# taz.de -- Destabilisierung auf dem Balkan: Europas blinder Fleck
       
       > In einem offenen Brief warnen Intellektuelle vor gefährlichen Tendenzen
       > auf dem Balkan. Adressiert ist er an die westlichen Staaten.
       
 (IMG) Bild: Sloweniens Ministerpräsidenten Janez Janša soll das umstrittene Non-Paper in Umlauf gebracht haben
       
       Split taz | In einem aufrüttelnden Brief an die EU, die USA und die
       Nato-Regierungen haben über 250 Intellektuelle und Kenner*innen des
       Balkan vor einer weiteren Fehleinschätzung der dortigen Lage gewarnt. Seit
       2018 hätten sich die politischen Koordinaten in der Region dramatisch
       verändert, behaupten die Unterzeichner*innen, zu denen die
       Menschenrechtlerin Vesna Pešić aus Belgrad, die Professor*innen Nenad
       Čanak aus Sarajevo, Florian Bieber aus Graz, Vesna Pusić aus Kroatien und
       der Schriftsteller Aleksandar Hemon aus Sarajevo gehören.
       
       Anlass zur Sorge gäben vor allem die Diskussion über Grenzveränderungen
       sowie eine zunehmenden Akzeptanz von ethnonationalistischen Positionen
       innerhalb der westlichen Gemeinschaft. Das alles könne zu neuen Konflikten
       und Menschenrechtsverletzungen führen.
       
       Die Unterzeichner spielen damit auf die Veröffentlichung von sogenannten
       Non-Papers an, in denen die Veränderung von Grenzen auf dem Balkan
       vorgeschlagen wird. So soll Bosnien und Herzegowina zwischen Serbien und
       Kroatien aufgeteilt werden, es bliebe nur noch ein kleiner muslimischer
       Reststaat übrig. Auch Nordmazedonien soll Territorien an ein Großalbanien
       (Albanien und Kosovo) verlieren.
       
       Das [1][umstrittene Non-Paper] soll Sloweniens Ministerpräsidenten Janez
       Janša in Umlauf gebracht haben, der ab dem 1. Juli der EU vorsitzt. Der
       streitet das zwar ab, aber es ist ja nicht ungewöhnlich, Testballons
       loszuschicken und Unruhe zu stiften. Im Falle Bosnien und Herzegowinas ist
       das gelungen. Die Menschen sind verunsichert.
       
       ## Im Dunkeln
       
       Die Urheberschaft des Non-Papers bleibt zwar weiter im Dunkeln und wird
       inzwischen dem ehemaligen CIA-Balkan-Direktor Steve Meyer zugeschrieben,
       der für den serbischen Nationalistenführer in Bosnien, Milorad Dodik,
       lobbyiert und seit Jahren Grenzveränderungen auf dem Balkan propagiert. Es
       zeichnet sich aber ab, dass sich auch die Regierungen der EU-Staaten
       Ungarn, Slowenien, Bulgarien und Griechenland nicht von dem Papier
       distanzieren.
       
       Die Verfasser des Briefes stellen fest, dass seit geraumer Zeit auf der
       Weltbühne tiefgreifende Veränderungen stattgefunden haben, „die die
       liberale internationale Ordnung untergraben und illiberale Akteure
       stärken“. Bis 2008 habe der Balkan als westlicher hauptsächlich
       europäischer Interessenbereich gegolten. Der Balkan sollte friedlich und
       frei sein, mit einer EU-Beitrittsperspektive sollten Anreize für die
       Bevölkerungen geschaffen werden, Demokratie und Rechtsstaat zu entwickeln.
       
       Aber diese Politik sei ein „bürokratischer Autopilot“ geblieben, der sich
       mehr und mehr mit den lokalen Eliten verbunden habe. Diese „Zombie-Politik“
       erlaubte der Nato und der EU eine Erweiterungspolitik fortzusetzen, ohne
       die grundlegenden Konflikte zwischen den Staaten lösen zu helfen.
       
       Diese Art der Beitrittsperspektive zur EU genügte schon vor Jahren nicht
       mehr, um den Balkan zu stabilisieren, erklären die Autoren. Die Situation
       sei mit dem Auftreten Russlands und Chinas, den Entwicklungen in mehreren
       EU-Staaten und der Präsidentschaft von Donald Trump komplizierter geworden.
       Akteure wie die Türkei, versuchten, ihre Politik auf dem Balkan
       durchzusetzen.
       
       ## Negativer Trend
       
       Dieser „Cocktail von Faktoren“ beschleunigte den negativen Trend für die
       Demokratisierung des Balkan. Die einzige positive Entwicklung habe in
       Nordmazedonien stattgefunden. Dort wurde der rechtsgerichtete Premier
       Nikola Gruevski 2016 gestürzt, „aber nicht wegen der westlichen Politik,
       sondern sogar gegen sie“. Der Aufstand der Bevölkerung zwang EU und USA
       dazu, Neuwahlen durchzusetzen.
       
       Auch in der [2][Kosovopolitik] wurden 2018 Grenzveränderungen diskutiert –
       was es ermöglichte, dass jetzt wieder über dieses Thema geredet wird. Die
       Verfasser*innen fordern eine Neuorientierung der Balkanpolitik des
       Westens.
       
       4 May 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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