# taz.de -- Korruptionsvorwürfe gegen Brasiliens Präsident: Vorermittlungenen gegen Bolsonaro
       
       > Die Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Jair Bolsonaro ein.
       > Drei Senatoren werfen ihm Korruption bei Corona-Impfstoff-Verträgen vor.
       
 (IMG) Bild: Nix zu lachen: Gegen Präsident Jair Bolsonaro wird wegen Korruption ermittelt
       
       Brasília afp | Die brasilianische Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen
       zur Rolle von Präsident Jair Bolsonaro in einem mutmaßlichen
       Korruptionsfall auf. Damit solle festgestellt werden, ob die
       Voraussetzungen für eine Anklage gegen den Staatschef vorliegen, teilte die
       Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Am Montag hatten drei Senatoren
       vor dem Obersten Gericht des Landes eine Klage wegen des Verdachts der
       Amtspflichtverletzung gegen Bolsonaro eingereicht.
       
       Die Senatoren erklärten, dass der Präsident über ein „gigantisches
       Korruptionssystem“ im Gesundheitsministerium informiert worden sei, aber
       nichts dagegen unternommen habe. Demnach soll der rechtsextreme Staatschef
       von Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien
       hergestellten Corona-Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Millionen Dollar
       (rund 250 Millionen Euro) gewusst haben.
       
       Der Bolsonaro nahestehende Kongressabgeordnete Luis Miranda hatte in einem
       Untersuchungsausschuss des Senats gesagt, Bolsonaro habe ihm versichert,
       dass er den Verdacht der Polizei melden würde – was er offenbar nicht tat.
       
       Zuvor war Mirandas Bruder Luis Ricardo Miranda, der im
       Gesundheitsministerium für medizinische Importe verantwortlich ist, auf
       eine verdächtige Rechnung aufmerksam geworden. Darin wurden 45 Millionen
       Dollar für drei Millionen Covaxin-Impfdosen verlangt, obwohl gar kein
       Impfstoff geliefert wurde und das Vakzin auch nicht in Brasilien zugelassen
       war. Als weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Covaxin-Deal
       bekannt wurden, sah sich die Regierung gezwungen, die Vereinbarung
       aufzukündigen.
       
       ## Verfahren gegen Bolsonaro unwahrscheinlich
       
       Ein Strafverfahren gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof könnte zu
       seiner Amtsenthebung führen. Voraussetzung dafür wäre aber eine
       Anklageerhebung durch den Generalstaatsanwalt Augusto Aras, einen
       Bolsonaro-Verbündeten. Sein Stellvertreter Humberto Jacques de Medeiros,
       der ebenfalls dem Präsidenten nahesteht, hatte den Gerichtshof gebeten, die
       Klage abzuweisen. Richterin Rosa Weber lehnte dies jedoch ab.
       
       Dass es am Ende zu einem Verfahren gegen Bolsonaro kommt, ist auch deshalb
       sehr unwahrscheinlich, da dafür die Zustimmung des Parlaments nötig wäre,
       in dem der Präsident über eine breite Mehrheit verfügt. Versuche seiner
       Gegner, ein [1][Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro] einzuleiten, sind
       bislang am Widerstand seiner Verbündeten im Kongress gescheitert.
       
       Am Mittwoch hatten dutzende oppositionelle Abgeordnete einen neuen Versuch
       gestartet und im Parlament eine Liste mit weiteren Korruptionsvorwürfen
       vorgelegt, um Ermittlungen gegen den Präsidenten zu erreichen.
       
       Bolsonaro steht wegen seines [2][Corona-Krisenmanagements seit Langem in
       der Kritik]. Ihm wird vorgeworfen, durch Verharmlosung der Pandemie die
       rasante Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien befördert zu haben.
       Derzeit schwindet Bolsonaros Unterstützung in der Bevölkerung. In jüngsten
       Umfragen liegt der Staatschef weit hinter seinem linksgerichteten
       Herausforderer, dem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. In Brasilien
       finden im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen statt.
       
       3 Jul 2021
       
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