# taz.de -- Anzeige gegen Lukaschenko: Weckruf für Brüssel
       
       > Ob die Strafanzeige deutscher Anwälte in Karlsruhe gegen den
       > belarussischen Diktator Erfolg hat, ist ungewiss. Dennoch ist sie ein
       > wichtiges Signal.
       
 (IMG) Bild: Herzt Kinder, geht brutal gegen Protestierende vor: der belarussische Machthaber Lukaschenko
       
       Auch wenn noch offen ist, ob eine Strafanzeige gegen den belarussischen
       Präsidenten [1][Alexander Lukaschenko] beim Generalbundesanwalt in
       Karlsruhe juristische Konsequenzen haben wird: Der Vorstoß von vier
       deutschen Anwälten, den Autokraten und seine Schergen wegen Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen zu lassen, ist weit mehr
       als ein symbolischer Schritt.
       
       Vor allem bei all jenen Belaruss*innen, die zu tausenden Opfer von Folter,
       Demütigungen und Misshandlungen geworden und lebenslang gezeichnet sind,
       dürfte Hoffnung aufkeimen, dass es doch noch so etwas wie Gerechtigkeit
       geben könnte. Mindestens genauso wichtig ist der Umstand, dass dieses Land
       mitten in Europa, das für viele bis zum vergangenen Sommer ein blinder
       Fleck war, zumindest kurzzeitig wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit
       gerät.
       
       Das ist auch bitter nötig. Denn während zu Beginn der Massenproteste gegen
       die gefälschte Präsidentenwahl noch viele gebannt und voller Empathie nach
       [2][Belarus] blickten, hat sich das Interesse mittlerweile wieder
       verflüchtigt. Aus den Augen, aus dem Sinn, längst erregen andere Themen die
       Gemüter.
       
       Diese Entwicklung ist fatal angesichts schwerster
       [3][Menschenrechtsverletzungen], die mittlerweile Alltag sind. Egal ob
       Ärzt*innen, Künstler*innen, Jurist*innen, Senior*innen oder
       Minderjährige: Nichts und niemand ist vor der belarussischen Staatsmacht
       sicher, die um des puren Machterhalts willen mit beispielloser Brutalität
       gegen ihre Bürger*innen vorgeht. Dabei gehen diejenigen, die diese
       Drecksarbeit verrichten, in der Regel straffrei aus. Warum also nicht
       einfach so weiter machen, wenn sowieso keine Folgen zu befürchten sind?
       
       Die Anzeige in Karlsruhe sollte auch ein Weckruf für die Europäische Union
       sein. Doch in Brüssel scheinen die Verantwortlichen viel Zeit zu haben.
       Gerade wurde eine Befassung mit weiteren Sanktionen gegen das Regime in
       Minsk auf Mitte Juni verschoben. Zögern und Zaudern, Herumeiern statt
       Handeln – business as usual eben. Genau das darf es jedoch nicht geben.
       Solange nicht, wie Alexander Lukaschenko an der Macht ist.
       
       6 May 2021
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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