G
 (DIR) Klima
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klimaprotest in Berlin: Ein Gipfel für Neukölln
       
       Im Neuköllner Ortsteil Rixdorf präsentieren sich am Freitag
       klima-aktivistische Gruppen. Sie wollen zum Engagement anregen.
       
 (DIR) Berlin braucht Zehntausende Wahlhelfer: Reserven für den Superwahlsonntag
       
       Berlin hat genügend Wahlhelfende für den 26. September, sagt die
       Landeswahlleitung. Zwei Bezirke arbeiten allerdings noch an einer
       Personal-Reserve.
       
 (DIR) Neue Partei in Berlin: „Es geht nicht um mich“
       
       Alicia Sophia Hinon ist Spitzenkandidatin der Klimaliste. Für sie denken
       die Parteien derzeit nicht auf globalem Level.
       
 (DIR) Neue Koalitionen brauchen neue Kürzel: Von Wanderwegen und Sportgymnastik
       
       Bei veränderten Machtverhältnissen im Abgeordnetenhaus nach der Wahl in
       genau vier Monaten hätte das aktuelle Koalitionskürzel R2G ausgedient.
       
 (DIR) Klimaliste Berlin legt Wahlprogramm vor: Berlin soll ein Donut werden
       
       Die Klimaliste Berlin hat ein radikales Programm für die sozialökologische
       Transformation vorgelegt. Es orientiert sich an der Donut-Ökonomie.