# taz.de -- EU-Gelder für Türkei und Westbalkan: Milliarden für die EU-Kandidaten
       
       > Mit dem Finanzpaket will Brüssel die Türkei und den Westbalkan an sich
       > heranführen. Im Gegenzug sollen diese vermehrt Flüchtlinge fernhalten.
       
 (IMG) Bild: Syrische Kinder im Flüchtlingslager Athme nahe der türkischen Grenze im März 2020
       
       Brüssel taz | Die Türkei kann auch künftig mit Finanzspritzen aus Brüssel
       rechnen. Sie sollen das Land an die EU heranführen und die türkische Hilfe
       bei der Abschottung Europas vor Flüchtlingen finanzieren. Dies geht aus dem
       Entwurf für die so genannte Heranführungshilfe hervor, auf den sich die
       EU-Staaten mit dem Europaparlament am Mittwochabend geeinigt haben.
       
       Bis Ende 2027 stehen demnach rund 14,2 Milliarden Euro für die Vorbereitung
       auf den EU-Beitritt zur Verfügung. Neben der Türkei sollen auch die
       Balkanstaaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo sowie
       Bosnien-Herzegowina von den Hilfen profitieren. Sie genießen eine
       offizielle Beitrittsperspektive. Die EU-Kommission sprach von einem
       positiven Signal, EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi von „einer
       soliden Investition auch in die Zukunft der EU“.
       
       Allerdings wirft die Einigung, die noch in Rechtsform gegossen und dann vom
       EU-Ministerrat und vom Parlament gebilligt werden muss, zahlreiche Fragen
       auf. So hatte sich das Europaparlament zuletzt mehrfach äußerst kritisch
       zur Türkei und ihrer Beitrittsperspektive geäußert. Im Gasstreit mit
       Griechenland und Zypern wäre es im vergangenen Jahr fast zu einem
       Militärkonflikt gekommen.
       
       Die größte Fraktion EVP, der auch CDU/CSU angehören, hatte sich deshalb für
       ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. De facto
       liegen die Verhandlungen schon seit Jahren auf Eis. Dennoch stimmten alle
       großen Parlamentsfraktionen nun dem Finanzpaket zu – und damit auch einer
       Fortsetzung der Beitrittsgespräche.
       
       ## Gelder an Reformanstrengung gebunden
       
       Dahinter steht die Hoffnung, dass die Auszahlung stärker als bisher an
       EU-Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebunden wird. Der
       Ministerrat und die EU-Kommission betonten, dass die Gelder auf Grundlage
       der realen Reformanstrengungen zugewiesen werden sollen – bloße
       Ankündigungen sollen dann nicht mehr ausreichen.
       
       Damit könnte [1][die Türkei stärker als bisher] motiviert werden, sich um
       Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu bemühen, heißt es in Brüssel.
       Zuletzt hatte Ankara im März jedoch [2][die sogenannte Istanbul-Konvention
       gekündigt, die die Rechte der Frauen absichern soll]. Bei einem Besuch von
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April in Ankara kam es
       deshalb sogar zu einem Eklat. Angedrohte Sanktionen wurden zunächst nicht
       umgesetzt, stattdessen gab es grünes Licht für die Vorbereitungen zur
       Ausweitung der Zollunion zwischen EU und Türkei, Prüfung visafreier Reisen
       türkischer Bürger in die EU und einer Neuauflage des
       EU-Türkei-Flüchtlingspaktes.
       
       Unklar ist auch, wie viel Geld aus dem EU-Topf für Flüchtlinge
       beziehungsweise für deren Abwehr vorgesehen ist. Die EU-Kommission wollte
       sich darauf auf Nachfrage nicht äußern. Die Details müssten noch
       ausgearbeitet werden, hieß es in Brüssel. Mit dem endgültigen Beschluss
       werde erst im Herbst gerechnet.
       
       In den letzten Jahren hatte die EU die Türkei mit vielen Milliarden Euro
       dabei unterstützt, syrische Flüchtlingen im Land zu halten – und sie so an
       der Weiterreise nach Europa zu hindern. Auch den Westbalkan will die EU auf
       den „Schutz“ vor unerwünschten Flüchtenden einschwören. Vor allem Kosovo
       und Bosnien-Herzegowina sollen mehr tun.
       
       ## Mehr Klima- und Umweltschutz
       
       Die Einigung enthält jedoch auch weniger fragwürdige Aspekte. Man wolle die
       Kandidatenländer auch auf mehr Klima- und Umweltschutz verpflichten, heißt
       es im Europaparlament. „Wir wollen die demokratische, normative und
       sozioökonomische Transformation der Beitrittsländer fördern“, sagte
       Parlamentsberichterstatter Tonino Picula.
       
       Der deutsche CDU-Politiker David McAllister sprach von „exzellenten
       Nachrichten“. Der EU-Erweiterung komme strategische Bedeutung zu, die
       EU-Hilfen müssten auch der Überwindung der Coronapandemie und ihrer Folgen
       dienen. Andernfalls, so die Sorge, könnten sich noch mehr Menschen als
       bisher auf den Weg nach Europa machen.
       
       3 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Spitzen-in-der-Tuerkei/!5759051
 (DIR) [2] /Nach-Austritt-aus-Istanbul-Konvention/!5761685
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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