# taz.de -- AfD Berlin bekommt Landes-Grundstück: Parteitag unterm Zelt
       
       > Die AfD bekommt für drei Wochen eine Fläche in Biesdorf vom städtischen
       > Immobilienverwalter. Antifaschisten kritisieren die Hilfe für die Partei.
       
 (IMG) Bild: Mit Zeltlagern kennen sich Nazis ja aus
       
       Berlin taz | Die [1][Berliner AfD], die seit Jahren keine privaten
       Räumlichkeiten für ihre Parteitage in Berlin bekommt, kann ihren nächsten
       Landesparteitag auf einem Grundstück des Landes Berlin abhalten. Wie am
       Mittwoch zunächst die antifaschistische Kampagne [2][„Kein Raum der AfD“
       öffentlich machte], wird die Partei auf einer Brache an der Haltoner Straße
       in Biesdorf ein Zelt aufstellen. An zwei getrennten Terminen, den
       Wochenenden 5./6. und 12./13. Juni, will die AfD ihre Listen für die Wahlen
       zum Abgeordnetenhaus und Bundestag aufstellen sowie ihr Wahlprogramm
       beschließen. Auf eine Anfrage der taz reagierte die Partei am Mittwoch
       nicht.
       
       Das Grundstück direkt an den Gleisen der U5 am U-Bahnhof Elsterwerdaer
       Platz gegenüber vom Biesdorf Center bekommt die Partei von der Berliner
       Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur Verfügung gestellt, die als
       Unterbehörde der Senatsverwaltung für Finanzen Berlins Grundstücke
       verwaltet. Die BIM bestätigte auf Anfrage, „eine Teilfläche in der Haltoner
       Straße für einen begrenzten Zeitraum an die AfD vermietet“ zu haben.
       Weitere Details nannte sie nicht.
       
       Laut „Kein Raum der AfD“ soll bereits ab dem 25. Mai mit dem Aufbau des
       Parteitagszeltes begonnen werden. Ein großer Aufwand: Denn bis zum Abbau
       etwa drei Wochen später wird die AfD das Areal vermutlich durchgängig
       bewachen lassen müssen.
       
       Die Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte auf
       taz-Anfrage, dass ihre Verwaltung in die Grundstücksvergabe „eingebunden“
       war und teilte ebenso wie die Immobilienmanagement GmbH mit: „Da die BIM
       politische Neutralität wahrt, wurden in der Vergangenheit auch an andere
       demokratisch gewählte Parteien Landesimmobilien vermietet.“
       
       ## Kritik von links
       
       Martin Lennert, Sprecher von „Kein Raum der AfD“, kritisierte die
       Einschätzung der AfD als demokratisch gewählte Partei als „alte Mär“ und
       verwies auf ihren Charakter als „zu großen Teilen rechtsradikal und
       rassistisch“. Die Antifaschist*innen fordern die Kündigung der
       Verträge zwischen BIM und AfD, kündigen aber vorsorglich schon einmal
       Proteste an.
       
       In der Verantwortung sieht Lennert auch Senator Kollatz: „Es ist
       unglaublich, dass die SPD kurz vor den Wahlen zu glauben scheint, dass sie
       in der Gunst ihrer Wähler*innen steigt, wenn sie sich zum obersten
       Raumvermieter für die rechtsradikale AfD erhebt.“
       
       Vor anderthalb Jahren war die AfD mit einer Bitte um Unterstützung bei der
       Raumsuche beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) abgeblitzt.
       Seine Sprecherin stellte damals klar, dass „weder der Regierende
       Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist, noch die
       Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD“ sei. In der Vergangenheit
       war die AfD teils durch öffentlichen Druck bei etwa 150 Gastronomen
       gescheitert, Räumlichkeiten zu mieten. Im März war sie daher [3][nach
       Brandenburg ausgewichen] und hatte dort nach jahrelanger Verzögerung einen
       neuen Landesvorstand gewählt.
       
       Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken in der
       Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, kritisierte gegenüber
       der taz, dass der Bezirk bei der Entscheidung nicht gefragt worden sei.
       Dass die AfD die für einen Schulneubau vorgehaltene Fläche drei Wochen lang
       nutzen dürfe, sei „weder für die Anwohner*innen noch den Bezirk eine
       erträgliche Situation“. Der Partei diese Fläche am Stadtrand zu geben, die
       sie vermutlich nicht konkret angefragt hat, sei „falsch“, vor allem
       angesichts der „jahrelangen Bemühungen um ein respektvolles und tolerantes
       Miteinander vor Ort“.
       
       19 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-AfD-in-Berlin/!t5299773
 (DIR) [2] http://keinraumderafd.blogsport.eu/2021/05/19/let-in-the-clowns-die-landesparteitage-der-berliner-afd-und-das-geheimnisvolle-zelt-in-marzahn-hellersdorf/
 (DIR) [3] /Parteitag-mit-bis-zu-300-Delegierten/!5747288
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Finanzsenator Matthias Kollatz
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) taz Plan
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Polizeigewalt bei AfD-Parteitag 2021: Einsatz offiziell rechtswidrig
       
       Am Rande des Landesparteitags vor drei Jahren lösten Beamten einen
       Gegenprotest auf. Rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht.
       
 (DIR) AfD-Berlin Landesparteitag: Konsensliste ohne Inhalte
       
       Von Protesten begleitet tagt die Berliner AfD auf einer Wiese. Die
       Delegierten bestätigten den Versöhnungskurs mit dem rechtsextremen
       „Flügel“.
       
 (DIR) Hurentag u.a. in Berlin: Hurenrechte und Antifapflichten
       
       Klimakrise, Klasse, Kotzbrocken: auch jenseits der Pandemie gibt es viel zu
       bekämpfen in Berlin. Einige Anlässe.
       
 (DIR) Landesparteitag der AfD Berlin: „Alerta, die Omas, die sind härter“
       
       Im Havelland protestieren 300 Antifaschist*innen gegen die AfD. Auch
       der Landrat, der den Parteitag der Rechten möglich machte, kriegt sein Fett
       weg.
       
 (DIR) Neue Parteichefin der AfD Berlin: Brinker schlägt Beatrix von Storch
       
       Kristin Brinker, die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, setzte
       sich knapp gegen das „gemäßigte“ Lager durch. Weiterer Streit ist
       vorprogrammiert.
       
 (DIR) Parteitag mit bis zu 300 Delegierten: AfD Berlin muss nach Brandenburg
       
       Die AfD plant für Mitte März einen Parteitag – offenbar in Brandenburg und
       mit 300 Delegierten. Er soll wohl im Landkreis Havelland stattfinden.