# taz.de -- Druck auf Brasiliens Präsidenten: Bolsonaro im Panikmodus
       
       > Erst wechselt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sechs Minister aus,
       > dann tritt die Armeespitze zurück. Der Druck auf den Rechtsextremen
       > steigt.
       
 (IMG) Bild: Harte Bewährungsprobe für Brasiliens Präsidenen Jair Bolsonaro
       
       Berlin taz | Jair Bolsonaro steht vor einer seiner härtesten
       Bewährungsproben. Aus Protest gegen Brasiliens rechtsradikalen Präsidenten
       sind am Dienstag die Oberbefehlshaber der Armee, Marine und Luftwaffe
       gemeinsam zurückgetreten – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte
       Brasiliens. Die Tageszeitung Folha de São Paulo schrieb von „der größten
       Krise des Militärs seit 1977“, andere Medien sprachen von einem
       „politischen Erdbeben“.
       
       Grund für den Rücktritt: Bolsonaro hatte am Montag bekannt gegeben,
       [1][sechs Minister zu ersetzen], darunter Verteidigungsminister Fernando
       Azevedo e Silva. Dieser hatte seinem Chef klargemacht, dass die
       Streitkräfte der Verfassung und nicht dem Regierungsprojekt Bolsonaros
       verpflichtet seien. Bolsonaro, selbst ehemaliger Fallschirmjäger, soll vom
       Militär größere Loyalität eingefordert haben. In letzter Zeit sprach er von
       „meiner Armee“.
       
       Neben Verteidigungsminister Azevedo musste am Montag auch Außenminister
       Ernesto Araújo zurücktreten. Der selbsterklärte „Antiglobalist“,
       Klimawandel-Leugner und glühende Trump-Fan wird für das Chaos bei der
       Impfstoff-Beschaffung verantwortlich gemacht.
       
       Mit der Kabinettsumbildung reagierte Bolsonaro auf die wachsende Kritik an
       seinem Corona-Management. Brasilien durchlebt derzeit die kritischste Phase
       der Pandemie mit durchschnittlich 2.600 Toten pro Tag, kollabierten
       Gesundheitssystemen, gefährlichen Virus-Mutationen und einer schleppend
       laufenden Impfkampagne.
       
       ## Bolsonaro sät Zweifel am elektronischen Wahlsystem
       
       Der centrão, der mächtige Block aus Mitte-rechts-Parteien im Parlament,
       nimmt den Präsidenten immer stärker in die Verantwortung. So hatte der
       Unterhauspräsident vor wenigen Tagen indirekt mit einer Amtsenthebung
       gedroht, sollte Bolsonaro die Situation nicht in den Griff bekommen. Auch
       Wirtschaftsverbände kritisierten den ultrarechten Politrowdy zuletzt in
       ungewohnter Deutlichkeit.
       
       Nach massivem Druck war erst vor zwei Wochen der umstrittene
       [2][Gesundheitsminister] Eduardo Pazuello gegen einen Kardiologen
       ausgetauscht worden. Mehr noch: Der Impfkritiker Bolsonaro hatte sich für
       Impfungen ausgesprochen und begonnen, in der Öffentlichkeit Maske zu
       tragen, was er zuvor als eine „Sache für Schwuchteln“ bezeichnet hatte. Der
       zaghafte Kurswechsel hängt wahrscheinlich auch mit dem [3][Comeback des
       populären Ex-Präsidenten Lula] zusammen, der den kriselnden Bolsonaro für
       die Wahl im Jahr 2022 unter Druck setzt.
       
       In dieser angespannten Situation beobachten viele Bolsonaros Versuche der
       Einflussnahme auf das Militär mit Sorge. Sie befürchten, er könnte
       versuchen, die Streitkräfte für politische Zwecke zu nutzen, etwa zur
       Verhinderung eines Amtsenthebungsverfahrens oder im Falle einer
       Wahlniederlage. Bolsonaro sät bereits jetzt Zweifel am elektronischen
       Wahlsystem – obwohl es in Brasilien seit der Redemokratisierung 1985
       keinerlei Anhaltspunkte für Wahlfälschungen gegeben hatte. Die Botschaft
       ist klar: Die Wahlergebnisse akzeptiert er nur, wenn er gewinnt.
       
       Nicht weniger beunruhigend ist für viele Brasilianer*innen, dass nun
       radikale Ideolog*innen die verhältnismäßig moderaten Kräfte im Militär
       ersetzen könnten. Zum neuen Verteidigungsminister wurde Walter Braga Netto
       ernannt, ein Bolsonaro-treuer General. Der machte gleich am ersten Tag
       seines neuen Jobs klar, wofür er steht: Den Militärputsch von 1964, der
       sich am Mittwoch zum 57 Mal jährte und eine blutige Diktatur einleitete,
       bezeichnete er als „Bewegung von 1964“ – und forderte, den Tag gebührend zu
       feiern.
       
       31 Mar 2021
       
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