# taz.de -- Coronapolitik in Brasilien: Setzt Bolsonaro ab!
       
       > Die Coronavirus wütet in Brasilien besonders schlimm. Verantwortlich
       > dafür ist die Ignoranz des Präsidenten Bolsonaro. Es ist Zeit, ihn
       > loszuwerden.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Bolsonaro am 29. Mai in Rio de Janeiro
       
       Über Brasilien ist eine Tragödie hereingebrochen. Kein Land wurde von der
       Coronakrise verschont. Aber in Brasilien sind der Lebens- und
       Gesundheitsschutz katastrophal. Dieses Desaster ist kein Naturereignis,
       sondern Ergebnis der Unfähigkeit, diese Krise zu bewältigen, ja des
       Unwillens anzuerkennen, dass diese Krise überhaupt existiert.
       
       Präsident Bolsonaro bestreitet, dass es sich bei der Pandemie um eine
       wirkliche Bedrohung handelt. Damit setzt er sich bewusst in Widerspruch zur
       wissenschaftliche Lehrmeinung und missachtet radikal das Recht der
       Bevölkerung auf Leben und materielles Wohlergehen.
       
       Bolsonaro brüstet sich damit, die Wirtschaft und die Einkommen der
       brasilianischen Bürger zu schützen, indem er auf Anti-Pandemie-Maßnahmen
       verzichtet. Doch das entspricht nicht den Tatsachen.
       
       Die ökonomische Erholung erweist sich als trügerisch, weil die Pandemie auf
       die leichte Schulter genommen wurde. Die brasilianische Gesellschaft ist
       widerstandsfähig. Das haben mannigfache Krisen gezeigt, mit denen wir
       konfrontiert wurden. Doch diese Widerstandskraft wurde vom Präsidenten der
       Republik und der Exekutive untergraben.
       
       Das Resultat: In Brasilien gibt es bereits mehr als 460.000 Tote. Die
       durchschnittliche tägliche Todesrate lag schon bei über 3.000.
       [1][Vielleicht werden bald eine halbe Million Menschen der Pandemie zum
       Opfer gefallen sein.] Laut einer Studie des Lowy Institute (einem
       australischen Institut mit konservativem Profil) hat Bolsonaro in der
       Pandemie spektakulär versagt. Das Lowy Institute hat die öffentlichen
       Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in 98 Ländern untersucht. Brasilien
       liegt auf dem letzten Platz.
       
       Diese Einschätzung wird auch von der seriösen internationalen Organisation
       „Ärzte ohne Grenzen“ geteilt. Auch Untersuchungen, die in der renommierten
       Zeitschrift Science veröffentlicht wurden, bestätigen diesen Befund.
       
       ## Neigung zum Autoritären
       
       In Brasilien ist es zu einer massiven Verletzung der grundlegenden
       Menschenrechte gekommen. Deren elementare Prinzipien, das Recht auf Leben
       und Gesundheit, sind auch ein fundamentales Element unserer Verfassung.
       Präsident Bolsonaro und viele in seiner Regierung neigen deutlich zum
       Autoritarismus – und zur Geringschätzung der Demokratie und der
       politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte.
       
       Bolsonaro hat versucht, die Maßnahmen der bundesstaatlichen und kommunalen
       Regierungen gegen die Pandemie einzuschränken. Er hat ohne jede sachliche
       Begründung versucht, den Ausnahmezustand einzuführen. Das hätte die Rechte
       des Nationalkongresses eingeschränkt und dem Präsidenten die Möglichkeit
       eröffnet, verschiedene autoritäre Maßnahmen durchzusetzen.
       
       Er hat den Obersten Gerichtshof beleidigt und jene bedroht, die mit seinem
       Krisenmanagement nicht einverstanden sind. Untersuchungen, die Conectas
       Brasil, eine NGO für Menschenrechte, in Zusammenarbeit mit der Fakultät für
       öffentliche Gesundheit an der Universität São Paulo erstellt haben, zeigen,
       dass die Regierung Bolsonaro faktisch eine Politik betreibt, die hilft,
       Covid-19 zu verbreiten.
       
       ## Der Zoff mit China
       
       Als wäre das alles nicht schon schlimm genug – nun ist Brasilien auch noch
       in einen absurden Konflikt mit China geraten. Bolsonaro hatte China
       monatelang beschimpft und jede Form von Impfung für überflüssig erklärt.
       Besonders bizarr waren seine Ausfälle gegen das Serum aus China, das mit
       seinem „Comunavirus“, dem „kommunistischen Virus“, für die Pandemie
       verantwortlich wäre.
       
       Der chinesische Lieferant von Impfstoff verzögerte im Februar die Lieferung
       nach Brasilien. Das war ein Dämpfer für die beiden wichtigen
       wissenschaftliche Einrichtungen in Brasilien – die Oswaldo-Cruz-Stiftung
       und das Butantan-Institut –, die versuchen, schnell viel Impfstoff
       herzustellen.
       
       Angesichts dieses totalen Versagens müssen nun die politischen und
       strafrechtlichen Verantwortungen geklärt werden. Die Katastrophe hätte nie
       dieses Ausmaß erreichen dürfen. Die meisten Coronatodesfälle seit März 2020
       hätten vermieden werden können.
       
       Ich habe mit anderen AutorInnen [2][einen Bericht verfasst,] der die
       brasilianische Tragödie detailliert beschreibt und der auf der Website des
       Lateinamerikanischen Rates für Sozialwissenschaften in englischer Sprache
       zu finden ist. Weil die brasilianische Regierung die Menschen- und
       Verfassungsrechte der Brasilianer systematisch missachtet hat, sehen
       brasilianische Juristen Bolsonaro nun auch in rechtlicher Verantwortung.
       Denn er hat seine Amtspflicht grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich
       verletzt.
       
       ## Das Impeachment beginnt
       
       In den letzten Wochen [3][wurde ein Ermittlungsausschuss (CPI da COVID) im
       brasilianischen Parlament] gebildet, bei dem der genannte Bericht
       eingereicht wurde. In den Sitzungen des Untersuchungsausschusses wird immer
       deutlicher, dass die brasilianische Regierung die Pandemie lange ignoriert
       und kleingeredet hat und daher für die Verbreitung der Pandemie und
       Hunderttausende von Erkrankungen und Coronatote mitverantwortlich ist.
       
       Die Entscheidung des Ermittlungsausschusses kann die politische Grundlage
       eines Impeachment-Verfahrens gegen Bolsonaro werden.In letzten Umfragen
       sprachen sich 49 Prozent der brasilianischen Bürger dafür aus, ein
       Impeachment-Verfahren gegen Präsident Bolsonaro in Gang zu setzen. Ob sich
       diese politische Stimmung in konkreten politischen Veränderungen
       niederschlagen wird, hängt von der politischen Fähigkeit progressiver
       Akteure in dem Land ab, die kritischen Meinungen zu Bolsonaro in Proteste
       und Demonstrationen zu verwandeln.
       
       [4][Die Proteste gegen Bolsonaro am Wochenende] sind da ein ermutigendes
       Zeichen. Die Absetzung des Präsidenten – sie ist möglich.
       
       31 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123291/Brasilien-und-Ecuador-melden-dramatische-Coronazahlen-im-April
 (DIR) [2] https://www.clacso.org/a-tragedia-brasileira-
 (DIR) [3] https://www.dw.com/de/corona-politik-brasiliens-senat-ermittelt-gegen-die-regierung/a-57435858
 (DIR) [4] /Proteste-gegen-obersten-Covidioten/!5775661
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Guilherme Leite Goncalves
 (DIR) Guilherme Leite Gon-çalves
       
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